Müssen die klaffenden Schlaglöcher wirklich gestopft, die Klassenzimmer neu gestrichen und die elektrischen Anlagen im Rathaus erneuert werden? Immer mehr Kommunen sagen schlicht und ergreifend: Nein. Auch kleinste Instandhaltungsarbeiten bleiben immer öfter liegen. Das ist ein Ergebnis des neuesten „Kommunalpanels“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Jede dritte Kommune (30 Prozent) gibt an, ihre Straßen- und Verkehrsinfrastruktur „gar nicht“ oder nur „in geringem Umfang“ zu unterhalten. Im Osten sind es sogar 47 Prozent. Auch bei den Verwaltungsgebäuden, in Schulen, Kultureinrichtungen und bei der Gesundheitsinfrastruktur sehen die Zahlen nicht besser aus; im Wohnungsbereich (40 Prozent „gering“ oder „gar nicht“) sogar noch deutlich schlechter.
Die Folge daraus ist, dass sich der Verfall der öffentlichen Infrastruktur noch einmal beschleunigt hat. Der Sanierungsstau hat sich im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent auf inzwischen mehr als 231 Milliarden Euro erhöht. Spitzenreiter beim sogenannten „Investitionsrückstand“ sind immer noch die Schulen (69 Milliarden Euro) und die Straßen (54 Milliarden Euro). Bei diesen Zahlen handelt es sich jedoch ausschließlich um den von den Kommunen „wahrgenommenen Investitionsrückstand“ – also um die Summen, die ausgegeben werden müssten, um die Infrastruktur im aktuellen Zustand zu erhalten. Ausgaben für den notwendigen Ausbau – etwa im Rahmen der Verkehrswende oder zur Lösung der Wohnungskrise – sind nicht berücksichtigt.
Dass die Lage in den kommenden Jahren besser werden könnte, glaubt kaum noch jemand. Selbst in den zweckoptimistischen Kämmereien denken nur noch 23 Prozent der Befragten, dass sich der Sanierungsstau abbauen lässt. Deutlich mehr (42 Prozent) rechnen mit einer Zunahme.
Alles wie immer, könnte man sagen. Aber sollte in diesem Jahr nicht alles besser werden? Schließlich hatte die Bundesregierung ein „Sondervermögen Infrastruktur“ beschlossen. 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden sollten der Bevölkerung und den Gewerkschaften den nach oben unbegrenzten Beschluss über die Kriegskredite versüßen. Das war gut angekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, dass „Sondervermögen“ sei „eines der wichtigsten Projekte“ der Regierung und sprach sogar von einer „finanzpolitischen Wende“.
Schon im März dieses Jahres verpassten das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) der Euphorie einen ersten Dämpfer, als sie bekanntgaben, dass 86 bis 95 Prozent des Geldes aus dem „Sondervermögen“ nicht in zusätzliche Infrastrukturprojekte geflossen waren. Stattdessen waren die Mittel in „Haushaltslöchern“ – verursacht durch die milliardenschweren Rüstungsausgaben – verschwunden.
Inzwischen dämmert auch den Kommunen, dass sie dieses Geld nicht aus der Misere holen wird. Von den oft betonten 500 Milliarden Euro fließen ohnehin nur 100 Milliarden Euro an die Bundesländer – und davon höchstens 60 Milliarden Euro an die Kommunen. Da die Ausgaben auf zwölf Jahre gestreckt werden, bleiben im Bestfall fünf Milliarden Euro pro Jahr für die kommunale Daseinsvorsorge. Viel zu wenig, um auch nur das Aufwachsen des Sanierungsstaus zu verlangsamen. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Mehrheit der Städte und Gemeinden auch in der aktuellen KfW-Studie angibt, dass das „Sondervermögen“ in diesem Jahr wahrscheinlich nicht für zusätzliche Investitionen sorgen wird.
Diese Entwicklung kommt nicht überraschend, sondern war von Anfang an abzusehen. Nicht zuletzt deshalb gab die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ im Frühjahr den Startschuss für die Aktion „Wo bleiben die Milliarden?“ „Von dem Geld kommt nichts bei uns an. Gigantische Summen werden für die Aufrüstung ausgegeben, während die Situation bei uns, wo wir leben, immer schlechter wird“, hieß es im Aufruf. Auf der Website der Aktion sind inzwischen mehr als 50 Orte vermerkt, die als Beispiele für die heruntergewirtschaftete Infrastruktur dienen. Markiert sind geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken, kaputte Straßen und heruntergewirtschaftete Krankenhäuser in vielen Teilen Deutschlands.
Aber nicht nur der langfristige Verfall wird dokumentiert, auch der massive Personalmangel, die ausbleibende Instandhaltung und die Unfähigkeit, dringend notwendige Einrichtungen auszubauen, spielen eine Rolle. In Leipzig hielten Aktivistinnen und Aktivisten den Moment in diesem Sommer fest, zu dem die Fahrgäste des ÖPNV aufgefordert wurden, die Straßenbahnschienen „freiwillig und kostenlos zu reinigen“, nachdem das von der Hitze aufgequollene Bitumen die Gleise verklebt hatte. In Fürth wird die triste Parkanlage am Platz der Opfer des Faschismus kritisiert: „Statt Lärm, Abgasen und grauer Tristesse braucht es hier Schallschutz, mehr Pflanzen und ein Konzept, welches die anliegenden Anwohner mit einbezieht! Dazu gehört auch ein öffentliches WC, welches hier schon lange fehlt.“
Doch noch gibt es viele weiße Flecken auf der Karte von „Wo bleiben die Milliarden?“ Dabei ist das Mitmachen einfach: Ort ausfindig machen, Aktion durchführen, und ein Foto davon mit kurzem passendem Text auf der Website hochladen. Nicht immer muss ein Protesttag oder ein Infostand veranstaltet werden. Es reicht schon aus, wenn Plakate oder Aufkleber (erhältlich im UZ-Shop) zum Einsatz kommen. Somit ist die Aktion niedrigschwellig zugänglich – für Einzelpersonen und auch kleine Gruppen.
Wir dokumentieren auf dieser Seite einige Beispiele von Aktionen, die auf der Website der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!“ zu finden sind. Nachmachen strengstens empfohlen!
Im Jahr 2024 hat die Stadt Essen im Rahmen eines Projektes zur Verkehrssicherheit einen provisorischen Zebrastreifen vor der Berliner Schule und der Cosmas-und-Damian-Schule eingerichtet.
Als Fazit der Aktion konnte klar benannt werden, dass die Ampel an der Mühlheimer Straße (circa 50 Meter weiter weg) nicht ausreicht. Vielmehr konnte bemerkt werden, dass der Zebrastreifen einen positiven Effekt hatte und den Verkehr nicht merkbar beeinflusste. Alle Stimmen sprechen also für den Zebrastreifen und vor allem für die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zur Schule.
Doch nun sind fast zwei Jahre vergangen und der Zebrastreifen ist immer noch nicht da.
Eine wirkliche Erklärung dafür gibt es nicht, immerhin wurde in der Bezirksvertretung selbst gesagt, dass Finanzierungsfragen beim Thema Schulwegsicherheit keine Rolle spielen dürften.
Vor allem jetzt, wo unser Land doch 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur bereitstellt.
Doch wieder stellt sich für uns die Frage: Wo bleiben die Milliarden? Denn wenn es wirklich darauf ankommt, merken wir davon nichts.
Ein Streifen Klebeband auf dem Schild muss reichen. Seitdem das Bürgerbüro Feuerbach seit März 2024 „aufgrund personeller Engpässe bis auf Weiteres geschlossen“ (stuttgarter.de) ist, verzichtet die Stadt Stuttgart auf eine Information am Eingang. Als die Anlaufstelle für die 31.000 Feuerbacherinnen und Feuerbacher im November 2022 „vorübergehend“ geschlossen wurde, gab es zumindest noch eine entsprechende Information.
Im Rahmen des Bürgerhaushalts 2025 nahm die Verwaltung zu dem Antrag auf Wiedereröffnung Stellung: „Die Dienststellen der Bürgerbüros wissen um die Einschränkungen, die die Schließung des Bürgerbüros in Feuerbach mit sich bringt. (…) Mittelfristig wollen wir den Bürgerservice in Feuerbach durch ein neues, zukunftsorientiertes Bürgerbüro stärken (…)“
Im Doppelhaushalt 2026/27 sollen 500 Millionen eingespart werden. Das betrifft auch die Streichung von 500 von 900 beantragten Stellen. Derweil geht die Bundeswehr im Klinikum Stuttgart ein und aus. Um aus dem Krankenhaus ein Lazarett zu machen, steht Geld zur Verfügung. Das Bürgerbüro Feuerbach wird es wohl in den kommenden Jahren nicht geben.
Der Karlsruher Kürzungshaushalt sieht vor, dass ab September 2026 die Spiel- und Lernstube im Stadtteil Oberreut geschlossen wird. In der Spiel- und Lernstube erhalten Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf im Alter von 6 bis 12 Jahren Unterstützung. Die Leistungen umfassen nicht nur Hausaufgabenbetreuung, sondern auch Freizeitangebote zur Förderung sozialer Kompetenzen. Mit der Schließung verlieren auch die engagierten pädagogischen Fachkräfte ihre Arbeitsplätze.
Die DKP Karlsruhe ruft zum Erhalt der Spiel- und Lernstube auf. Gerade in einem Stadtteil wie Oberreut, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl mit 36,54 Prozent mit Abstand stärkste Kraft wurde, sind eine funktionierende soziale Infrastruktur und verlässliche schulische Betreuung unerlässlich. Wenn die Stadt hier ihre Bildungsangebote zurückfährt, wird dies die soziale Lage vieler Menschen verschlimmern und sie weiter in die Arme der AfD treiben.
Wo bleiben die Milliarden? Mit einem Plakat machte die DKP darauf aufmerksam: „Whatever it takes“ (Merz) gilt nur für Militär und Rüstung, nicht für die Bildung!
