Abstoßende Staatsräson

Vier Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter der AfD besuchten Damaskus – und riefen einen Sturm der Entrüstung hervor.

Die Bundesregierung und Politiker von SPD, Union und Grünen reagieren scharf. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst …“ meinte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und die SPD drohte mit einem „Nachspiel“. „Abstoßend“ und „widerlich“ wurde die Reise genannt.

Für die fremden- und islamfeindlichen Politiker der AfD ist es einfach: Damaskus ist relativ sicher, Syrien kann zu einem sicheren Herkunftsland umdefiniert werden – um Flüchtlinge dahin abzuschieben. Aber die Schrecken des Krieges enden nicht, nur weil in vielen Gebieten Syriens die Waffen schweigen. Armut, Sanktionen, Sprengfallen, Granatenangriffe und Anschläge – die Liste lässt sich fortsetzen. Und sobald Flüchtlinge in Deutschland eine Arbeit oder Ausbildung beginnen, wenn die Kinder in die Schule gehen, wenn Freundschaften und Beziehungen aufgenommen werden ändert sich der Lebensmittelpunkt. Das Herkunftsland ist nur noch ein ferner Alptraum – oder Traum.

Für Syrien ist das bitter. All die gut ausgebildeten jungen Leute, die nach Europa geflohen sind, würden so sehr für den Wiederaufbau des Landes gebraucht. Stattdessen stärken sie Wirtschaft und Macht Deutschlands.

„AfD-Politiker posieren mit Terror-Werber in Damaskus“, oder wie die Bild-Zeitung schrieb: „AfD-Delegation jetzt auf Propaganda-Tour in Aleppo“ – die Reaktion der Politiker und Medien in Deutschland, das Gemisch aus Lügen und Hass, haben die AfD wohl selbst überrascht. Sie wusste nicht, wie sehr sie mit dieser Reise gegen die Staatsräson verstoßen hat. Der Skandal ist aber nicht, dass die AfD zur Förderung ihrer fremdenfeindlichen Politik nach Damaskus reist. Der wirkliche Skandal ist, dass der Westen nach wie vor am Regime-Change arbeitet, dass das Land, das seit sieben Jahren im Krieg zerstört wird, nach wie vor ausgehungert wird über immer härtere Sanktionen. Und dass die Parteien, die angeblich an zivilgesellschaftlichen Lösungen interessiert sind, sich nach wie vor weigern, Gespräche mit der syrischen Regierung zu suchen. Gespräche aber sind die Voraussetzung für eine politische Lösung.

Von wegen „Bürgerkrieg“ und „politische Lösung“: USA, NATO, Deutschland sind Kriegspartei und wollen den Regime-Change. Damaskus muss zerstört werden. Und wer im Krieg mit dem Feind spricht, das musste selbst die rechte AfD lernen – begeht Hochverrat.