Neue Regierung in den Niederlanden gebildet

Fast endlose Koalitionsgespräche

Von Wil van der Klift, Chefredakteur von „Manifest“ (NCPN)

Nach mehr als 200 Tagen Koalitionsverhandlungen wurde die neue niederländische Regierung in Den Haag vorgestellt. Aufgrund der Zersplitterung der politischen Landschaft in den Niederlanden war es für die Herrschenden extrem schwierig, eine möglichst stabile und möglichst rechte Regierung zu bilden. Die Regierung stellen jetzt vier Parteien, die rechtsliberale VVD, die konservative CDA, die sozialliberale D66 und die orthodox-calvinistische ChristenUnie. Sie haben zusammen 76 von 150 Sitzen. Das ist keine solide Mehrheit.

Die herrschende Klasse in den Niederlanden musste einen Ausgleich finden zwischen ihrer rechten Agenda und ausreichend Unterstützung, um nicht beim ersten Konflikt gleich fehlzuschlagen. Die grundsätzliche Lösung war hierfür, die anstehenden Probleme auf die nächsten Jahre zu verschieben. Das politische Hauptziel der neuen Regierung besteht darin, mit Reformen zu Renten, Hypothekenzinsen, Kündigungsschutz, höheren Beträgen für die Kriegsmaschinerie, niedrigeren Steuern für Reiche und multinationale Konzerne das Kräfteverhältnis nach rechts zu verschieben. Dazu bemüht sich die neue Regierung um Mehrheiten im Parlament. Sie wollen eine lange Liste negativer Maßnahmen gegen die Arbeiterklasse wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 6 auf 9 Prozent, Verschlechterung sozialer Dienste und Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse als erstes durchsetzen. Obwohl zur Zeit die Wirtschaft wächst, will sich die herrschende Klasse auf die nächste Krise vorbereiten, die die Arbeiterklasse zahlen soll. Die extrem rechte „Freiheitspartei“ um Geert Wilders ist im Moment keine echte Gefahr, weil viele ihrer Forderungen von den Parteien der „Mitte“ übernommen wurden.

Die linken Parteien in den Niederlanden sind gespalten und ihr Einfluss ist gering. Die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) – größter Verlierer bei den Wahlen – versucht immer noch, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten, um so bald wie möglich ihren politischen Einfluss zurückzubekommen. Im Jahr 2019 finden wichtige Wahlen für die „Eerste Kamer“ (Erste Kammer der Generalstaaten, entspricht dem deutschen Bundesrat, Anm. d. Ü.) statt. Eine Mehrheit dort kann die fragile Mehrheit im Parlament ins Wanken bringen. Jedoch streitet die niederländische Linke lieber weiter unter sich.

Neben den schlechten Wahlergebnissen ist die Schwäche der Gewerkschaftsbewegung das größte Problem für die Arbeiterbewegung. Um diese Schwäche zu überwinden, müssen die Schwächen der politischen und ideologischen Positionen der Arbeiterklasse, insbesondere der kommunistischen Bewegung, überwunden werden. Das ist ein Kampf, der nicht im Parlament stattfindet, sondern auf der Straße und in den Betrieben.

✘ Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe (at) unsere-zeit.de)

"Fast endlose Koalitionsgespräche", UZ vom 27. Oktober 2017



    Bitte beweise, dass du kein Spambot bist und wähle das Symbol Fahne aus.

    Vorherige

    Erfolge schwerer zu erreichen

    Der Mund der Revolution

    Nächste