Warnung vor Eskalation

Trotz ukrainischer Niederlagen ist der Kriegs- und Siegesrausch des Westens gegen Russland nicht verraucht, im Gegenteil. Die Auslieferung der ersten F-16-Kampfflugzeuge an Kiew rückt näher. Für das zweite Quartal dieses Jahres hat Dänemark 19 Flieger angekündigt. Wann die Niederlande die ersten ihrer im August 2023 zugesagten 42 Jets freigeben, ist unbekannt. Erste F-16-Bomber sind laut „Frankfurter Rundschau“ wohl seit November 2023 in Rumänien zu Ausbildungszwecken stationiert. Die „FR“ nennt als Zweck der F-16-Lieferung, „die Kosten für Wladimir Putin in schwindelerregende Höhen zu treiben“.

US-Präsident Joseph Biden hatte auf dem G7-Gipfel im Mai vergangenen Jahres nach langem Zögern zugestimmt. Laut der Fachzeitschrift „Flugrevue“ hat Washington im Januar grünes Licht gegeben. Sie zitierte am 30. Januar Celeste Wallander, Staats­sekretärin für internationale Sicherheitsfragen im Pentagon: „Unser Ziel ist es, der Ukraine mit ihrem F-16-Programm im Jahr 2024 eine erste Einsatzfähigkeit zu verschaffen, die ausgebildete Piloten, die Plattformen, aber auch geschulte Instandhalter und Betreuer, Infrastruktur sowie Ersatzteile und Munition umfassen würde.“

Am 27. März nahm Russlands Präsident Putin beim Besuch eines Luftwaffen-Trainingszentrums in der Stadt Torschok, 260 Kilometer nordwestlich von Moskau, zum möglichen Einsatz der ersten F-16-Kampfflugzeuge Stellung. Auf den Hinweis eines Piloten, in westlichen Massenmedien werde auch über den Start der Kampfjets von NATO-Ländern aus berichtet, und dessen Frage: „Dürfen wir diese Ziele auf NATO-Flugplätzen angreifen?“, antwortete Putin laut Internetseite des russischen Präsidenten, der F-16-Einsatz werde „die Situation auf dem Schlachtfeld nicht ändern“. Er fuhr fort: „Natürlich werden sie, wenn sie von Flugplätzen in Drittstaaten aus eingesetzt werden, für uns zu einem legitimen Ziel, egal wo sie sich befinden. Die F-16 sind auch Träger von Atomwaffen, das müssen wir bei der Organisation der Kampftätigkeit berücksichtigen.“

Zuvor hatte er an die NATO-Ostexpansion erinnert und erklärt, Russland hege keine aggressiven Absichten gegenüber NATO-Staaten: „Wir hätten in der Ukraine nie etwas unternommen, wenn es dort nicht einen Putsch und dann keine Militäroperationen im Donbass gegeben hätte. Sie begannen den Krieg im Jahr 2014. Sie nutzten einfach die Luftwaffe – jeder sah, wie sie Donezk aus Flugzeugen beschossen.“ Daher sei die Behauptung, Russland wolle Polen, die baltischen Staaten oder Tschechien angreifen, „völliger Unsinn“. Das sei „ein weiteres Täuschungsmanöver gegenüber der eigenen Bevölkerung, um den Menschen zusätzliche Ausgaben aufzuzwingen“.

In Berlin antwortete am Freitag Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit Ignoranz und wiederholte exakt die Behauptung: „Wenn Putin mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg hat, wird er weitermachen.“ Deshalb sei es auch für die Sicherheit in Deutschland und den Frieden in Europa wichtig, dass die Ukraine sich erfolgreich verteidige. Am Samstag folgte Scholz ebenfalls per Video und wiederholte wenige Tage nach dem 25. Jahrestag des NATO-Überfalls auf Jugoslawien die Lüge, es sei „Putins Russland“ gewesen, welches das seit Jahrzehnten in Europa geltende „zentrale Prinzip: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden“, gebrochen habe. Diesem Prinzip müsse wieder Geltung verschafft werden, wozu Scholz die „Unterstützung“, also Aufrüstung der Ukraine sowie die der BRD zählte.

Die nächste NATO-Eskalation, den Einsatz von Kampfflugzeugen, erwähnten er und Habeck nicht.