Scholz stellt sich weiter gegen Waffenstillstand – Völkermord in Gaza geht weiter

Wer Töten für richtig hält

Bundeskanzler Olaf Scholz rühmt sich damit, beim Europäischen Rat dafür gesorgt zu haben, dass weiterhin nur die Angriffe der Hamas verurteilt werden und es statt der Forderung nach einem Waffenstillstand weiterhin nur die Bekräftigung des „Selbstverteidigungsrechts“ Israels gibt. „Humanitäre Pausen“ ergäben Sinn, um die Geiseln aus Gaza herauszuholen, „aber ich gebe gerne zu, dass ich die Forderung, die einige aufstellen, nach einem sofortigen Waffenstillstand oder einer langen Pause – was ja quasi das Gleiche ist – nicht richtig finde.“ Für Scholz hat ein Waffenstillstand nichts mit dem Schutz des Lebens von Zivilisten zu tun, sondern er sei dafür da, „dass Israel die Hamas sich erholen lassen soll und wieder neue Raketen anschaffen lassen soll. Damit die dann wieder schießen können.“ Humanität ist ihm fremd.

Das sieht man auch daran, dass er betont, dass nun wieder humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen könne. Insgesamt sind das aber nur 500 Lkws in über einem Monat gewesen, vor dem Krieg gegen Gaza waren es 500 am Tag. Bis zum vergangenen Samstag war die Zahl der in Gaza getöteten Zivilisten auf über 11.000 gestiegen, in der Nacht zum Dienstag starben 30 Menschen allein bei der erneuten Bombardierung des Flüchtlingslagers Dschabalia. 1,5 Millionen Menschen sind innerhalb Gazas auf der Flucht. Bäckereien, die bisher nicht durch israelische Angriffe zerstört wurden, müssen schließen, weil wegen der Blockade kein Brot mehr gebacken werden kann. Krankenhäuser schließen, weil durch den Treibstoffmangel kein Strom mehr erzeugt werden kann. Die Entsalzungsanlagen stehen still, von sauberem Wasser sind viele Bewohner Gazas inzwischen abgeschnitten. Es beginnt das Sterben ohne Bomben: durch Hunger, an behandelbaren Krankheiten, durch schmutziges Wasser und nicht mehr betriebsfähige Brutkästen.

Am Montag gedachten die Vereinten Nationen weltweit ihrer im Krieg gegen Gaza getöteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 109 von ihnen starben seit dem 7. Oktober im israelischen Bombardement, sie waren in Gaza als Lehrer, Ärzte, Psychologen, Pfleger, Techniker und Ingenieure. Sie starben beim Einkaufen, zu Hause, in Schulen und bei der Organisierung der Versorgung der Bevölkerung.

Die Zahl der im Krieg gegen Gaza getöteten Journalisten erhöhte sich inzwischen auf 40. Seit dem Beginn der Erhebung der Daten wurden bei keinem Konflikt weltweit so schnell so viele Medienvertreter getötet.

Wer einen Waffenstillstand für falsch hält, hält das alles für richtig.

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Über die Autorin

Melina Deymann, geboren 1979, studierte Theaterwissenschaft und Anglistik und machte im Anschluss eine Ausbildung als Buchhändlerin. Dem Traumberuf machte der Aufstieg eines Online-Monopolisten ein jähes Ende. Der UZ kam es zugute.

Melina Deymann ist seit 2017 bei der Zeitung der DKP tätig, zuerst als Volontärin, heute als Redakteurin für internationale Politik und als Chefin vom Dienst. Ihre Liebe zum Schreiben entdeckte sie bei der Arbeit für die „Position“, dem Magazin der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend.

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"Wer Töten für richtig hält", UZ vom 17. November 2023



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