Video: DKP zur Reform des Infektionsschutzgesetzes

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist im Bundestag beschlossen worden. Doch die vorherrschende Kritik, dass das Parlament entmachtet wird, geht nicht weit genug. Beim Staat, den wir in der Bundesrepublik haben, handelt es sich nicht um einen “neutralen Staat”, sondern um ein Instrument der Banken und Konzerne. Das sieht man an vielen Stellen der Pandemiebekämpfung. Nicht bei der Frage, ob Maskentragen sinnvoll ist, sondern zum Beispiel am Einsatz der Bundeswehr im Inneren, bei dem die Soldatinnen und Soldaten nicht um sonst ihren Dienst in den Gesundheitsämtern in Uniform verrichten. Das ist Vorbereitung für den nächsten Krieg, an den wir heute schon gewöhnt werden sollen. Bei alledem sollen die Kosten der Pandemie den Arbeiterinnen und Arbeitern, den Angestellten und kleinen Gewerbetreibenden aufgelastet werden. Dagegen müssen wir uns wehren, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP.

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