Juristische Parallelwelt
Die Bundesregierung lebt in einer juristischen Parallelwelt und leugnet Recht, widewidewitt, wie es ihr gefällt. Außenminister Johann Wadephul war gerade auf Tour durch die Staaten …
Um ihr internationales Ansehen muss Ursula von der Leyen trotz offen rechtswidriger Sanktionen nicht mehr fürchten, das ist längst verspielt. (Foto: © European Union 2019 – Source: EP / CC BY-4.0 / Bearb.: UZ)
Um ihr internationales Ansehen muss Ursula von der Leyen trotz offen rechtswidriger Sanktionen nicht mehr fürchten, das ist längst verspielt. (Foto: © European Union 2019 – Source: EP / CC BY-4.0 / Bearb.: UZ)
Klatsche für das EU-Wahrheitsregime
Das von der EU beschlossene Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher Desinformation im Zusammenhang mit Aktivitäten Russlands verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht. Zu diesem …
Im Globalen Süden ist das Bestehen auf nationaler Unabhängigkeit kein Ausdruck von Überlegenheitsdenken, sondern davon, endlich selbst über das eigene Schicksal bestimmen zu können: Dieses Kind feiert den 55. Jahrestag der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo. (Foto: MONUSCO Photos / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearb.: UZ)
Im Globalen Süden ist das Bestehen auf nationaler Unabhängigkeit kein Ausdruck von Überlegenheitsdenken, sondern davon, endlich selbst über das eigene Schicksal bestimmen zu können: Dieses Kind feiert den 55. Jahrestag der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo. (Foto: MONUSCO Photos / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearb.: UZ)
Die Linken und die nationale Souveränität
Im Kölner PapyRossa Verlag haben vier Autoren ein Buch vorgelegt, das in der Friedensbewegung nicht nur beachtet, sondern auch diskutiert werden sollte. Mit „Weltordnung im …
Völkerrecht war gestern
In einem Bündnisfall an der NATO-Ostflanke wird Deutschland zur zentralen europäischen Drehscheibe für die Verlegung von Truppen und Material“, erklärte der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos, Kurt …
Hat für Palästina nur ein müdes Lächeln übrig: Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum. (Foto: Eneas De Troya / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Hat für Palästina nur ein müdes Lächeln übrig: Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum. (Foto: Eneas De Troya / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Unmoralisch und verfassungswidrig
Am 23. Juni 2025 hat die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum ihre routinemäßige Morgenkonferenz abgehalten. Zur Situation in Palästina befragt, erklärte sie, dass sie ihre persönliche …
Nicht tatenlos zusehen!
Für den 24. Juni hatten die „Friedenskoordination Berlin“ (Friko), die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und iranische Friedensfreunde zu einer Kundgebung vor dem …
Mafiöse Argumente
Internationale kriminelle Organisationen scheren sich keinen Deut um geltendes Recht. Sie machen sich ihre Regeln selbst. Das Motto der global agierenden kalabresischen Mafia ’Ndrangheta bringt …
Terror gegen Teheran
In den frühen Morgenstunden des letzten Freitag hat Israel einen Krieg gegen den Iran begonnen. In den ersten drei Tagen starben durch die israelischen Angriffe …
Gaza, Libanon, Jemen, Iran …
Nach dem alten kaiserlich-deutschen Prinzip „Viel Feind, viel Ehr‘“ schießt der israelische Premierminister wild um sich, als wäre er in einem miesen Westernsaloon. Als wäre …
Handschlag mit Kriegsverbrecher
Volker Beck (Grüne) ist so glücklich wie das sprichwörtliche Schwein, dass sich im Schlamm suhlen kann. Für den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, seines Zeichens Zionist …
„Ich komme eher aus dem Völkerrecht“
Dem Völkerrecht geht es nicht gut. Alle Staaten – selbst die USA – berufen sich auf das Völkerrecht, verraten es aber sofort, wenn es ihre Interessen stört. …
Nicht hinnehmbar
Ungewohnte Töne aus Berlin. „Seit über einer Woche blockiert Israel jeglichen humanitären Zugang in den zerstörten Grenzstreifen … Zusätzlich hat die israelische Regierung vor drei Tagen …
Völkerrecht verträgt keine Zweideutigkeit
Am 10. Januar 2025 ging auf der Prozess-Registratur des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag eine 52-seitige Beitrittserklärung der Republik Kuba ein. Kuba unterstützt damit als Streitgenosse …
Es gab keine Krim-Annexion
Die deutsche Kriegspropaganda hat die Sprachregelung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation festgezurrt. Sie folgt streng den Sprachregelungen aus Kiew, wie sie zum …
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Israel isoliert sich
Ist die israelische Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems völkerrechtswidrig? Mit dieser Frage befasste sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag anlässlich eines …