Zum Flüchtlings-Kalkül der Großen Koalition

Was dem Willkommen folgt

Von Adi Reiher

Der Begriff „Flüchtlingskrise“ kennzeichnet die momentane Situation in Deutschland nicht zutreffend. Zum einen befinden sich zur Zeit kaum mehr Flüchtlinge – um die eine Mio. Menschen – im Land als etwa 1997. Zum anderen ist die Lage in vielen anderen Ländern und Regionen der Erde bedeutend dramatischer als hierzulande. Weltweit sind etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Allein aus Syrien sind über vier Millionen Menschen ins Ausland geflohen, im Land selber sollen weitere acht Millionen auf der Flucht sein bei einer Gesamtbevölkerung von 21 Millionen Menschen. Das ist eine Flüchtlingskrise.

Es sind Rüstungsexport und militärischer und wirtschaftlicher Interventionismus, die Kriege, mit denen vor allen anderen die USA, Deutschland und die Nato die Welt im Interesse der internationalen Konzerne überziehen.

Die innenpolitischen Folgen dieser aggressiven Politik sind nicht ausgeblieben. Seit mehr als zwei Jahrzehnten leiden wir unter massivem Sozialabbau. Frau Merkel ist nicht die erste, die uns gebetsmühlenartig erklärt, dass es zur Austeritätspolitik keine Alternative gäbe.

In dieser Situation lässt man einige hunderttausend Flüchtlinge ins Land und die Kanzlerin wird vor allem international als Humanistin gefeiert. Selbst die CSU hat nur einen halben Tag gegrummelt, als Merkel die Grenzen für die in Budapest Gestrandeten öffnete – vorübergehend, versteht sich, wie Vizekanzler Gabriel sich beeilte zu versichern.

Das am vergangenen Sonntag von der GroKo beschlossene Paket ist alles andere als ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Ulla Jelpke, MdB „Die Linke“, schreibt völlig zu Recht, dass vieles darin den Flüchtlingen eher schade, als dass es ihnen nütze und dass unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe weitere Verschärfungen im Asylrecht durchgedrückt würden. Letztendlich rückt die Bundesregierung keinen Millimeter von ihrer bisherigen repressiven Linie gegenüber Asylbewerbern ab und verschärft sie sogar.

Das vielleicht einzig Neue ist eine Veränderung in der Frage der Arbeitsaufnahme von Migranten – offensichtlich auf Druck der Unternehmerverbände. Zwei Maßnahmen stechen hervor: Asylbewerbern wird eher erlaubt zu arbeiten, ebenso wie Arbeitsmigranten aus den Westbalkanländern, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen.

Die Bundesregierung zielt einerseits erkennbar daraufhin, die syrische intellektuelle Elite „abzuschöpfen“, die als Folge des ausgezeichneten syrischen Bildungssystems entstanden ist. Konkurrenz machen da z. B. die USA und Großbritannien, die ankündigen 10 000 bzw. 20 000 Syrer aufnehmen zu wollen. Andererseits eröffnet man den Unternehmen die Möglichkeit, sich im Billiglohnbereich auf dem Balkan zu bedienen.

In bewährter Weise geschieht dies so, dass man es den Unternehmen möglichst leicht, den Arbeits- und Ausbildungssuchenden möglichst schwer macht. Im Ergebnis wird mit all den neuen Euro-Milliarden keine wirkliche Integrationspolitik betrieben, sondern die neuen Lohnempfänger werden drangsaliert, gegeneinander ausgespielt und somit entweder zu willigen Arbeitssklaven deformiert oder ganz gebrochen. Und das sind nur die, die man – wie die Masse – nicht nach ein paar Monaten mit einem beschleunigten Asylverfahren aus dem Land drängt. Mit diesem Verfahren verschärft man gleichzeitig die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und versucht die Arbeiterklasse weiter zu atomisieren. Der rechte Rand kann dann lauthals und populistisch von Ausländern brüllen, die „uns“ die Arbeitsplätze wegnehmen.

Noch wissen die Allermeisten, dass das nicht wahr ist. Die Welle der Hilfsbereitschaft, die den Flüchtigen bei der Ankunft entgegenschlägt, wäre sonst kaum zu erklären. In vielen Städten und Stadtteilen (s. Berichte Seite 4 und 12) entstehen Strukturen der Hilfsbereitschaft, die nicht ohne Folgen für Bewusstsein und Verhalten der Gesamtbevölkerung bleiben. Hier kann begriffen werden, dass Wohnungsnot und Armut, fehlende Infrastruktur und Behördenwillkür nicht nur Probleme der Neuankömmlinge sind, sondern ganz allgemein ein Krebsgeschwür dieser Gesellschaft.

So verstanden und diskutiert, kann die ehrenamtliche Hilfe für die Flüchtlinge zur Selbsthilfe für alle werden, die das System der Austerität, den neoliberalen Kapitalismus abschütteln und an seine Stelle ein solidarisches Zusammenleben setzen wollen.

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"Was dem Willkommen folgt", UZ vom 11. September 2015



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