KPP für ungesetzlich erklärt
Das polnische Verfassungsgericht hat am Mittwoch vergangener Woche entschieden, dass die Kommunistische Partei Polens (KPP) gegen die Verfassung des Landes verstoße. Vorausgegangen war vor fünf …
Wer die rote Robe anziehen darf, bestimmen SPD und CDU. Damit das so bleibt, soll an Gesetzen geschraubt werden. (Foto: NatiSythen / commons.wikimedia.org/ CC BY-SA 3.0 DE Deed / Bearb.: UZ)
Wer die rote Robe anziehen darf, bestimmen SPD und CDU. Damit das so bleibt, soll an Gesetzen geschraubt werden. (Foto: NatiSythen / commons.wikimedia.org/ CC BY-SA 3.0 DE Deed / Bearb.: UZ)
„Wehrhafte“ Mauschelei
Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt, die Unzufriedenheit wächst“. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, klagte vergangene Woche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sein …
Versteckte Kürzung
Wer Arbeitslosengeld II bezieht, erhält ab Januar 2022 drei Euro mehr pro Monat. Die entsprechende Kabinettsverordnung wurde am Freitag letzter Woche im Bundesrat beschlossen. Der …
Streikrecht beschnitten
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“. So entschied das Bundesverfassungsgericht entgegen den Erwartungen progressiver Arbeitsrechtler am 11. Juli. Das Gericht gab dem Gesetzgeber nur …