Die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre hat Irans Arbeiterklasse ruiniert

Ungleichheit, Korruption, Brutalität

Kurz vor dem Angriff der USA auf den Flughafen von Bagdad sprach UZ mit Navid Shomali, Sekretär der Internationalen Abteilung der Tudeh-Partei des Iran, über die Innen- und Außenpolitik des Landes und die Lage in der Region.

UZ: Kannst du uns einen Überblick darüber geben, was tatsächlich im Iran passiert? Gibt es Verbindungen zu den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten im Irak?

Navid Shomali: Die Islamische Republik Iran (IRI) ist eine theokratische Diktatur unter der absoluten Herrschaft des Obersten Religionsführers Ali Khamenei. Ihre politische Ökonomie basiert auf den Interessen der hochgradig korrupten Kapitals, der bürokratischen und bürgerlichen Handelsbourgeoisie. Die politische Machtstruktur im Iran besteht aus der Justiz, deren Spitze vom „Obersten Führer“ ernannt wird, dem Parlament und dem Präsidenten, die alle aus einer vom Wächterrat vorab genehmigten Liste „gewählt“ werden – sie alle werden vom „Obersten Führer“ ernannt. Die gesamten Sicherheitskräfte einschließlich der „Revolutionären Garden“ stehen unter Khameneis direkter Kontrolle.

Die Regierungen der letzten 30 Jahre haben eine vom IWF vorgeschriebene neoliberale Wirtschaftspolitik verfolgt, die verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Leben der Lohnabhängigen und Angestellten hat. Jede Form des organisierten Protests der Bevölkerung gegen diese höchst ungerechte politische Ökonomie und ihren undemokratischen politischen Überbau wurde als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ niedergeschlagen. Die Massenproteste in mehr als 100 Städten vom November 2019 müssen daher im Lichte dieser Zusammenhänge betrachtet werden. Es kam zu einer massiven Revolte gegen wirtschaftliche Ungerechtigkeit und theokratische Diktatur. Die Proteste wurden von militärischer Gewalt und islamistischen Milizen brutal niedergeschlagen – mit mindestens 400 Toten und vielen tausend Verletzten und Inhaftierten. Es ist wichtig zu wissen, dass sich die meisten Demonstrationen und Tötungen durch die Staatsmacht in kleineren Städten und Gebieten ereigneten, in denen die Arbeiterklasse und arme und arbeitslose Jugendliche leben.

Sowohl im Iran wie im Irak ist der Grund für die Massenproteste meist die brutale wirtschaftliche Ungleichheit und die Korruption, die durch die anhaltende neoliberale Umstrukturierung noch verschärft wurde. Das andere gemeinsame Element ist die Brutalität der staatlichen Reaktion und Unterdrückung. In beiden Ländern waren die Sicherheitskräfte der IRI maßgeblich an der Ermordung und gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen beteiligt. Teile der staatlichen und politischen Infrastruktur des Irak stehen weiterhin unter der direkten Kontrolle des Regimes.

UZ: Wie ist die Situation für die Tudeh-Partei? Deine Partei ist illegal und ihre Mitglieder werden vom Regime verfolgt. In welchem Maße können sie im iranischen Klassenkampf Einfluss ausüben?

Navid Shomali: Die IRI griff Tudeh 1983 an und verhaftete mehr als 10.000 Mitglieder und Unterstützer und den Großteil ihrer Führung – viele von ihnen wurden 1988 zusammen mit tausenden anderen politischen Gefangenen hingerichtet. Trotz dieser beispiellosen Attacke gelang der Tudeh der Wiederaufbau und heute ist sie sehr einflussreich, sie stellt als disziplinierte Untergrundorganisation einen politischen Kompass für den komplizierten Kampf unseres Volkes und die wirtschaftliche Ungerechtigkeit dar. Die Unterstützer und Mitglieder von Tudeh sind mit der Gewerkschafts-, Frauen- und Jugendbewegung verbunden und spielen eine ausschlaggebende Rolle bei ihrem Vorgehen.

Die Analyse und das Programm der Tudeh bilden de facto die Basis für den Aufbau einer antidiktatorischen Front und liefern die Begründung für die Rolle der Arbeiterklasse im nationaldemokratischen Übergang. Es ist uns gelungen aufzuzeigen, dass jede wirkliche Veränderung in unserem Land vom Sturz der Theokratie abhängt.

In den letzten 30 Jahren war Tudeh Vorkämpfer bei der Aufdeckung der Fesselung des Regimes an die neoliberalen Diktate des IWF und der Art, wie dies genutzt wurde, um eine engere Beziehung mit dem globalen Kapital herzustellen, während gleichzeitig die riesige Akkumulation von Finanzkapital den Aufstieg einer mächtigen Kompradorenbourgeoisie begleitet hat – was dazu geführt hat, dass der Iran eine schwache, unproduktive und import­orientierte Wirtschaft hat, die anfällig für brutale und unmenschliche US-Sanktionen ist.

UZ: Wie beschreibst du die Außenpolitik des islamischen Regimes, insbesondere im Nahen Osten?

Navid Shomali: Die Politik des Regimes in der Region – von Afghanistan über den Irak und Syrien bis zum Libanon – basiert auf dem expansionistischen Grundsatz des politischen Islam, verbunden mit der Ausweitung seiner wirtschaftlichen Interessensphäre. Mohsen Rezai (ehemaliger Kommandeur der Revolutionsgarden und derzeitiger Sekretär des Schlichtungsrats) hat formell erklärt, dass die Strategie des Regimes auf den Wiederaufbau des „Islamischen Reiches“ in der Region abzielt, wofür die dortigen fortschrittlichen linken und Volksbewegungen immer einen hohen Preis bezahlt haben.

Die IRI war Hauptunterstützer einiger der reaktionärsten islamistischen Kräfte der Region. Dazu gehören der Islamische Dschihad in den besetzten Gebieten; Haschd al-Shaabi (die „Volksmobilisierungskräfte“), die für die Unterdrückung der jüngsten Proteste im Irak verantwortlich sind; sowie die Taliban und andere reaktionäre Kräfte in Afghanistan, die die fortschrittliche und säkulare Regierung von Dr. Nadschibullah gestürzt haben und dort Gräueltaten begingen.

Die Regional- und Außenpolitik der IRI ist nicht antiimperialistisch. Im Gegenteil, die Form des politischen Islam des IRI kollaboriert oft direkt oder indirekt mit den USA. Der verstorbene Expräsident (und de facto zweite Befehlshaber des IRI) Haschemi Rafsan­dschani erklärte einmal: „Der Iran hat dem Westen wertvolle Unterstützung gegeben, als er den Irak und Afghanistan angreifen und besetzen wollte, und es ist an der Zeit, dass der Westen diesen Gefallen zurückzahlt …“

Ali Laridschani, einflussreicher Sprecher des iranischen Parlaments, machte auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 – bei einem Treffen über die Zukunft Afghanistans nach dem Abzug der US-Truppen – die Vorstellungen des IRI in Bezug auf die Region und ihre Hemmungslosigkeit bei der Erzielung einer Vereinbarung mit den USA deutlich. Bei diesem Briefing am 6. Februar 2009 waren alle wichtigen Verantwortlichen für die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitsabteilungen der US-Regierung und der EU-Kommission anwesend, darunter auch Angela Merkel.

Anfang Juli 2019 behauptete Präsident Hassan Rohani, der Versuch der IRI, ihren Einfluss in der Region vom Mittelmeer bis an die Grenzen Indiens auszuweiten, sei legitim. Die wirtschaftlichen und geopolitischen Konsequenzen sollten nicht linken und fortschrittlichen Kräften zugute kommen.

Kurz gesagt, wir schließen uns nicht der falschen und vereinfachenden Sicht an, dass die IRI eine antiimperialistische Kraft ist oder dass ihre Aktivitäten im Irak, in Syrien, im Libanon und in den besetzten Gebieten uneigennützig sind. Die Manöver der IRI im Nahen Osten beruhen auf dem islamistischen Chauvinismus und der Konfrontation mit ihren Gegnern, lange bevor diese eine wirkliche Bedrohung darstellen. Dabei ging es nicht um den Schutz nationaler Interessen des iranischen Volkes. Stattdessen hat diese riskante Politik das nationale Interesse in Gefahr gebracht.

UZ: Der Iran unterstützt die syrische Regierung. Du hast gesagt, Tudeh sei gegen die Außenpolitik des iranischen Regimes. Gleichzeitig ist deine Partei gegen einen Regimewechsel in Syrien. Wie geht ihr mit dieser komplizierten Situation um?

Navid Shomali: Unser Standpunkt war stets, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gibt und dass alle Bemühungen um einen stabilen Frieden auf die Grundlage einer politischen Lösung aufbauen müssen, was alle Teilnehmer der Friedenskonferenz von Astana 2017 anerkannt haben. Um das zu erreichen gibt es einen Fahrplan, dem die UN zugestimmt hat. Wir meinen, Syrien darf nicht die Arena für einen Stellvertreterkrieg zwischen regionalen Mächten – einschließlich Iran, Israel und den reaktionären arabischen Königreichen – unter Einbeziehung des westlichen Imperialismus sein. Syrien ist wirtschaftlich und sozial am Boden zerstört. Das muss sofort und dauerhaft beendet werden.

Die Trudeh-Partei des Iran verurteilt scharf die imperialistische Intervention in Syrien, zusammen mit der aller seiner Verbündeten in der Region und darüber hinaus, die darauf abzielt, die legitime Regierung von Präsident Baschar Assad zu stürzen. Wir unterstützen nachdrücklich die Entwicklung eines fortschrittlichen, unabhängigen, säkularen und demokratischen Syrien – frei von äußeren Einflüssen. Tudeh unterstützt den gerechten Kampf des syrischen Volkes für Frieden, Volkssouveränität, Demokratie, Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Die Fragen stellte Günter Pohl

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"Ungleichheit, Korruption, Brutalität", UZ vom 10. Januar 2020



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