Wir zahlen nicht für eure Kriege!

Am 2. Juli findet in Berlin eine bundesweite Friedensdemonstration unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! – 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ statt. Birgit Baumann von der „Freien Radio-Cooperative Husum, Westküste“ sprach mit dem Erstunterzeichner Niki Müller, Sprecher des Bezirksvorstandes der DKP Schleswig-Holstein.

Birgit Baumann: 100 Milliarden für Kampfflugzeuge, Drohnen, Panzer und anderes Kriegszeug. Gerade von Regierung und Bundesrat beschlossen. Auch der laufende Rüstungsetat wird erhöht. Friedenskräfte halten dagegen. Nun mit der zentralen Demo am 2. Juli. Um was geht’s, wer macht mit?

Niki Müller: Um die Frage des Überlebens. Abrüstung statt Hochrüstung. Hochrüstung heißt Totrüstung. Der Kreis der Aufrufer wächst täglich und umfasst Akteure aus allen gesellschaftlichen Bereichen. Friedensgruppen, kirchliche Kreise, Antifaschisten, kritische Soldaten, Jugend- und Studentenbewegungen bis zu politischen Parteien. Auf zivilezeitenwende.de steht immer der aktuelle Stand.

Birgit Baumann: Ein breites Bündnis sehr unterschiedlicher Akteure braucht einheitliche Ziele. Was vereint euch?

Niki Müller: Das wichtigste Argument lautet: Nein zu Bomben und Granaten – nein zur enthemmten Aufrüstung. Es bedeutet erhöhte Kriegsgefahr. Gut für die Rüstungskonzerne, schlecht für uns. Höchstrüstung macht die Welt nicht sicherer, im Gegenteil. Wenn NATO-Krieger damit liebäugeln, mit neuen Waffen, Drohnen oder Mini-Nukes die russische Regierung zu enthaupten, dann wird klar, was da droht. Es wird bereits länger offen darüber gesprochen, den Atomkrieg als machbare Option in die Kriegsstrategie einzubeziehen. Der kommandierende deutsche Luftwaffen-General Gerhartz hat gerade beim „Seapo-wers Symposium“ in Kiel verlangt, die NATO müsse für den Atomwaffeneinsatz bereit sein. Er sagt: „… wir brauchen sowohl die Mittel (Atombomben) als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen.“ Was heißt das? Laut Experten der US-Universität Princeton, dass über 90 Millionen Menschen allein in den ersten Stunden eines Atomkriegs zwischen Russland und den USA getötet oder verletzt werden würden. Im ersten Aufprall. Seriöse Wissenschaftler, besonnene Militärs und andere warnen vor solchen gewissenlosen Hasardeuren. Die NATO ist übrigens einer der größten Klimaschädlinge, das US-Militär größter institutioneller Klimakiller. Ein Weckruf an „Fridays for Future“.

Birgit Baumann: Aber die Regierung, allen voran die Grünen, begreifen all dies anscheinend nicht?

Niki Müller: Zentral ist die Interessenlage. Die Grünen sind fester Bestandteil des kapitalistischen Systems und des aggressiven NATO-Kriegsbündnisses. Sie kennen die Gefahren sicher und nehmen diese zumindest billigend in Kauf. Für die Regierungsparteien samt CDU/CSU ist Friedenspolitik oder Pazifismus absolut out. Feind-
ideologie. Wer von Frieden spricht und ihn einfordert, wird verspottet und verleumdet. So hetzte FDP-MdB Lambsdorff jüngst: „Die Ostermarschierer“ sind „die fünfte Kolonne Putins, politisch und militärisch“. Dazu muss man auch wissen, dass diese ganze Hochrüstung keine Folge des Einmarschs der russischen Truppen in der Ukraine ist, wie fälschend behauptet wird. Die Planungen liegen viel länger zurück. Der Einmarsch ist nicht Grund, sondern willkommener Anlass, um für dieses mit hohen Entbehrungen und Opfern verbundene Verarmungspaket eine breitere Zustimmung der Bevölkerung zu erheischen.

Birgit Baumann: Die herrschenden Medien sind Feuer und Flamme für die Politik der Regierung und lobpreisen die Grünen. Wäre es nicht ihre Pflicht, warnend und aufklärerisch zu walten?

Niki Müller: Die herrschenden Medien sind die Medien der Herrschenden. Ziehen am gleichen Strang. Investigativer Journalismus ist nicht gefragt, sondern wird verfolgt. Je klarer Regierungslügen aufdeckt werden, desto stärker die Repression. Denken wir an Assange, der die US-Kriegsverbrechen ans Licht zerrte. Das ist die eine Seite der Medaille.

Birgit Baumann: Und die andere Seite?

Niki Müller: Rüstung tötet bereits im Frieden. Verursacht Hungertod und zerstört die existenziellen Lebensgrundlagen der Menschen. Der bekannte Theologe Drewermann brachte es jüngst auf den Punkt. „Seit Monaten erleben wir, wie über 20 Millionen Afrikaner auf der Flucht von Hunger und Elend darum betteln, von der UNO die benötigten etwa 4 Milliarden US-Dollar zu bekommen, damit sie wenigstens überleben. Es ist nicht möglich, der UNO 4 Milliarden US-Dollar zum Überleben von 20 Millionen Menschen zu geben. Aber es ist möglich, Herrn Stoltenberg, dem Chef der NATO, zuzustimmen, die NATO-Mitglieder müssen ihre Militärausgaben gefälligst auf 2 Prozent des BIP erhöhen. Die Rüstungsausgaben sind ein Hinmorden der Bedürftigsten.“ Dazu eine aktuelle dpa-Meldung: „UN-Welternährungsprogramm kürzt Rationen für afrikanische Flüchtlinge. Da der Hunger in der Welt weit über die Mittel hinausgeht, die für die Ernährung aller darauf angewiesenen Familien notwendig sind, sehen wir uns gezwungen, die Rationen für Flüchtlinge, deren Überleben von uns abhängt, zu kürzen.“ 345 Millionen Menschen in 82 Ländern, 200 Millionen mehr als vor zwei Jahren, leiden akut am Hunger und sind vom Hungertod bedroht. In der Frage „Bomben oder Brot“ hat die Regierung sich ohne Skrupel gegen Brot, für das Sterben entschieden. Die Rüstungsprofiteure stehen dankbar in der Lobby der Ministerien.
Not und Verarmung aber auch hier. Die Kindergrundsicherung wird vermutlich abserviert. Kinderarmut mit neuem Höchststand. Lebensmittel und andere existenzielle Bedarfe sind für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Das ist erst der Anfang. Rentner und Kleinverdiener werden darben. Dafür wächst der Profit der Kapitalisten. Shell hat den Profit verdreifacht.

Birgit Baumann: Nur die Demonstration am 2. Juli wird die von euch geforderte Kehrwende ja wohl nicht bringen. Wie soll’s weitergehen?

Niki Müller: Wir müssen gemeinsam verstärkt aufklären. Und Sand ins Getriebe der Kriegsmaschinerie streuen. Es gibt gute Beispiele: Die Hafenarbeiter in Genua, Athen und anderswo. Sie weigern sich konsequent, die Kriegswaffen zu verschiffen. Natürlich, die Akteure sind sich darüber im Klaren, dass Berlin nur ein Schritt von vielen ist. Der Kampf für eine friedliche demokratische und soziale Zeitenwende braucht einen langen Atem.

Mehr Informationen unter: zivilezeitenwende.de

Wir danken Birgit Baumann für das Interview, das wir gekürzt wiedergeben. Die gesamte Sendung findet man unter kurzelinks.de/freiesradio.