Die DKP Stuttgart hat ein Infoblatt zu den Sozialprotesten herausgegeben, das wir hier in Auszügen dokumentieren:
Die Bundesregierung ist angetreten, die in Jahrzehnten von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften zu schleifen. Ein „Herbst der Reformen“ soll es werden. Damit wird der umfassendste Angriff auf die Bevölkerung unseres Landes seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs umschrieben. Es gibt nichts, was nicht zur Disposition steht: der Achtstundentag, die Gesundheitsvorsorge und -versorgung, die Pflegeversicherung, die Familienmitversicherung, die Renten … Gleichzeitig werden Polizei und Geheimdienste weiter ausgebaut und mit weitreichenderen Befugnissen versehen.
Woran liegt es, wenn für die elementarsten Dinge unserer Gesellschaft, der Menschen, angeblich kein Geld mehr da ist? Schuld sind nicht die Bürgergeldempfänger und auch nicht die Flüchtlinge, die in unser Land kommen. (…) Es ist zum einen der unverschämte Reichtum einiger weniger. Die Zahl der Superreichen in Deutschland mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro wächst. Vor allem aber ist es die Hochrüstungspolitik der Bundesregierung, die den Staat in den Ruin treibt. Beschlossen wurde ein „Sondervermögen“ von 500 Milliarden Euro für die Aufrüstung und angeblich 500 Milliarden für die marode Infrastruktur. Doch es geht ihnen nicht um Krankenhäuser oder Schulen und Universitäten. Vielmehr sollen marode Brücken oder Straßen für Militärtransporte kriegstüchtig gemacht werden. Kanonen statt Butter – das ist die Parole. Die Bundesregierung bereitet ganz offen einen Krieg vor, und wir, die Bevölkerung dieses Landes, sollen ihn bezahlen. (…)
Die Gewerkschaften müssen Teil des Widerstands gegen diesen Kriegskurs werden. Der DGB-Bundeskongress hat dazu wichtige Beschlüsse gefasst. Diese müssen mit Leben gefüllt werden. Da ist es wenig hilfreich, wenn sich Gewerkschaftsspitzen beim Kanzler mit den Vertretern der Kapitalverbände zum gemeinsamen Kuschelkurs treffen, um darüber zu reden, wie der Sozialstaat abgebaut werden kann. Viel wichtiger wäre es, jetzt die Menschen darüber aufzuklären, Unmut und Ängste aufzugreifen und gemeinsame Demonstrationen und Streikmaßnahmen der Gewerkschaften zusammen mit den Sozialverbänden und der Friedensbewegung zu organisieren. (…)
Wenn das Wirtschaftswachstum rückläufig ist und Milliardengewinne durch aufsteigende Länder wie China bedroht sind (…), dann scheint die Kriegswirtschaft der rettende Anker zu sein. August Pradetto, emeritierter Professor der Universität der Bundeswehr in Hamburg, schätzt ein: „Russland hat überhaupt keine Kapazitäten, um ein NATO-Land anzugreifen. (…) Der gegenwärtige Panikmodus und der Überbietungswettbewerb in Fragen der Aufrüstung sind völlig verfehlt. (…) Das Dümmste, das wir machen können, ist, uns selbst totzurüsten.“ (…)
Eine Studie der Universität Mannheim zeigt auf, dass Investitionen im Bildungsbereich im Gegensatz zu Militärausgaben volkswirtschaftlich um ein Vielfaches sinnvoller wären. Investitionen in Rüstung generieren keinen volkswirtschaftlichen Mehrwert, sind letztlich unproduktiv. Ihre Rechnung geht nur auf, wenn das militärische Potenzial auch genutzt wird, um Konkurrenten unter Druck zu setzen, bis hin zum Krieg. Den Preis dafür werden wir alle zahlen, wenn wir diejenigen, die in aller Öffentlichkeit den nächsten Krieg vorbereiten, nicht aufhalten. Wir sollten ihnen einen Strich durch die Rechnung machen.
