Erklärung des Parteivorstands der DKP

Zum „großen Lockdown“

Der Umgang der Herrschenden mit Krise und Pandemie und aktuell der sogenannte „große Lockdown“ sind gekennzeichnet von Lug, Trug und Widersprüchen.

Gelogen wird hinsichtlich der sozialen Auswirkungen. Es wird behauptet, dass die Arbeitslosigkeit kaum gestiegen sei. Nicht gezählt werden dabei die hunderttausenden Mini-Jobs, die weggefallen sind. Nicht gezählt werden die Solo-Selbstständigen und Kleingewerbetreibenden, die vor der Pleite stehen oder bereits Pleite sind. Enden die Lockerungen der Insolvenzantragspflicht wie geplant im Januar, wird die Zahl der Pleiten in die Höhe schnellen. Betroffen sind vor allem Kleingewerbetreibende im Kulturbereich, in der Gastronomie und im Dienstleistungssektor. Die staatliche Hilfe, die sie erhalten, ist im Unterschied zu den Rettungspaketen für Großkonzerne ein Tropfen auf den heißen Stein und kommt zu spät. Auch das wird Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit treiben. Studentinnen und Studenten, Bezieher von Hartz-IV, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner haben ihren (Zu-)Verdienst verloren. Sie leiden unter Armut, verlieren ihre Wohnung. Die Gefahr von Altersarmut steigt rasant.

Betrogen wird, wenn Großkonzerne wie die Lufthansa Milliardenhilfen erhalten, um ihren Konkurrenzkampf fortsetzen zu können, und gleichzeitig zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Betrogen wird, wenn staatliche Hilfen vorwiegend den großen Banken und Konzernen zugute kommen, aber schon heute klar ist, dass wir die Kosten tragen. SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD kündigen schon jetzt an, dass sie uns zur Kasse bitten werden. Dazu soll die „Schuldenbremse“ wieder in Kraft gesetzt werden.

Nun wird der „große Lockdown“ verkündet. Er ist zutiefst widersprüchlich. Der Großteil der Maßnahmen zielt auf Kleinbetriebe, die schließen müssen, und auf das Verhalten im privaten Bereich. Betrifft es größere Unternehmen wie im Frühjahr Karstadt, stoßen sich die Eigentümer gesund, die Beschäftigten fliegen raus. Die Verfügungsgewalt des großen Kapitals über Fabriken und Banken bleibt unangetastet. Die Eigentümer der großen Konzerne und Banken entscheiden selbst, ob ihnen eine Unterbrechung der Produktion passt oder nicht. Das zeigte sich in der ersten Welle am Beispiel der Automobilindustrie, geschlossen wurde wegen Überkapazitäten. Bezahlt wurde das aus den Geldtöpfen des Kurzarbeitergelds, die durch die Beiträge der Arbeiter und Angestellten gefüllt sind. Andere Arbeiter und Angestellte mussten und müssen weiter zur Arbeit gehen, auch wenn ihre Gesundheit dort durch das Virus gefährdet ist. In der Krise haben viele Konzerne Milliarden an Extra-Profiten erzielt. Die Arbeitsbedingungen bei den Krisengewinnern, der Verkäuferinnen bei Aldi oder der Arbeiter bei Amazon, blieben die gleichen.

Der „große Lockdown“ ist eine Mogelpackung. Er täuscht Handeln vor, wo jahrelang nichts getan wurde. Seit 2012 gibt es präzise Expertenempfehlungen, was im Falle einer Virus-Pandemie zu tun ist. Auch nach der ersten Welle im Frühjahr wurden keine Maßnahmen ergriffen. Nichts wurde vorbereitet. Im Gegenteil.

Statt eine flächendeckende Krankenhausversorgung zu sichern, wurden in den letzten Jahren Kliniken reihenweise geschlossen oder privatisiert. Um ihre Profite zu sichern, haben bei der ersten Welle im Frühjahr die Krankenhauskonzerne ganze Stationen geschlossen und Kurzarbeit angemeldet.

Der „große Lockdown“ greift erneut nicht in die Verfügungsgewalt der Unternehmen im Gesundheitswesen ein, die in der ersten Welle und auch jetzt ihre Profitinteressen über die Gesundheit der Menschen gestellt haben. Er ändert nichts an der knappen personellen Ausstattung der Gesundheitsämter, die deswegen Infektionsketten längst nicht mehr nachvollziehen können. Der „große Lockdown“ ist ein Betrug, weil man uns stattdessen die Bundeswehr im Innern unterjubelt und in seinem Schatten die Hochrüstung weiter vorantreibt.

Der „große Lockdown“ suggeriert, dass wir alle selbst schuld seien an den steigenden Infektionszahlen, weil wir zu viel einkaufen gehen oder zu viel feiern. Von überfüllten Bussen und Bahnen spricht keiner. Zu große Klassen werden heruntergespielt. Wechselunterricht ist wegen Lehrermangel und fehlender Technik nicht möglich. Statt mobile Luftfilter für alle Klassenräume aufzustellen sollen die Fenster im Winter aufgerissen werden. Mehr kam nicht. Kein Geld da. Zeitgleich sollen 139 Militärbomber angeschafft werden.

Das Virus ist zu einer sozialen Bedrohung geworden. Enge Wohnverhältnisse fördern seine Verbreitung. Geringes Einkommen und ein heruntergewirtschaftetes Gesundheitssystem für Normalbürger erschweren es uns, unsere Gesundheit zu schützen. Viele Beschäftigte in Handel, in der Dienstleistung, der Industrie, auf dem Bau können ihre Tätigkeiten nicht einfach ins Home-Office verlagern. Und wenn, dann lassen es ihre Wohnverhältnisse oft nicht zu.

So wenig konsequent und planvoll der Gesundheitsschutz betrieben wurde, so schnell und drastisch werden parlamentarische und demokratische Rechte ausgehebelt. Das prägt auch das neue Infektionsschutzgesetz. Es suggeriert, wir wären selbst schuld an den steigenden Infektionszahlen, und es soll uns daran gewöhnen, dass unsere individuellen Freiheiten eingeschränkt werden. Das Großkapital kann aber weiter schalten und walten, wie es will. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt den Regierenden, diese Politik im Interesse des Großkapitals als Notstandsregime durchzusetzen. Das ist sein Wesen, deshalb lehnen wir es ab.

Die Pandemie ist gefährlich. Ihre Gefährlichkeit vervielfältigt sich durch die Kombination aus Pandemie, Kapitalismus und Kapitalismus in der Krise. Das zeigen auch die wenigen positiven Beispiele von Staaten, die die Pandemie in den Griff bekommen haben, wie Kuba, die VR China und Vietnam. Dort war man bereit, auf eine Kombination aus Eingriffen in alle Bereiche, auf schnelle Massentests und konsequente Isolierung und gesundheitliche Betreuung aller Infizierten zu setzen. Die deutsche Regierung setzt auf eine schleichende Immunisierung, damit das Großkapital weiter profitiert. Big Business darf nicht gestört werden. Das Großkapital will gestärkt aus der Pandemie herauskommen. Die vielen Toten, die vielen Menschen mit schweren Nachwirkungen, die vielen Erkrankten, sie sind Opfer dieser Strategie.

Wir fordern kurzfristig

  • ein kostenloses, nicht am Profit orientiertes öffentliches Gesundheitswesen, das ausreichend mit gut bezahltem Personal ausgestattet ist
  • weitreichenden personellen und materiellen Ausbau des Bildungssystems, um Unterricht auch unter Pandemiebedingungen sicher möglich zu machen
  • vollständigen finanziellen Ausgleich für alle, auch prekär Beschäftigte, die aufgrund der Epidemie nicht arbeiten können – sei es wegen Quarantäne, wegen Schul- und Kita-Schließungen, wegen Betriebsschließungen
  • das Verbot der Kündigung von Wohnraum, von Zwangsräumungen und des Abstellens der Strom- und Gasversorgung

Wir sagen:

  • Achten wir auf uns. Schützen wir uns, unsere Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen. Deswegen halten wir uns an Hygiene- und Abstandsregeln.
  • Kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz, wehren wir uns gegen das Abwälzen der Krisenlasten, gegen Hochrüstung und Demokratieabbau, gegen eine Politik im Interesse des Großkapitals. In diesem Sinne kämpfen wir in und mit den DGB-Gewerkschaften, in diesem Sinne rufen wir alle demokratischen Kräfte zum gemeinsamen Kampf auf.
  • Unser Protest muss auf die Straße. Wir kämpfen nicht gegen die Maskenpflicht, sondern für ein Gesundheitssystem in öffentlicher Hand mit guter materieller Ausstattung, guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen für die Beschäftigten.
  • Es gibt genügend Krisengewinner, wie die Einzelhandelskonzerne oder Amazon und andere Online-Konzerne. Der Rüstungshaushalt steigt weiter an. Die Reichen müssen zahlen, runter mit der Rüstung! Geld ist genug da!
  • Weil wir sehen, dass die größte Gefahr die Kombination aus Virus und Profitsystem ist, denken wir nicht quer, sondern radikal – wer an die Wurzel der Probleme gehen will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Wer sich dem Kapitalismus entgegenstellen will, der gehört zu uns – macht mit in der DKP!

Essen, den 14. Dezember 2020

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