USA liefern wieder Internet für Angriffe auf Russland. Merz hält erneut Durchhalterede

Winterpakete für den Krieg

Am Dienstag veröffentlichte die russische Nachrichtenagentur TASS ein Interview mit Generalleutnant Apti Alaudinow, dem stellvertretenden Leiter der Hauptverwaltung für militärpolitische Arbeit der Streitkräfte Russlands und Kommandeur der Spezialeinheit „Achmat“. Er erklärte darin, die NATO werde Kiew „genau so viele Waffen zur Verfügung stellen, wie sie brauchen, solange die ukrainischen Verbände nicht aufhören, gegen die russische Armee zu kämpfen“. Es sei für die Allianz undenkbar, den Krieg mit einem russischen Sieg zu beenden.

Die Auffassung Alaudinows deckt sich mit den Ankündigungen der Allianz. So trafen sich am Montag dieser Woche die Kriegsminister der fünf militärisch stärksten europäischen NATO-Mitglieder – Deutschland, Frankreich, Britannien, Italien und Polen – in Paris und berieten über weitere Unterstützung für Kiew. Im Anschluss erklärte Boris Pistorius: „Wir haben im Rahmen unserer Ukraine-Unterstützung Winterpakete geschnürt.“ Die fünf Staaten würden „darüber hinaus alles dafür tun, dass auch die USA die Ukraine mit ihren Lieferungen unterstützen oder eben vor allem auch mit nachrichtlichen Informationen und Satellitendaten“. Die sogenannten E5-Länder arbeiteten außerdem mit Kiew an der Entwicklung eines Luftverteidigungssystems.

Die Sorge über mangelnde US-Hilfe für Kiew ist Heuchelei. Die CIA hatte ihre Tätigkeit für Kiew nie eingestellt, über die Ursache für die zeitweilige Verlangsamung des „Starlink“-Systems von Elon Musk herrscht Unklarheit. Der angeblich reichste Mann der Welt warf Kiew am Sonnabend vor, „Starlink“ für das Töten von Zivilisten genutzt zu haben, was nicht gestattet sei, ließ aber die Angriffssteuerung wieder anschalten. Wladimir Selenski war am Sonntag in Kiew zunächst dankbar: „Das ist entscheidend für unsere Frontlogistik und für den Schutz der Ukraine vor Raketenangriffen.“ Wollte dann aber wie üblich mehr Waffen und Geld. Er ließ zudem sofort unter anderem die sibirische Stadt Omsk erneut angreifen.

Am Dienstag meldete sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wieder einmal mit einer „Grundsatzrede“ zu Wort, diesmal aus Singapur. Ihr Inhalt bestätigte die Warnungen Alaudinows. So hieß es, China, Russland und USA „mögen zwar miteinander sprechen und verhandeln, aber ohne die Ukraine werden sie niemals Lösungen finden können“. Denn: „Die Ukraine ist Teil Europas. Sie gehört zur EU.“ Sobald es um Sicherheitsgarantien nach einem Waffenstillstand oder nach dem Ende des Krieges gehe, „sind die Europäer involviert“. Letztendlich hänge das Ende des Krieges nur von Russlands Präsident Wladimir Putin ab: „Solange er diesen Krieg nicht beenden will, werden wir die Ukraine unterstützen.“

Am selben Tag sprachen „in einem unter den Europäern nicht abgesprochenen Telefonat“ (DPA) Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre auf ihre Bitte hin mit Putin über den Ukraine-Krieg. In einer Pressemitteilung aus dem Pressebüro Putins hieß es, die Gesprächspartner hätten die erzielte Einigung über die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi in der ersten Novemberhälfte begrüßt. Putin habe darauf hingewiesen, dass ein gerechter und langfristiger Frieden in der Ukraine nur unter Berücksichtigung der Inte­ressen der Russischen Föderation möglich sei. Das wurde zuletzt 2021 von der NATO abgelehnt.

Am selben Tag erklärte Putin auf einem Gipfel des Forums gasexportierender Länder in Moskau, Westeuropa füge seiner eigenen Industrie und seinem Sozialsektor Schaden zu, indem es auf russische Energieträger verzichtet. Wörtlich: „Es gibt in Russland ein Sprichwort: ‚Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.‘ Genau das ist meiner Ansicht nach heute in den Ländern der EU geschehen.“

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"Winterpakete für den Krieg", UZ vom 30. Oktober 2026



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