Friedensbewegung widersetzt sich Aufrüstung und Kriegstreiberei

Keine „Dark Eagle“ in Europa

Der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ veröffentlichte Ende März einen Aufruf, der sich gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung stellt. UZ sprach mit Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, über den Rüstungswahn, den Krieg in der Ukraine und die Aufgaben, die sich daraus für die Friedensbewegung ergeben.

UZ: Seit Jahren verabschiedet die Bundesregierung, egal welcher Farbmischung, neue Rekordetats für die Aufrüstung. Jetzt kommen noch 100 Milliarden Euro im Eilverfahren und diverse Nachtragshaushalte in noch unbekannter Höhe dazu. Was droht uns jetzt?

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Lühr Henken: Die kurze Antwort: Alles das, was uns auch zuvor drohte. Der Unterschied ist, die Waffen kommen eher. Bisher war der Plan, 2024 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ins Militär zu stecken und 2031 bei 2 Prozent zu landen. Scholz zieht dieses Ziel auf 2022 vor. Der reguläre Haushalt steigt stark an und die Restbeträge, die für die 2 Prozent fehlen, kommen aus den 100 Milliarden Euro, die als Schulden aufgenommen werden, um sie später dann aus dem regulären Haushalt an die Banken zurückzuzahlen. Das Ziel eines Zwölfjahresplans, der 2019 begann, die Feuerkraft der Bundeswehr zu verdoppeln, soll so schon vorher erreicht werden. Das Ausgabenniveau für die Bundeswehr wird so von 53 Milliarden (nach Kriterien der NATO) im letzten Jahr auf um die 80 Milliarden Euro jährlich hochkatapultiert. Und die Hochrüstung soll danach fortgesetzt werden. Deutschland soll so nicht nur zur wirtschaftlichen, sondern auch zur militärischen Führungsmacht in Westeuropa gemacht werden, also der „900-Pfund-Gorilla“.

UZ: NATO und EU lassen Russland mit Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine ausbluten. Du hast kürzlich in einem Vortrag vor dem Seniorenklub der Berliner Rosa-Luxemburg-Stiftung „Helle Planke“ dargelegt, dass Russland wirtschaftlich wie auch militärisch den NATO-Staaten unterlegen ist. Was hat die russische Führung dennoch dazu bewogen, den Krieg anzufangen?

Lühr Henken: Dieser Krieg ist insgesamt eine riesige Tragödie, für die Ukraine, für Russland und auch für den Rest der Welt. Die angerichteten Zerstörungen, das Leid, welches unter der ukrainischen Bevölkerung angerichtet wird, die Fluchtbewegungen – bald ist jeder dritte Einwohner, jede dritte Einwohnerin auf der Flucht. Russland wird massiv sanktioniert, es soll vom Westen in die Knie gezwungen werden. Die wirtschaftlichen Schäden werden nachhaltig sein. Das Vertrauen in Putin und die russische Führung ist schwer gestört, wenn nicht sogar gänzlich zerstört. Man konnte ahnen, dass das alles genau so verläuft. Und trotzdem hat sich Russland zu diesem Krieg entschlossen.

Weshalb? Es kann dafür nur einen elementaren, ganz grundsätzlichen Grund geben, der, wie ich finde, hierzulande nicht wahrgenommen wird. Russland hat aufgrund seiner militärischen Rückständigkeit (die NATO hat 2 Millionen Soldaten in Europa, Russland nur 540.000, Russland gibt 62 Milliarden Dollar für sein Militär aus, die NATO 1.175 Milliarden) Angst vor der NATO. Putin hat dies präzise in seiner Rede an die Nation am 21. Februar gesagt: Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO im Zusammenhang mit der Kündigung des INF-Vertrages ermögliche es den USA, Raketen in die Ukraine zu stellen, die nur noch eine Flugzeit von 4 bis 5 Minuten bis Moskau hätten, und wörtlich sagte er: „Das bezeichnet man als ‚das Messer am Hals‘“. Ich kann das komplett nachvollziehen.
Zuvor, Anfang Februar, waren USA und NATO auf die von Russland erbetenen Sicherheitsgarantien nicht eingegangen. Es schien danach, dass Scholz bei Selenski Erfolg hatte, endlich Minsk-II zur Lösung des Donbass-Problems umsetzen zu wollen, also einen Verhandlungsweg zu beschreiten. Alles im Sinne Putins. Scholz sah sich am 15. Februar auf dem Rückflug von Putin nach Berlin schon als derjenige, der die Kuh vom Eis geholt hat. Zugleich jedoch eskalierte der Krieg an der Kontaktlinie im Donbass. Selenski und die USA machten Russland dafür verantwortlich, denn es wolle einen Vorwand schaffen, um die Ukraine zu überfallen. Eine Analyse der OSZE-Berichte für diesen Zeitraum macht jedoch deutlich, dass es genau umgekehrt war: die Kiewer Seite forcierte den Krieg an der Kontaktlinie, um Russland die Schuld daran in die Schuhe zu schieben. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hätte US-Außenminister Blinken am 18. und Selenski am 19. Februar wie versprochen den Weg über Minsk-II offiziell angehen können. Sie taten es nicht: Mit dem Hinweis auf die angebliche Eskalation im Donbass durch die Russen forderte Selenski vom Westen Waffen und die NATO-Mitgliedschaft. Sie pfiffen auf den Verhandlungsweg. Das heißt, die USA und Selenski haben Russland diesen Krieg führen lassen, um Russland dafür zu verurteilen, Russland zu isolieren und Russland durch gnadenlose Sanktionen in den Ruin treiben zu können.

UZ: Die NATO-Staaten treten seit Jahrzehnten das Völkerrecht mit Füßen und führen Kriege, wie es ihnen gefällt. Warum wird dem Völkerrecht jetzt bei Russland so eine wichtige Rolle zugesprochen?

Lühr Henken: Das Völkerrecht verbietet die Anwendung von Gewalt. Angriffskriege sollen durch das Völkerrecht ausgeschlossen werden. Wer trotzdem angreift, ist im Unrecht. Weil es für jedermann offensichtlich ist, dass Russland der Angreifer ist, hat Russland schuld. Ganz einfach. Man sieht es täglich im Fernsehen. „Putins Krieg“ kriecht in unser Zuhause. Davor müssen wir uns zukünftig schützen, deshalb müssen wir aufrüsten wie verrückt. Das ist das westliche Narrativ, das ganz leicht verfängt. Wege zu finden, um dieses Narrativ in seiner Verkommenheit zu entlarven, wo hierzulande die informationellen Grundlagen medial so spärlich verfügbar sind, ist verdammt schwierig, aber unerlässlich.

UZ: Die NATO-Staaten eskalieren Tag für Tag. Die USA planen hochpräzise Hyperschallwaffen, sogenannte Dark Eagle, in Grafenwöhr zu stationieren und von Wiesbaden aus zu steuern. Welche Gefahr geht von diesen Plänen aus?

Lühr Henken: In der Tat, die US-Regierung lässt präzise Hyperschallwaffen von Lockheed-Martin entwickeln, die früher auch die Pershing-II als Enthauptungsschlagwaffe gegen die Sowjetunion entwickelt hatten. „Dark Eagle“ sollen auch nach Europa kommen. Zu rechnen ist damit schon 2023. Das Kommando und die Zielplanung soll von einer „Multi Domain Task Force“ ausgeführt werden, die bereits in Wiesbaden eingetroffen ist. Das ist dieselbe Einheit, die Anfang der 1980er Jahre die Pershing-II führte. Auch die Kanoniereinheit ist die von damals und sie ist wieder in Grafenwöhr. Deshalb liegt es nahe, dass „Dark Eagle“ nach Grafenwöhr kommen. Aber es ist durchaus auch möglich, dass sie woanders in Europa aufgestellt werden. Von Grafenwöhr benötigt „Dark Eagle“ 10 Minuten, von der Ukraine aus 5 Minuten bis Moskau. Putin geht es um diese Waffe. Ihr Sprengkopf ist konventionell. Sie überwindet bisher die Abwehrtechnik und lässt kein erfolgreiches Weglaufen mehr zu, weil die Vorwarnzeit dafür zu kurz ist. Der Preis nur einer „Dark Eagle“ liegt bei über 40 Millionen Dollar. Das heißt, das Ziel muss wertvoller sein als die Rakete. Egal wo die Waffen, die auf LKW und in Flugzeugen transportiert werden können, in Europa stationiert werden, ihre Kommandozentrale liegt in Wiesbaden. Kann jemand ermessen, in welcher Gefahr dies Stadt ist, sollte es zu einer Stationierung der „Dark Eagle“ kommen? Putin sagte, er verspüre das Messer am Hals. Würde Wiesbaden von Russland angegriffen? Würde die übergeordnete US-Zentrale EUCOM in Stuttgart angegriffen? Falls ja, was folgt dann?

UZ: Was sind, deiner Meinung nach, die dringendsten Aufgaben für die Friedensbewegung?

Lühr Henken: Es muss verhindert werden, dass „Dark Eagle“ nach Europa kommt. Die Öffentlichkeit muss von „Dark Eagle“ erfahren, nur so ist dieser extrem gefährliche Wahnsinn zu verhindern. Denn es ist für mich unvorstellbar, dass es dafür selbst in diesen angespannten Zeiten Mehrheiten gibt. Der Krieg in der Ukraine muss so schnell wie möglich auf dem Verhandlungswege beendet werden. Es muss ein Bestandteil des Verhandlungsergebnisses sein, dass die Ukraine auf den Weg in die NATO verzichtet. Und wir müssen eine breite Bewegung werden, die den Aufrüstungswahn hierzulande verhindert. Denn erst die begonnenen Aufrüstungsrunden und Territorialerweiterungen der NATO haben die Ängste vor Einkreisung in Russland ausgelöst. Soll dies verstärkt fortgesetzt werden? Wie viel Nahtoderfahrung brauchen wir hierzulande denn noch, um diesen bereits beschrittenen Irrweg des „Zusammenlebens“ auf unserem wirklich schönen Planeten endlich zu verlassen?

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Keine „Dark Eagle“ in Europa", UZ vom 15. April 2022



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