Lockdown ohne Recht
Seit Mittwoch vergangener Woche ist der „harte Lockdown“ in Kraft. Rechtliche Grundlage dafür bildet die im November beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch das „Dritte …
Klassen-Waffenstillstand?
Proteste gegen die AfD in Köln: Die AfD ist nur ein Teil des Problems ( Elke Wetzig / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0) …
Verteidigung einer Ruine?
Auszug aus einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der „Marxistischen Blätter“. Zu beziehen über den „Neue Impulse Verlag“ (neue-impulse-verlag.de). Keine einzige der wichtigen und in …
Grundgesetz verfassungsfeindlich?
Das Grundgesetz passt nicht mehr zum Zeitgeist des Neoliberalismus unserer Tage, meint die FDP. „Heute sollte in unserem Land Konsens bestehen, dass es der Verstaatlichung …
Durchgewunken – Grundgesetz erneut beschädigt
Donnerstag und Freitag letzter Woche winkte der Bundestag und anschließend der Bundesrat ein ganzes Paket an Grundgesetzänderungen durch. Allein 13 Änderungen im GG und 11 …
![(Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Autobahn_(Deutschland)#/media/File:A_20_bei_Langsdorf.jpg]Darkone[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/pluenderungsplan-vor-der-vollendung.jpg "Plünderungsplan vor der Vollendung - Grundgesetz - Grundgesetz")
#/media/File:A_20_bei_Langsdorf.jpg){kind=link}
Plünderungsplan vor der Vollendung
Die für vergangenen Freitag fest eingeplante Grundgesetzänderung wurde in letzter Minute doch noch verschoben. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD Thomas Oppermann und CDU/CSU Volker Kauder mussten …