PAG ist überall
Die Landesregierungen, unabhängig von welchen Parteien sie gestellt werden, arbeiten an neuen, repressiveren Polizeigesetzen. Bis auf Thüringen beabsichtigen alle Bundesländer die Grundsätze des bürgerlichen Staates …
Bayern gegen das PAG
Mindestens 40 000 Menschen haben letzte Woche in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Rund 80 Organisationen hatten zu dieser Großdemonstration aufgerufen, zu der …
Nein zum PAG!
Mit dem neuen PAG kann die Polizei: Post beschlagnahmen oder mitlesen, IT-Systeme durchsuchen, die dort gespeicherten Daten verändern oder löschen, V-Leute einsetzen und diese mit …
#noPAG
Die Proteste gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern nehmen Fahrt auf. Innerhalb des breiten Bündnisses „#noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“, in dem sich Gewerkschaften, …
BILD schoss mit
Am 11. April 1968, Gründonnerstag, wurde Rudi Dutschke durch Schüsse des Faschisten Josef Bachmann in Berlin schwer verletzt. An den Spätfolgen starb er im Dezember 1979. …
Im Gleichschritt
Den weiteren Abbau der letzten verbliebenen Grund- und Freiheitsrechte wollen die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschleunigen und ihre jeweiligen Bundesländer künftig mit neuen Polizeigesetzen …
Brot und Spiele
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat dem Bundesland Bremen Recht gegeben, Gebühren für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Bundesliga von der Deutschen Fußball Liga (DFL) verlangen zu …
Attacken auf Grundrechte
Vor wenigen Tagen endete der 21. Europäische Polizeikongress, der im Berliner Congress Center (bcc) stattfand und sich in diesem Jahr dem Themenkomplex „Sicherheit besser vernetzen – …
Berliner Polizei
Liebe Berliner Polizei, willkommen zurück! Ihr hattet ja euren Spaß in Hamburg. Wie man auf dem Foto sieht, erst fett Party machen und dann auf …
„Die Polizei dreht gerade völlig frei“
UZ sprach mit Jan Lis, Sprecher von „See Red! Interventionistische Linke Düsseldorf“ UZ: Im Nachgang der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Parteitag in Hannover und Hausdurchsuchungen …
Polizeieinsatz
Die teils äußerst brutalen Übergriffe der Polizei gegen Antifaschisten, die am 2. Dezember in Hannover gegen den Bundesparteitag der völkisch-nationalistischen AfD protestiert haben, sorgen für Verstimmungen …
Polizeiskandale
Im Sommer dieses Jahres wurde ein Polizeiskandal in Göttingen aufgedeckt. Gegen einen mittlerweile pensionierten Polizisten soll ein Verfahren eingeleitet werden, weil er das niedersächsische Innenministerium …
Sächsische Weihnachten
In Sachsen werden zurzeit nicht nur neue Minister berufen, die Landesregierung verteilt großzügige Gaben zur Weihnachtszeit. Natürlich keine der Nächstenliebe und des Friedens. Die Zeiten …
Kennen Sie diese Gewalttäter?
Die UZ bittet um Ihre Mithilfe bei der Identifizierung von Straftätern: 2017 ist es bei Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen von Menschen, die sich für …
Selbstmord mehr als zweifelhaft
Am 17. November dieses Jahres änderte die ARD aus aktuellem Anlass ihr Programm und wiederholte den NDR-“Tatort: Verbrannt“. Darin geht es um den Fall eines Mannes …