Kommunalwahlkampf NRW: Interessenvertretung vor Ort

Vom Teewasser zum großen Ganzen

Anke Mann

Während bürgerliche Parteien verbreiten, dass die Wahlberechtigten des Wahlkampfs müde sind und desinteressiert abwinken, macht die DKP in Nordrhein-Westfalen vor Ort mit konsequenter Interessenvertretung andere Erfahrungen. Dies führt zwar leider nicht unbedingt zum Einzug in die Parlamente, ist aber für eine kommunistische Kommunalpolitik der richtige Weg.

„Die Probleme liegen auf der Straße, wir müssen sie nur aufgreifen!“ Das tun die Kommunistinnen und Kommunisten in NRW nicht nur im Wahlkampf. Vor allem dort, wo die DKP in den Kommunalparlamenten vertreten ist wie in Bottrop und Gladbeck, werden die kleinteilig erscheinenden Themen erkannt und in Aktionen umgesetzt. Sei es der Bus- und LKW-Verkehr in den Nebenstraßen einer Siedlung oder die Bebauung von Ackerland wie in Bottrop oder der Plan, den Fußballplatz eines Traditionsvereins in die Nachbarstadt zu verlegen, wie in Gladbeck. Dort, wo die DKP zu solchen Themen, die die Menschen alltäglich bewegen, auftritt, erntet sie Zuspruch.

In Essen und Dortmund kandidieren aktive Gewerkschafter für das Amt des Oberbürgermeisters, das ist nicht zuletzt den Kämpfen im Gesundheitswesen geschuldet, in denen sich beide intensiv eingebracht haben. In Recklinghausen kandidiert ebenfalls ein aktiver Gewerkschafter für den Landrat. Die Gemeinsamkeiten der betrieblichen und kommunalen Kämpfe in den Vordergrund zu stellen und die Menschen dazu zu bewegen, selbst für ihre eigenen Interessen aktiv zu werden, ist eines unserer Markenzeichen.

In Essen kann ein Bürgerbegehren für den Erhalt zweier Krankenhäuser im Essener Norden durch Überführung in öffentliche Hand die Menschen über den Wahltermin am 13. September in Aktion führen. Eine DKP-Frau, Betriebsrätin und ver.di-Funktionärin, ist hier eine der Initiatorinnen.

In Dortmund ist – neben der täglichen antifaschistischen Arbeit – die Verdrängungspolitik der Stadt ein wichtiges Thema. Zum Beispiel „Ein Hafen für alle“ – gegen Leuchtturmprojekte der Stadt, die Mietsteigerungen für die alteingesessenen Mieter nach sich ziehen werden. Oder die Bausünde „Hannibal II“, ein Hochhauskomplex in Dorstfeld, aus dem 750 Mietparteien wegen Brandschutzmängeln ausziehen mussten.

Diese Themen, also die Orientierung an den Bedürfnisse der Menschen in den Städten und Kommunen, gilt auch dort, wo Kommunistinnen und Kommunisten gemeinsam mit bzw. auf den Listen der Partei „Die Linke“ kandidieren, wie beispielsweise in Neuss und Moers oder auch bei Bündniskandidaturen wie der Sozialen Liste in Bochum.
Für alle gilt aber auch gleichermaßen die Herausforderung, aus dem kleinen Teewasser das große Ganze zu machen und dafür verständlich zu argumentieren.

„Wer soll das denn bezahlen? Es ist doch kein Geld da!“
Die DKP vertritt in den Kommunen als einzige Partei die Position, dass hier mehr Geld ausgegeben werden muss. Dieses Geld soll für die sozialen Aufgaben, für die Daseinsvorsorge, also Bildung, KiTas, Schulen, Gesundheitswesen und Pflege, Einsatz sauberer Energie und Nahverkehr da sein. Nicht mehr allein ist die DKP bei der Forderung, dass Bund und Land die Kosten für die Aufgaben übernehmen müssen, die sie den Kommunen aufdrücken. So vertritt beispielsweise der „Deutsche Städtetag“ diese Position und verweist auf die Selbstverwaltung der Kommunen.

Es scheint einigen fast anrüchig, dass die DKP in Kommunalparlamenten konsequent Anträge stellt, wofür Geld ausgegeben werden soll. Es ist dann zu hören: „Es ist doch kein Geld da.“ Und hier fängt die eigentliche Überzeugungsarbeit an, die vom Teewasser hin zu Reformen und dann auch zu einem sozialistischen Gesellschaftssystem führt.

In den Kommunalwahlprogrammen der DKP wird darauf verwiesen, dass eine gute Klimapolitik den Profitinteressen des Kapitals widerspricht oder auch eine ausreichende Daseinsvorsorge oder auch sozialer Wohnungsbau und vieles mehr – unsere Forderungen, die wir über das Teewasser hinaus stellen, samt und sonders. Das ist die Crux der kommunistischen Kommunalpolitik vor Ort. Während die bürgerlichen Parteien irgendwelche lapidaren Versprechungen machen, für die nur ein Kreuzchen am Wahltag notwendig zu sein scheint, fordern wir die Menschen auf, sich zu bewegen. Und das für mehr als nur gegen stinkenden LKW-Verkehr in der Siedlung.

Die Konsequenz daraus kann jedoch nur sein: Kommunistische Kommunalpolitik nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs zu machen, verstärkt auf der Straße und in den Betrieben aktiv zu sein und sich als konsequente Interessenvertreter zu erweisen. Dass wir dafür Geduld und Ausdauer brauchen, wissen wir nicht erst an Wahlabenden.

 

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"Vom Teewasser zum großen Ganzen", UZ vom 21. August 2020



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