Verfassung egal

Anders als in den übrigen 15 Bundesländern hatte die Bundeswehr in Berlin bisher kein Landeskommando. Am 1. Oktober wurde dieses nun aufgestellt, was aber nicht Grundgesetz-konform ist. Der Grund dafür liegt nicht, wie vor der deutschen Einheit, im formalen Status Berlins, sondern im Haushaltsrecht. Dort steht in Artikel 87a GG geschrieben, dass sich Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation aus dem Haushaltsplan ergeben müssen. Im diesjährigen Haushaltsplan ist jedoch noch von 15 Landeskommandos die Rede. Die Bundeswehr sieht bisweilen aber kein Problem darin.

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"Verfassung egal", UZ vom 16. Oktober 2020



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