Mit Datum 19. April 2018 legten zwei Ministerien dem Landtag von Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes vor. Es sind die zwei Ministerien …
Olaf Scholz (SPD) hat den Goldman-Sachs-Manager Jörg Kukies zum Staatssekretär im Finanzministerium gemacht. Mit Jens Spahn (CDU) wurde gleich ein Pharma-Lobbiest zum Gesundheitsminister gekürt. Im …
Vier Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter der AfD besuchten Damaskus – und riefen einen Sturm der Entrüstung hervor.Die Bundesregierung und Politiker von SPD, Union und Grünen reagieren …
Bei den Parlamentswahlen in Italien ist es am vergangenen Sonntag zu einer weiteren Verschiebung der politischen Achse nach extrem rechts gekommen. Die faschistisch-rassistische Allianz aus …
Die Politik der völkisch-nationalistischen AfD und ihrer Anhängerschaft nimmt immer absurdere Züge an. So versucht ausgerechnet die extrem rechte Partei sich zunehmend als Verteidigerin von …
Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten in der österreichischen Hauptstadt will bei der Betriebsratswahl der Wiener Linien (Nahverkehr) im März 2018 mit …
Der Ex-Bundesverkehrsminister und aktuelle CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt blökte, „auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger“. Dobrindt, der in seinem Leben …
![Alexander Dobrindt (CSU) versucht sich als Brandbeschleuniger (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/bmvi_de/36539515304/]BMVI/flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/eine-buergerlich-konservative-wende.jpg "Eine „bürgerlich-konservative“ Wende - Rechte Gruppen - Rechte Gruppen")
Alexander Dobrindt (CSU) versucht sich als Brandbeschleuniger (Foto: BMVI/flickr.com / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Am Sonntag begannen in der SPD-Zentrale in Berlin die Sondierungsgespräche. Zuvor war Bundeskanzlerin Merkel zuversichtlich: „Ich glaube, es kann gelingen.“ Martin Schulz erklärte, die SPD …
Mit einem überraschend guten Ergebnis von 90 Prozent ist der sächsische CDU-Politiker Michael Kretschmer am vergangenen Wochenende zum neuen CDU-Landesvorsitzenden im Freistaat gewählt worden. Er …
Die ganz große Koalition steht. Union, SPD, FDP und Grüne konnten sich noch nicht auf eine Koalition einigen – aber die Gespräche über Jamaika oder Groko …
Die AfD hat den Rassismus und eine Politik für die Banken und Konzerne nicht erfunden, sie treibt es nur auf die Spitze. Sie setzt dort …
Wie war das? „Es muss die Aufgabe von uns allen sein, Menschen, die sich zurückgesetzt fühlen, einzubinden und ihnen Perspektiven zu geben. Für den Wohlstand …
Seit Jahren arbeitet Markus Söder daran, endlich an die bajuwarische Spitze zu kommen. Immer intrigant, ständig seine fränkischen Truppen, besonders die der Jungen Union, anfeuerend, …
Nach mehr als 200 Tagen Koalitionsverhandlungen wurde die neue niederländische Regierung in Den Haag vorgestellt. Aufgrund der Zersplitterung der politischen Landschaft in den Niederlanden war …
Die Österreicher sind wieder einmal schneller. Dort wird die rechtsextreme FPÖ als zweitstärkste nach den Nationalratswahlen sehr wahrscheinlich an der Regierung beteiligt sein. In Deutschland …
