Seit vier Jahren streitet der vom Berufsverbot betroffene ehemalige Freiburger Briefträger der Deutschen Bundespost mit dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf Kenntnisgabe der über ihn gespeicherten Daten. …
Gelbe Karte für die Ersatzbank. Auf Nancy Faesers (SPD) innenministerialer Agenda stand noch ein 1.100 Seiten starker Restposten, vor drei Jahren von ihr als Chefin bei …
Glaubt man dem Trio infernale, das am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages auftrat, befinden wir uns mitten im Krieg – mit …
Freie Meinungsäußerung ist in diesem Land unerwünscht, besonders bei Journalisten. (Foto: zensursula / Sebastian Bartels / Wikimedia / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 18. Juli eine Klage der „jungen Welt“ zurückgewiesen. Die Tageszeitung soll weiter Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes bleiben und in dessen jährlichen Berichten …
Das Berliner Verwaltungsgericht hat vergangene Woche eine Klage abgewiesen, in der sich der Verlag 8. Mai und die von ihm publizierte marxistische Tageszeitung „junge Welt“ gegen …
Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche auch die herrschenden Gedanken, führt Karl Marx in der deutschen Ideologie aus. Der italienische Marxist und …
Der Ex-Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD), sieht in ihm den „Volkspädagogen der Nation“. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) befürchtet, dass seine Chefin, „die sozialdemokratische Innenministerin, …
Der Wind wird rauer. Ein Blick nach Nürnberg: Am 6. Mai riegelten Beamte des bayrischen Unterstützungskommandos (USK) auf Geheiß der Generalbundesanwaltschaft im Stadtteil Gostenhof einen kompletten …
Wenn die Innenministerin, der Bischof und der Geheimdienstchef … Faeser, Oster und Haldenwang machen Stimmung gegen Linke. (Foto: BerthasEnkel / Wikimedia)
„Liebe Geschwister im Glauben“, redete Bischof Stefan Oster, Oberhirte der Diözese Passau, seinen zweifelnden Schäfchen in seiner jüngsten Botschaft ins Gewissen. Ihm sei bewusst geworden, …
Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)
In der vergangenen Woche klingelte es laut, schon fast schrill: das Totenglöcklein der Meinungsfreiheit. Bedroht ist der Rest, der im 75. Jahr des Grundgesetzes noch von …
Vor kurzem wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage von Siliva Gingold gegen den Verfassungsschutz zurück. Wir dokumentieren die Stellungnahme des Landesverbandes Hessen der VVN-BdA. Im …
Auf die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter kommt einiges an Arbeit zu. Die Proteste gegen Kontakt-, Versammlungs- und Demonstrationsverbote in den Pandemiejahren 2021 und 2022 spülten es an …
Im Prinzip kann der deutsche Inlandsgeheimdienst, der beschönigend ausgerechnet „Verfassungsschutz“ (VS) getauft wurde, heute schon schalten und walten, wie es ihm beliebt. Und sollte es …
Im Mordfall Lübcke führten auch Spuren zum NSU und zum Verfassungsschutz. Dennoch wurde Stephan Ernst als „Einzeltäter“ verurteilt. (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com/photos/rasande/41598701800 / CC BY-NC 2.0)
Bewaffnet mit einem fünfschüssigen Revolver verschaffte sich Stephan Ernst am späten Abend des 1. Juni 2019 Zutritt zum Privatanwesen des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und …
Das Protokoll wurde gewahrt. Die deutsch-imperialistische Ordnung auch. Zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin empfing Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag Chinas Ministerpräsidenten Li …
