Zur strukturellen Reformunfähigkeit des US-Imperialismus

Von den Schüssen in Dallas zur Russia Connection

Von Klaus Wagener

Am 22. November 1963 wird Kennedy in Dallas erschossen“, resümiert der „Tagesspiegel“, „nach nur 1 036 Tagen im Amt. Ohne greifbare Erfolge zu hinterlassen, zum Beispiel innenpolitische Reformen oder einen außenpolitischen Vertrag. Die Bürgerrechtsbewegung hat er lau unterstützt. Die Sowjets hat er nicht zurückgedrängt, in Berlin eine Vertiefung der Teilung zugelassen, auf Kuba nur den Status quo verteidigt.“

Am 29. Mai wäre John Fitzgerald Kennedy 100 Jahre alt geworden. Die Vorhaltungen des „Tagesspiegels“, sie laufen im Kern darauf hinaus, dass der 35. US-Präsident den Dritten Weltkrieg nicht begonnen hat, sind nicht gerade neu. Sie liegen auf der gleichen Linie wie der massive innenpolitische Gegenwind, der dem ins Amt gekommenen Präsidenten aus dem herrschenden Machtkartell aus Big Money, Big Oil, Big Media und dem militärisch-industriellen Komplex, aber vor allem aus den Geheimdiensten entgegenschlug.

Der neue Präsident, das machte seine Weigerung deutlich, die CIA-gesteuerte Mafia-Invasion in der Schweinebucht durch Einsatz der US-Air-Force zu einem regulären Krieg auszuweiten, stellte eine nicht hinzunehmende Herausforderung für den brutalen Interventionismus der Dulles-Hoover-Eisenhower-Ära dar. „Die Sowjets nicht zurückgedrängt“, also im Oktober 1962 auf dem Höhepunkt der Kuba-Krise mit Chruschtschow telefoniert zu haben statt das atomare Inferno zu provozieren, das kann „kein greifbarer Erfolg“ sein.

Staatsreligion Antikommunismus

Im Osten hatten die Faschisten nicht ohne Grund „Verbrannte Erde“ hinterlassen. Die Bedrohung der USA durch die Rote Armee war am Ende des II. Weltkriegs weit jenseits aller Realität. „Die Russen kommen“, war eine reine Fiktion aus dem Hoover-Dulles-Imperium. Beispiellose ökonomische Dominanz (50 Prozent der globalen Wirtschaftskraft), die Bombe, das Strategic Air Command (SAC) und die globale Präsenz des US-Militärs sicherten dem neuen Imperium drückende Überlegenheit. Die inszenierte „Rote Furcht“ („Red Scare“) ermöglichte aber eine Fortsetzung des Kriegs nach dem Krieg. Die so gewährleistete Akzeptanz von Steuersätzen über 90 Prozent ermöglichte den Erhalt und Ausbau des nach Kriegsende weitgehend überflüssig gewordenen militärisch-industriellen Komplexes. Und „Red Scare“ legitimierte einen von der Regierungskontrolle weitgehend unabhängigen geheimdienstlichen Machtapparat. Sie diente gewissermaßen einer Institutionalisierung des „Tiefen Staates“. Pentagon und CIA betrachteten sich als die eigentliche Regierung und die Welt als ihren Hinterhof, in dem sie nach Belieben Krieg führen, Regierungen stürzen, Politiker ermorden, Wissenschaft, Kultur und Medien beeinflussen und kontrollieren konnten und so den Globus den Verwertungsinteressen der US-Konzerne zurichten konnte. Das 20. Jh. sollte keines der antikapitalistischen Alternative und der befreiten Völker, sondern ein amerikanisches, imperialistisches werden. Wer am militanten Antikommunismus als Staatsreligion zweifelte, stellte den imperialen Anspruch und implizit den klandestinen Machtapparat in Frage.

Doch 1956 verfügte die UdSSR über die erste transportable Wasserstoffbombe, 1957 über die erste funktionsfähige Interkontinentalrakete. Das operative Atomwaffenmonopol der USA, Grundlage des atomaren Vabanque, der Strategie der „massiven Vergeltung“ war in Gefahr. Im Kriegsfall würden nicht nur eine Dreiviertelmilliarde Russen, Chinesen und Europäer sterben, sondern auch Millionen US-Amerikaner. Pentagon und CIA waren im Oktober 1962 bereit, auch weiterhin diese Option zu ziehen. Kennedy nicht. Es sollte ihn das Leben kosten.

Kultur der Gewalt

Strategische Flexibilität, innere Reformfähigkeit sind nicht die Stärke des US-Imperiums. Mit Ausnahme vielleicht der Jahre des New Deal unter Franklin Delano Roosevelt (FDR). Prägend für die US-Bourgeoisie, der Aufstieg der „Einzigen Weltmacht“ war ein nicht endender Krieg gegen Unterlegene. Mit Ausnahme des Unabhängigkeitskriegs (1775–83), der allerdings gegen die Briten und ihre indianischen Verbündeten nur durch das Eingreifen der mit Britannien konkurrierenden europäischen Mächte, Frankreich und Spanien, gewonnen werden konnte. Danach war eine Invasion des nordamerikanischen Kontinents kaum noch vorstellbar.

Klar unterlegen waren die Sklaven, die in Ketten zur Arbeit gezwungen und an denen als Massenspektakel grausame Lynchmordrituale exerziert werden konnten. Ebenso wie die indianische Urbevölkerung, die vertrieben, wenn nicht ermordet, in öden Reservaten elend ihrem Ende entgegendämmerte. Und klar unterlegen waren auch die mexikanischen Truppen, die sich 1846 den US-Gebietsforderungen entgegenstellten. Nach ihrem Sieg 1848 annektierten die USA von Mexiko eine Fläche von 1,6 Mio. Quadratkilometern, das 4,5-Fache der Bundesrepublik.

Klar unterlegen auch Kuba, die Philippinen, Hawaii, Puerto Rico, Honduras, Panama, die Dominikanische Republik, Nicaragua, Haiti, in welche die US-Truppen seit Ende des 19. Jh. immer wieder intervenieren, sie entweder direkt okkupieren oder mithilfe brutaler Marionettenregime ihrem Dollarimperialismus unterwerfen. William Blum („Killing Hope“, London, 2014) hat 168 US-Auslandsinterventionen vor dem II. Weltkrieg aufgelistet und 56 danach. Noam Chomsky und Andre Vltchek („On Western Terrorism“, New York, 2013) beziffern die Zahl der nach 1945 durch westliche koloniale oder neokoloniale Intervention Getöteten auf 50 bis 55 Millionen.

Zynismus der Macht

Auch im II. Weltkrieg sind die USA faktisch ungefährdet. Im Westeuropa steht den US-Streitkräften 1944 eine geschlagene Wehrmacht gegenüber. Im Pazifik fehlen dem rohstoffarmen Japan völlig die Mittel für einen langen Krieg. Aber trotz der Tatsache, dass der Sieg der Alliierten, strategisch betrachtet, spätestens seit Stalingrad außer Frage stand, führte die US-Air Force, in Europa mit der Royal Air Force, gerade danach einen brutalen Feldzug gegen die Zivilbevölkerungen Japans und Deutschlands durch, deren „Höhepunkte“ die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki darstellen. Anthony Clifford Grayling, („Among the dead Cities“, New York, 2006), beziffert die zivilen Opfer des Alliierten Strategic Bombing mit 800 000, andere Quellen nennen über 1 Mio. Militärisch nahezu sinnlos. Ein verbrecherischer Zynismus, der für die mentale Befindlichkeit des US-Machtapparates so charakteristisch ist.

Curtis LeMay, verantwortlich für Hunderttausende toter japanischer Frauen und Kinder und bis zu drei Mio. Zivilisten im Korea-Krieg wollte Vietnam in die Steinzeit zurückbomben. In Korea wurden fast 4 Mio. Liter Napalm abgeworfen, in Vietnam mehr Bomben als im II. Weltkrieg insgesamt, 45 Mio. Liter Agent Orange. Für LeMay war der Krieg dann gewonnen, wenn es keine Luftwaffenziele mehr gab, der Gegner tot oder in der Steinzeit angekommen war. Dieser „Logik“ folgten die Planungen für einen Atomkrieg, deren prominenter Vertreter der US-Stratege Herman Kahn („On Thermonuclear War“, New York, 1960) war. Kahn hielt einen Atomkrieg nicht nur für fast unvermeidbar, sondern auch für sinnvoll und gewinnbar. Auch wenn Hunderte Millionen sterben müssten und eine Reihe US-Großstädten zerstört würden – das Leben gehe weiter. Erst als klar war, dass es mit einer Reihe US-Großstädten nicht sein Bewenden haben würde, als die Existenz auch der USA zur Disposition stand, kam so etwas wie partieller Realismus ins Spiel. Ein Realismus, der vermutlich Vietnam vor der Bombe bewahrte. Was natürlich nicht bedeutete, dass das US-Machtkartell nicht verbissen nach Wegen sucht, die einen Atomkrieg dennoch führ- und gewinnbar machten. Siehe Reagans Star-Wars-Programm oder Obamas Nuklearaufrüstung. Es ist die zynische Sklavenhaltermentalität, welche die Menschheit als imperiale Ausbeutungs- und Manövriermasse betrachtet, auf groteske Weise als kulturelle Mission verklärt in einem global verstandenen Manifest Destiny (der gottgegebenen Bestimmung zur Besiedlung des Kontinents) und im US-amerikanischen Exzeptionalismus.

Im Niedergang

Die USA sahen sich 1989/91 auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Das Imperium hatte seine größte Herausforderung, den Roten Oktober und damit auch die nationalen Befreiungsbewegungen, besiegt. Nie zuvor und wohl nie mehr danach werde es Gleiches geben, meinte der nun von uns gegangene Zbigniew Brzezinski. Aber auch er („Second Chance“, New York, 2007) musste die innere Reformunfähigkeit (eines immer mehr den Interessen des entgrenzten Finanzcasinos verhafteten Systems) und seines auf sture Vernichtung setzenden Machtapparates erkennen Sein letztes Buch („Strategic Visions“, New York, 2012) gerät zu einer hoffnungsvollen Vision mit umso hoffnungsloserem Realitätsbezug. Die imperiale Machtpolitik hat, statt stabile (Ausbeutungs-)Verhältnisse zu garantieren, die Welt in ein Chaos gestürzt. Die „Russlandfalle“ Afghanistan, von der Brzezinski 1998 im Interview mit Le Nouvel Observateur so prahlerisch spricht, ist nach 15 Jahren erfolglosen Krieges längst zum Menetekel für die Dekadenz und den Niedergang des US-Imperiums geworden. Mit Vietnam erodiert die Fähigkeit Kriege zu gewinnen, Konflikte positiv lösen zu können.

Zu Tode gesiegt

Die äußere Aggressivität des US-Imperiums findet ihre Entsprechung in einer harten inneren Repression. Die tief im Geschichtsprozess verankerte Erfahrung ökonomie- und machtgestützter Überlegenheit hatte in der US-amerikanischen Oligarchie das emotional-psychologische Sediment militanter, in der Regel auch rassischer Überlegenheit erzeugt. Die US-Wirtschaft war von skrupellosen Wirtschaftsmagnaten wie Rockefeller, Carnegie, Vanderbilt, Morgan, Ford, geprägt. Mit dem 1. Weltkrieg bekam Wall Street führenden Einfluss auf die US-Administration (Nomi Prins: „All The Presidents’ Bankers“, New York, 2014). Im Kalten Krieg finanzierte Big Money zahlreiche der CIA-gesteuerten Undercover Aktionen, häufig in einem Boot mit der Mafia. Mithilfe des Antikommunismus, häufig auch mit der Mafia und der brutalen Repression des FBI (COINTELPRO, 1956–71) unterdrückte die US-Oligarchie, wie schon in den Palmer Raids (1918–21), auch nach 1945, fast jeden Reformansatz. Es bedurfte der Krise des Vietnamkriegs, um auch nur die formale Aufhebung des Rassismus zu erreichen. Angesichts des Kräfteverhältnisses entwickelten sich Reformen (ebenso wie reaktionäre Gegenreformen) in der Regel nur von Oben als gewissermaßen intrinsische Korrekturbewegung gegen die dysfunktionalen bzw. selbstzerstörerischen Auswüchse eines ethisch ungehemmt seine Überlegenheit ausagierenden Systems.

Es sind die großen Wirtschaftskrisen 1929 ff. und 2007 ff., welche die Notwendigkeit einer solche Korrektur deutlich machen, und es ist die sich entwickelnde Krise der militant-repressiven US-Geostrategie der 1960er/70er Jahre, die Kennedy früh antizipiert hatte. 1928–1932 realisierte die UdSSR mit ihrem ersten Fünfjahrplan ein gigantisches Industrialisierungsprojekt und einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung. Gleichzeitig versanken die kapitalistischen Staaten immer tiefer in die Depression der großen Krise. Den reaktionären Lösungsansatz hatte Mussolini schon während der italienischen Nachkriegskrise Anfang der 1920er Jahre aufgezeigt: Der offene Faschismus. Mussolini (und später auch Hitler) hatten unter den später ach so demokratischen Freiheitskämpfern wie Winston Churchill reichlich Bewunderer. Angesichts der Schwäche der Arbeiterbewegung erschien dieser Weg in USA (und Britannien) unnötig und kontraproduktiv. Die Kräfte um Franklin Delano Roosevelt hatten die manifeste isolationistische und antibellizistische Stimmung wahrgenommen und drängten, gegen den massiven Widerstand der Wall Street, auf eine integrative Lösung: den New Deal (einen Klassenkompromiss mit der Arbeiterklasse). Neben der Regulierung des FinanzKasinos (Glass-Steagall-Act) gab es erstmals Sozialversicherungen, Hilfen für Farmer, Lebensmittelhilfe für Arme, 44-Stunden-Woche, und die vorwiegend mit Infrastrukturprojekten beschäftigte Works Progress Administration (WPA). WPA baute eine Mio. Straßenkilometer und zehntausende Brücken, betrieb beispielsweise das gigantische Tennessee-Valley-Projekt und baute die Golden Gate Bridge. Infrastrukturprojekte, die für die Entwicklung des Landes bedeutend waren.

Spätestens seit der Krise seit 2007 ist die Notwendigkeit eines Konsolidierungsprojektes für das verfallende Imperium mit Händen zu greifen. Und im Gegensatz zu den 1930er Jahren ohne Chance. Das Imperium ist zum Opfer seines „Erfolges“ geworden. Indem sein antikommunistischer Kreuzzug die „Große Alternative“ besiegt hat, hat es auch die Hoffnung auf Reformfähigkeit verspielt. Mit der Durchsetzung des Neoliberalismus ist die US-Politik völlig von den Monopolinteressen abhängig. Reaktionäre Milliardäre wie die Koch-Brüder können sich ganze Bewegungen (Tea-Party) kaufen. Wenige Medien-Tycoone (Murdoch, Bloomberg, Bezos, Cox) beherrschen die veröffentlichte Meinung. Seit der „Operation Mockingbird“ in den 1950ern steuert die CIA die öffentliche Meinung über ein breit angelegtes Propagandanetzwerk innerhalb und außerhalb der USA, wie über Hunderte von Einflussjournalisten. Das US-amerikanische „Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln“ (Gore Vidal) ist kaum mehr als ein schlechter Witz. Seine „Modernisierung“ bringt es noch zu einer Umarmung des Feminismus, des Öko- und Political-correctness-Kleinbürgertums und der LGBT-Bewegungen mit dem Ziel und dem Ergebnis einer weitgehenden Integration all dieser identitätspolitisch Motivierten in das allerdings weiterhin fest gegossene geostrategische und neoliberale Projekt.

Entsprechend sieht es aus. Von einem Roosevelt oder einem Kennedy ist nichts zu sehen. Die Hoffnung auf Veränderung wird von einem rechtspopulistischen Milliardär verkörpert. Zwar benannte Trump richtigerweise einige der wichtigsten Baustellen und Widersprüche des Imperiums, doch ohne jede Fähigkeit, diese zumindest partiell lösen zu können. Noch bevor er überhaupt zu realen Maßnahmen in der Lage war, hatte ihn der „Tiefe Staat“ derartig in die Defensive gebracht, dass er froh sein kann, seine Amtszeit überhaupt beenden zu können.

Die unbedingte Gefolgschaft der kapitalistischen Vasallenstaaten, auf die sich das Imperium nach 1945 verlassen konnte, hat tiefe Risse. Die zentrifugalen Kräfte sind mit Trumps Amtsantritt an die Oberfläche getreten. Die strategischen Zirkel in Deutsch-Europa propagieren einen eigenständigen Weg. Das strategische Containment Chinas, Russlands und Irans erscheint wenig erfolgreich. Anders als noch in den Planungen der US-Vordenker, erscheint ein „Neues Amerikanisches Jahrhundert“ weiter entfernt als je zuvor.

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"Von den Schüssen in Dallas zur Russia Connection", UZ vom 9. Juni 2017



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