Weniger ist mehr

Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich dafür ausgesprochen, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von 5 auf 3 Prozent zu senken. Die aktuell geltende Fünfprozenthürde sei „nicht mehr zeitgemäß“, sagte Papier dem „Tagesspiegel“. Bei der Bundestagswahl 2025 seien 6,8 Millionen gültiger Zweitstimmen „unter den Tisch gefallen“, weil sie an Parteien gingen, auf die weniger als 5 Prozent der Stimmen entfielen. Fast jede siebte Zweitstimme war damit „wertlos“. Die Fünfprozenthürde erschwere die Gründung, den Aufbau und den Erhalt neuer Parteien, argumentiert Papier.