Landesregierung

DKP Schleswig-Holstein fordert anlässlich Coronakrise endlich Solidarität im Land

Diätenerhöhung?

Anlässlich der am Montag von der Parlamentsverwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages erfolgten Verkündung, dass die Diäten der Abgeordneten ab 01. Juli um 2,5 Prozent erhöht werden …

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Bei der Anhörung zum sogenannten Epidemie-Gesetz im Landtag des Landes NRW protestierte das „Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ am Montag gegen die Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal (Foto: Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus)

Bei der Anhörung zum sogenannten Epidemie-Gesetz im Landtag des Landes NRW protestierte das „Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ am Montag gegen die Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal (Foto: Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus)
Das Pandemiegesetz NRW schränkt Grundrechte ein oder stellt sie sogar ganz in Frage

Im Wettlauf um das schärfste Gesetz

Eines muss man der schwarz-gelben Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in NRW zugestehen: Sie haben sich mit dem am Dienstag letzter Woche in den …

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Politshow in Düsseldorf – man demonstriert Einigkeit (Foto: Olaf Kosinsky/Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
Laschet und Lindner und ihre NRW-Politik

Eine kurze Ehe

Vor ziemlich genau einem halben Jahr, am 14. Mai, bescherte die Wahl zum 17. NRW-Landtag CDU und FDP in Düsseldorf ein Fest: Beide Parteien bekamen zusammen …

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