CDU/CSU möchte als Steuersenkungspartei in den Bundestagswahlkampf ziehen

Wohltaten für Wohlhabende

Von Klaus Wagener

Seit der Erfolg der AfD in Baden-Würtemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt klargemacht hat, dass 2017 selbst eine Große Koalition nicht groß genug sein könnte, ist im Konrad-Adenauer- und erst recht im Willy-Brandt-Haus Alarmstimmung ausgebrochen. Nicht, dass dadurch die in vielerlei Hinsicht gescheiterte Linie der „Groko“ revidiert oder auch nur irgendwie in Frage stünde. Wenn es Probleme gibt, dann sind es selbstredend nur Vermittlungsprobleme, also ein gewisses seltsames Unvermögen „dem Bürger“ die schlagenden Vorteile der „erfolgreichsten Bundesregierung“ aller Zeiten irgendwie näher bringen zu können.

Ein, wenn man so will, Versuch der „Kommunikationsverbesserung“, ist der seit einiger Zeit anschwellende Bocksgesang der allerchristlichen Steuersenker. Und, wie es er Zufall will, es ist die „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU“ (MIT), die eine „leistungs- und familienfreundliche Steuerreform“ für die kommende Legislaturperiode fordert. Laut MIT-Presseerklärung gehe es um eine „Entlastungswirkung“ von 30 Mrd. Euro und um die „Leistungsfeindlichkeit des jetzigen Steuersystems“. Nach dem alten, immer schon überzeugenden FDP-Motto, je höher das Bankkonto umso größer die „Leistung“. Und daraus folgend, je höher die Steuersätze, umso leistungsfeindlicher das Steuersystem. Leistungsgerecht wäre demnach ein Steuersatz von 0 Prozent, oder besser eine staatliche Prämie für die selbstlosen Leistungserbringer. Merkwürdigerweise ist hier nie von „Wohltaten für Reiche“, oder im Ruhrgebiets-Slang, von „fetten Gänsen die Ärsche schmieren“, die Rede.

Die Wünsche der „Wirtschaftsvereinigung“ sind der Union selbstredend Befehl. Markus Söder, Wolfgang Schäuble und auch die Kanzlerin ließen sich in MIT-Richtung vernehmen. Aber es ist schon ein arges Kreuz. Einerseits soll die schwäbische Hausfrau die Taschen zuhalten, da ja die heiligste aller Kühe, die schwarze Null, nicht gefährdet werden darf. Andererseits gilt es zu verkünden, dass die Steuereinnahmen derartig „sprudeln“, dass der „Bürger“ dringend um 30 Milliarden entlastet werden muss. Schließlich kassiert der Staat wie zum Hohn Milliardengewinne durch Schuldenmachen.

„Mittelstandsbauch“ abflachen

Das zentrale Thema der Leistungsträger-Organisation ist, neben der Verdoppelung der Werbungspauschale und der Erhöhung des Kinderfreibetrages, wieder einmal die Senkung der Einkommensteuer. Als Popanz dient wieder der alte Dauerscherz, der „Mittelstandsbauch“. Um ihn „abzuflachen“ sei eine Senkung des Steuersatzes bei zu versteuerndem Jahreseinkommen ab 13 669 Euro von 24 auf 20 Prozent notwendig und eine Verschiebung der Anwendung des 42-Prozent-Spitzensteuersatzes von jetzt 53 666 Euro auf dann 60 000 Euro. (gemeint ist die sog. Progressionszone II, KW)

Offensichtlich ist auch der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Unterschied zwischen Durchschnittssteuersatz und Grenzsteuersatz unbekannt geblieben. Der Durchschnittssteuersatz, also die real zu entrichtende Steuerlast, beträgt bei einem Einkommen von 13 699 Euro nicht 24 sondern ganze sieben Prozent. Aber wie hört sich das an? Verglichen beispielsweise mit der Mehrwertsteuer nicht gerade ein Horrorwert. Nur für den jeweils nächsten Euro müssen 24 Prozent entrichtet werden. (Wenn sie denn entrichtet werden.). Bei 53 666 Euro liegt der Durchschnittssteuersatz bei 26 Prozent. Der Durchschnittssteuersatz erreicht den Grenzsteuersatz praktisch nie. Selbst bei einem Einkommen von 1 Mio. Euro liegt er noch 1,6 Prozent unter dem Grenzsteuersatz von 45 Prozent (incl. Reichensteuer). Real zahlen selbst absolute Top-Verdiener kaum mehr als 34 Prozent.

Natürlich wäre ein gerechteres Steuersystem vorstellbar. Der starke Anstieg im unteren Bereich des Tarifverlaufs („Progressionsstufe I“, 10 Prozent Anstieg im Bereich 8 005 bis 13 669 Euro) und das Ausschalten der Progression jenseits von 53 666 Euro reflektieren gewissermaßen die politischen Machtverhältnisse. Vor allem mit der rosa-olivgrünen Steuerreform (u. a. Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent), hatten sich die „Besserverdiener“ zunehmend aus der Staatsfinanzierung, (natürlich nicht aus der lobbymäßigen Regierungsbeeinflussung) zurückgezogen. Der „Mittelstandsbauch“ hat mit Mittelstand nichts zu tun. Der Hauptanteil (80 Prozent) der Einkommensteuer wird regelmäßig von der Lohnsteuer erbracht. Dazu kommt, dass mehr als 50 Prozent des Gesamtsteueraufkommens ohnehin zum Einheitssatz und unsozial aus der Umsatz- und aus den Verbrauchssteuern (Energie, Kfz etc.), also aus indirekten Steuern stammen. Im Kalten Krieg gegen den Sozialismus hatte die US-Bourgeoisie (extrem „leistungsfeindliche“) Spitzensteuersätze von 90 Prozent akzeptiert. Trotzdem, oder vielleicht gerade deswegen sind die USA zur absoluten Supermacht aufgestiegen. Heute hat mit der drastischen Senkung der Steuersätze auch der dramatische Verfall eingesetzt.

Laut Bundesbankstudie lag das private Nettovermögen der deutschen Haushalte 2014 bei 8,56 Billionen Euro. Natürlich alles andere als gleich verteilt. Selbst wenn der Finanzminister hier so viel abgreifen würde, dass der Verfall der allgemeinen In­frastruktur, die Unterfinanzierung und Unterausstattung von Bildung und Wissenschaft und Gesundheitswesen gestoppt, der Aufbau einer ökologisch sinnvollen Energieversorgung und effizienter öffentlicher Verkehrssysteme finanziert werden könnte, so dürfte die MIT sicher sein, dass der Vermögensaufbau ihrer „Leistungsträger“ dadurch nicht ernsthaft in Gefahr geriete. Aber das hieße makroökonomisch, in gesamtgesellschaftlichen Dimensionen und nicht betriebswirtschaftlich, borniert-egoistisch zu denken und darf daher getrost als irreal betrachtet werden.

Rosa-oliv hat zu weit vorgelegt

Rosa-Oliv hat den Ball zwar unerreichbar weit vorgelegt. An ihren großzügigen Geschenken aus der Staatskasse für Unternehmen, Banken, Zocker und Superreiche wird in Zukunft wohl kaum eine Bundesregierung auch nur annähernd heranreichen. Aber der gute Wille soll doch auch für den „Mittelstand“ zumindest erkennbar sein. Es soll doch irgendetwas geben, warum die „Leistungsträger“ bei den Allerchristlichen ihr Kreuz machen sollen.

Vernünftig ist das alles nicht. Nebenbei auch nicht für die zuletzt als Steuererhöhungspartei angetretene (und umgefallene) SPD. Bei einem Wettlauf mit den Neoliberalen und den neoliberalen Nationalisten kann sie nur verlieren. Ob das so schlimm ist, ist die Frage. Keine Frage dagegen ist der Umstand, dass die Hauptverlierer die arbeitenden Menschen sein werden, aber auch alle, die auf eine intakte „öffentliche Daseinsvorsorge“ angewiesen sind. Die verfallende Verkehrsinfrastruktur, das ineffiziente und sozial undurchlässige Bildungssystem, um nur einiges zu nennen, hat sich längst als Wachstums- und somit als Profithemmnis herausgestellt. Es wäre auch im Eigeninteresse der Herrscher, sinnvoll einen Teil des Geldes, das eh nur in dubiosen Finanzprodukten parkt, für die gesellschaftliche Runderneuerung zu investieren. Aber Vernunft ist keine neoliberale Kategorie. Wer angesichts von Negativzinsen, die der Staatskasse beim Schuldenmachen zu Milliardengewinnen verhelfen, von der Großartigkeit der „Schwarzen Null“ und der Einzigartigkeit der Schuldenbremse faselt, der ist wirtschaftspolitisch längst in den Bereich vorrationaler, religiöser Mystik abgedriftet. Eine austeritätspolitische Mystik, die Millionen Menschen in Elend und Perspektivlosigleit und das Europa-Projekt in eine existentielle Krise geführt hat.

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"Wohltaten für Wohlhabende", UZ vom 19. August 2016



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