Zum geplanten Energiezuschuss für arme Haushalte

Abfedern reicht nicht

Der von der Bundesregierung angekündigte Zuschuss zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten für die Bezieher von Wohngeld wird den betroffenen Menschen sicherlich helfen. Ein Zwei-Personen-Haushalt soll bis zum Sommer beispielsweise einmalig 175 Euro erhalten.

Ausreichend ist das nicht, um die etwa um ein Drittel gestiegenen Preise für Gas und Strom auszugleichen.

Meine Rechnung: Ich zahle nun monatlich 70 Euro mehr für Gas, der Zuschuss für unseren Zwei-Personen-Haushalt würde uns also etwa zweieinhalb Monate entlasten, ein Jahr ist allerdings deutlich länger. Ich muss mich aber auch nicht ärgern, weil unsere Einkommen ohnehin über dem Satz der Wohngeldberechtigung liegen. Wie die Mehrheit der Haushalte der arbeitenden Menschen müssen wir sehen, wie wir selbst mit den explodierenden Preisen nicht nur im Energiebereich klarkommen.

Umso erstaunlicher sind Formulierungen in den bürgerlichen Medien, von dieser Maßnahme würden 710.000 Haushalte „profitieren“. Es profitieren andere: Das Nettovermögen der Ultrareichen in Deutschland ist bis Ende Juli letzten Jahres auf umgerechnet 594,9 Milliarden Dollar gestiegen. Bei einer Untersuchung zum März 2019 waren das noch 500,9 Milliarden Dollar. Den dicksten Reibach machten die deutschen Dollar-Milliardäre nach Ausbruch der Pandemie in den Bereichen Technologie. Da stiegen ihre Vermögen um 46 Prozent, im Gesundheitswesen kamen sie auf ein Plus von 12 Prozent, im Finanzwesen waren es 11 Prozent.

Die Einkommen der arbeitenden Menschen hinken solchen Entwicklungen weit hinterher. Die Konjunkturforscher vom Münchner Ifo-Institut rechnen damit, dass die Teuerungsrate 2022 auf durchschnittlich 3,3 Prozent steigt. Im Interesse der Werktätigen liegt daher die Forderung der DKP nach einem gesetzlichen Preisstopp für jede Form von Energie für private Haushalte und kleine Unternehmen. Strom-, Gas-, Öl- und Benzinpreise müssen erschwinglich bleiben oder werden. Die Kommunisten fordern weiterhin das Verbot von Strom- und Gassperren. Und nicht zuletzt: Die Energieversorgung gehört in öffentliche Hand!

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"Abfedern reicht nicht", UZ vom 14. Januar 2022



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