Völkerrecht

4210 2560px 30 juin 1960 30 juin 2015 La Republique democratique du Congo celebre le 55e anniversaire de son Independance - Die Linken und die nationale Souveränität - Völkerrecht - Völkerrecht

Im Globalen Süden ist das Bestehen auf nationaler Unabhängigkeit kein Ausdruck von Überlegenheitsdenken, sondern davon, endlich selbst über das eigene Schicksal bestimmen zu können: Dieses Kind feiert den 55. Jahrestag der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo. (Foto: MONUSCO Photos / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearb.: UZ)

Diskussionsstoff für eine erfolgreiche Friedensbewegung

Die Linken und die nationale Souveränität

Im Kölner PapyRossa Verlag haben vier Autoren ein Buch vorgelegt, das in der Friedensbewegung nicht nur beachtet, sondern auch diskutiert werden sollte. Mit „Weltordnung im …

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400401 Vertragsverletzung - Völkerrecht war gestern - Völkerrecht - Völkerrecht
Auch im Osten Deutschlands werden „Convoy Support Center“ für den NATO-Aufmarsch vorbereitet – völkerrechtswidrig. (Foto: Bundeswehr/Marc Tessensohn)

Auch im Osten Deutschlands werden „Convoy Support Center“ für den NATO-Aufmarsch vorbereitet – völkerrechtswidrig. (Foto: Bundeswehr/Marc Tessensohn)

Waffenlieferungen, Aufmarschpläne und Kriegslogistik: Brüche des Zwei-plus-Vier-Vertrags sind an der Tagesordnung

Völkerrecht war gestern

In einem Bündnisfall an der NATO-Ostflanke wird Deutschland zur zentralen europäischen Drehscheibe für die Verlegung von Truppen und Material“, erklärte der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos, Kurt …

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Über die diplomatischen Beziehungen Mexikos zu Israel

Unmoralisch und verfassungswidrig

Am 23. Juni 2025 hat die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum ihre routinemäßige Morgenkonferenz abgehalten. Zur Situation in Palästina befragt, erklärte sie, dass sie ihre persönliche …

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Blog Barbara - Nicht tatenlos zusehen! - Völkerrecht - Völkerrecht
Kundgebung am 24. Juni vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Foto: Barbara Majd Amin)

Kundgebung am 24. Juni vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Foto: Barbara Majd Amin)

Rede von Barbara Majd Amin gegen den Angriffskrieg gegen den Iran

Nicht tatenlos zusehen!

Für den 24. Juni hatten die „Friedenskoordination Berlin“ (Friko), die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und iranische Friedensfreunde zu einer Kundgebung vor dem …

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260401 Angriffskriege sw - Mafiöse Argumente - Völkerrecht - Völkerrecht
Sind alle schuldig, ist keiner schuldig – Gerichtsskizze von Verdächtigen eines Mafiaprozesses im Jahr 1901 in Palermo (Bild: Public Domain)

Sind alle schuldig, ist keiner schuldig – Gerichtsskizze von Verdächtigen eines Mafiaprozesses im Jahr 1901 in Palermo (Bild: Public Domain)

Organisiertes Verbrechen: Bundesregierung und NATO-Freunde klatschen Beifall für die völkerrechtswidrigen Angriffe Israels und der USA auf den Iran

Mafiöse Argumente

Internationale kriminelle Organisationen scheren sich keinen Deut um geltendes Recht. Sie machen sich ihre Regeln selbst. Das Motto der global agierenden kalabresischen Mafia ’Ndrangheta bringt …

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250101 Aufmacher - Terror gegen Teheran - Völkerrecht - Völkerrecht
Israel bombardiert Teheran – Rücksicht auf Zivilisten gibt es dabei nicht. (Foto: Avash Media)

Israel bombardiert Teheran – Rücksicht auf Zivilisten gibt es dabei nicht. (Foto: Avash Media)

Israel überfällt den Iran – Westen wertet Angriffskrieg als „Selbstverteidigung“

Terror gegen Teheran

In den frühen Morgenstunden des letzten Freitag hat Israel einen Krieg gegen den Iran begonnen. In den ersten drei Tagen starben durch die israelischen Angriffe …

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200101 - Handschlag mit Kriegsverbrecher - Völkerrecht - Völkerrecht
Antrittsbesuch in Israel: Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit Benjamin Netanjahu (Foto: © Photo by Kobi Gideon, GPO)

Antrittsbesuch in Israel: Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit Benjamin Netanjahu (Foto: © Photo by Kobi Gideon, GPO)

CDU/CSU und SPD verschärfen Staatsräson – mehr Repression und mehr Israelunterstützung

Handschlag mit Kriegsverbrecher

Volker Beck (Grüne) ist so glücklich wie das sprichwörtliche Schwein, dass sich im Schlamm suhlen kann. Für den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, seines Zeichens Zionist …

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190402 Baerbock Voelkerrecht - „Ich komme eher aus dem Völkerrecht“ - Völkerrecht - Völkerrecht
Der Sonne entgegen: Ihre letzte Reise als Außenministerin führte Baer­bock auf die Insel Bornholm. (Foto: Arlietu ministrija)

Der Sonne entgegen: Ihre letzte Reise als Außenministerin führte Baer­bock auf die Insel Bornholm. (Foto: Arlietu ministrija)

Vom Auswärtigen Amt zu den Vereinten Nationen: Annalena Baer­bock ist Sinnbild für den Zustand des Völkerrechts

„Ich komme eher aus dem Völkerrecht“

Dem Völkerrecht geht es nicht gut. Alle Staaten – selbst die USA – berufen sich auf das Völkerrecht, verraten es aber sofort, wenn es ihre Inte­ressen stört. …

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090602 IGH - Israel isoliert sich - Völkerrecht - Völkerrecht
Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour bei seiner Ausführung vor dem IGH (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)

Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour bei seiner Ausführung vor dem IGH (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)

IGH-Anhörung über Besatzungspolitik ohne Beteiligung aus Tel Aviv oder Berlin

Israel isoliert sich

Ist die israelische Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems völkerrechtswidrig? Mit dieser Frage befasste sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag anlässlich eines …

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Thumbnail Voelkerrecht - Völkerrecht? Nicht im Kapitalismus - Völkerrecht - Völkerrecht
Patrik Köbele zu Gaza – und Kuba

Völkerrecht? Nicht im Kapitalismus

Israel bombardiert in Gaza Zivilisten, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen – und nimmt die Palästinenser in Geiselhaft mittels abgestelltem Strom und Wasser. Die USA blockieren Kuba wirtschaftlich – …

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