Krisen-Info zur Bundestagswahl

Die Reichen müssen zahlen!

Hunderttausende Werktätige sind von ALG II bedroht. Jugendliche werden ihrer Zukunft beraubt, immer mehr Kinder und Alte leben in Armut. Für viele Menschen reicht es nicht mehr zum Nötigsten. Sie können zum Beispiel wegen Lohnausfällen durch Kurzarbeit Miete und Strom, Gesundheit, Bildung, Mobilität und Kultur nicht mehr bezahlen. Auch Menschen, die bisher zu den Gutverdienern gezählt wurden, geraten finanziell unter Druck.

Wir erleben eine der heftigsten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte. Die Corona-Pandemie verstärkt die Krise und wird gleichzeitig genutzt, um die Lasten auf die Werktätigen abzuwälzen. Milliarden öffentlicher Gelder fließen in Rettungspakete für große Konzerne, die in einem Atemzug Profite einfahren, Gewinne an ihre Aktionäre auszahlen und gleichzeitig massenhaft Arbeitsplätze vernichten. Die Stahlindustrie droht mit dem Abbau von tausenden Arbeitsplätzen, um Subventionen zu erpressen. Die Automobilindustrie lässt sich ihren Umbau von den Beschäftigten und Steuerzahlern finanzieren.

Klatschen zahlt keine Miete

Die Corona-Pandemie hat noch einmal verdeutlicht, was die Beschäftigten im Kapitalismus wert sind. Diejenigen, die im Gesundheits- und Bildungswesen, im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel beklatscht wurden, werden schlecht bezahlt. In vielen Bereichen der Daseinsvorsorge fehlt es an Personal, dort steigen Arbeitszeiten und Stress.

Arme Kinder werden abgehängt

Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, Klinikschließungen und das Fallpauschalensystem gefährden die Gesundheit von Personal und Patienten. In den Schulen werden Kinder und Jugendliche aus armen Haushalten systematisch abgehängt, weil sich Lehrerinnen und Lehrer nicht ausreichend um sie kümmern können und es ihnen zum Beispiel an nötiger Technik für das Home-Schooling fehlt.

Neue Privatisierungswelle

Gleichzeitig wird die Corona-Pandemie genutzt, um noch stärker öffentliches Eigentum, zum Beispiel im Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrswesen zu privatisieren. Viele Kommunen sind durch Sparzwang und Schuldenbremse kaum noch handlungsfähig. In der Folge verschlechtern sich die Bedingungen für Beschäftigte massiv, während die Preise für Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge steigen. Auch hier trifft es die Armen, nicht die Reichen. Sie müssen für die Krise
zahlen!

Wir fordern:

  • Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz; Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Schluss mit der Privatisierung; Für die Überführung der gesamten Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum; Abschaffung der Schuldenbremse
  • Keine Subventionen für Konzernkassen und Aktionäre – Vergesellschaftung ist die Alternative
  • Für eine bedarfsgerechte Pflege und mehr Personal im Gesundheitswesen; Weg mit den Fallpauschalen
  • Für mehr Lehrerinnen, Lehrer und Sozialarbeiter; Für kleinere Klassen – Weg mit dem selektiven Schulsystem
  • Weg mit dem Hartz-IV-System; Für eine Rente, die ein Alter in Würde garantiert
  • Verbot von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung; Verbot von Werkverträgen, wenn sie der Aushöhlung von Normalarbeitsverträgen dienen
  • Für die Millionärssteuer!

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