Die EU hat kein Ausstiegsszenario für Sanktionen gegen Russland

Der ewige Krieg

Gert Ewen Ungar

Krieg in der Ukraine ist zu einem wirtschaftlichen Vernichtungskrieg des Westens gegen Russland geworden. Dass Vernichtung der Leitgedanke ist, zeigt sich daran, dass die EU weder ein Ausstiegsszenario noch konkrete Forderungen hat.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine diente dem Westen als Anlass für umfassende Sanktionen gegen Russland. Der eigentliche Kriegsschauplatz hat sich verlagert. Es wütet ein umfassender Wirtschaftskrieg gegen Russland, der die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Die Auswirkungen sind weltweit zu spüren. Das ist bedrohlich. Was aber noch bedrohlicher ist, ist, dass dem Westen klar formulierte Forderungen an Russland, die Bereitschaft zu Diplomatie und ein konkretes Ausstiegsszenario fehlen.

Das Fehlen konkreter Forderungen an Russland, mit deren Erfüllung Russland das Ende der Sanktionen erreichen könnte, ist problematisch, denn es zeigt deutlich, dass die EU kein Interesse an einer Beendigung des Konflikts hat. Man spricht nicht miteinander, liefert Waffen und setzt darauf, maximalen Schaden anzurichten. Wer das für Politik hält, hat von Politik nichts verstanden.

Russlands Forderungen sind klar formuliert, die der Ukraine auch. Man verhandelt darüber. Die Forderungen der EU sind nicht klar. Die EU verfolgt offensichtlich das Ziel der wirtschaftlichen Vernichtung Russlands. Aussagen der deutschen Außenministerin und des deutschen Kanzlers unterstützen diese Deutung.

Die Frage, die sich anschließt, ist natürlich, ob die EU diesen Wirtschaftskrieg auch gewinnen kann. Ethische Fragestellungen seien hier hintangestellt. Angemerkt sei nur, dass der Anspruch der EU, für irgendwelche Werte zu stehen, sich in diesen Tagen vollständig in Luft aufgelöst hat.

Auch die deutschen Medien haben noch nicht genug. Von deutschen Journalisten wird immer lauter ein umfassendes Embargo gegen Russland gefordert. Der Wirtschaftskrieg soll total werden. Die deutschen Schreiberlinge glauben zu wissen, dass die Deutschen aus Solidarität zur Ukraine zu umfassendem Verzicht bereit seien. Wenn sie da mal keine böse Überraschung erleben.

Die Forderung nach einem generellen Importstopp von russischen Gütern und von russischer Energie zeugt auch von einem umfassenden Mangel an Bildung im Hinblick auf ökonomische Themen. Deutschland ist auf die Lieferung von Rohstoffen und Vorprodukten aus Russland, aber auch aus der Ukraine angewiesen. Dennoch hat der deutsche Mainstream kein Interesse an Frieden und an Diplomatie. Er schreibt die weitere Eskalation und den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands herbei.

All die Sanktionen wurden nach einer ganzen Kaskade von Krisen erlassen, welche die EU in ihrer Entwicklung ohnehin schon gebremst hat. Man muss es deutlich sagen, nach der Finanzkrise, dem Brexit und der Corona-Krise hat die EU aktuell weder die Stabilität noch das wirtschaftliche Potential, mit Russland in einen totalen Wirtschaftskrieg einzutreten. Da steht die Verliererin schon von Anfang an fest.

Auf der Suche nach Partnern wandte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt an China und machte eigentlich alles falsch, was man auf der Suche nach Unterstützern falsch machen kann. Sie drohte und forderte. Sie bewies damit vor allem, dass sie eins nicht ist: Diplomatin.
Chinas Präsident Xi Jinping antwortete mit Blick auf die Ukraine, die betreffenden Parteien dürften nicht absichtlich das globale Wirtschaftssystem stören, noch weniger dürften sie das globale Wirtschaftssystem für eigene politische Ziele oder gar als Waffe einsetzen.

Klare Kante. So klang die deutliche Absage an die EU, die Unterstützung gefordert hatte.

Die überwiegende Mehrheit der Länder dürfte das ähnlich sehen. Die EU scheint aber so von sich überzeugt, dass sie glaubt, sie könne eine weltweite Nahrungsmittelknappheit auslösen und die Nationen der Welt würden sich dennoch solidarisch hinter ihr und ihren längst schon preisgegebenen Werten versammeln.

Die Sanktionen bereiten der EU den Weg in den weiteren Abstieg. Sie hat kein Ausstiegsszenario. Es ist nicht klar, welche konkreten Ziele die EU mit ihrem Sanktionsregime verfolgt – außer Schaden anzurichten und verbrannte Erde zu hinterlassen. Es ist der EU dringend zu raten, ihre Position zu überdenken, denn sie hat keine Vision für einen friedlichen Kontinent Europa, zeigt keine Bereitschaft zum Dialog und zerstört in ihrer wilden Wut alle Grundlagen für den Wohlstand ihrer Bürger. Ein Totalausfall.

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"Der ewige Krieg", UZ vom 15. April 2022



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