Der kalte Krieg lebt – in Bayern

„Anhaltspunkte für linksextremistische Ausrichtung“

Von Birgit Gärtner

Ernst Grube ist ein verdienstvoller Mann“, schrieb Jakob Schulz im August 2011 in der Tageszeitung (taz). „Seit Jahrzehnten berichtet der 78-Jährige als Zeitzeuge vom Nazi-Terror. Er hatte das KZ Theresienstadt überlebt und war 1945 von den Russen befreit worden. 2002 ehrte ihn die Stadt München für sein ‚unermüdliches Engagement‘ mit einer Verdienstmedaille.“

Doch nicht etwa das „unermüdliche Engagement“ oder gar die Ehrung waren der Anlass für diesen taz-Artikel, denn Ernst Grube ist nicht nur „ein verdienstvoller“, sondern offenbar auch ein gefährlicher Mann. Jedenfalls nach Ansicht des bayrischen Innenministeriums. 2010 wurde zum ersten Mal die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im Bericht des bayrischen Verfassungsschutzes (VS) erwähnt. Und in dem Zusammenhang namentlich auch Ernst Grube. 2011 richtete Bayern ein Portal gegen Linksextremismus ein, in dem der Name Ernst Grube ebenfalls Erwähnung fand.

Grube ist heute Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Bayrischer Gedenkstätten sowie stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau, und macht laut des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Florian Ritter „eine allgemein anerkannte Arbeit“. Aber Grube ist Mitglied der DKP – und das macht ihn offenbar so gefährlich. Und nicht nur ihn, sondern die VVN-BdA, deren Mitglied Grube seit ihrer Gründung ist, gleich mit.

„Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“, heißt es zur Begründung im Bayrischen VS-Bericht 2014, der am 27. April 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. „Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des ehemaligen Bundesvorsitzenden der VVN-BdA und seit Juni Ehrenvorsitzenden, Prof. Dr. Heinrich Fink“ (s. a. Seite 16). Außerdem, so heißt es weiter, sei die Organisation von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) beeinflusst, und bei Jugendcamps und Kongressen käme es „immer wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen“.

Das sieht der Sozialdemokrat Ritter, wie Grube Mitglied der VVN-BdA, allerdings anders: „Wir haben die VVN-BdA als durchaus respektable Partnerin in Bündnissen kennengelernt, deren Vertreterinnen und Vertreter immer bestrebt waren, z. B. die Bündnisse gegen Rechts so breit wie irgend möglich aufzustellen. Es ist absolut aberwitzig, die VVN-BdA als ‚kommunistisch beeinflusst‘ darzustellen, oder gar in die Nähe zu militanten Gruppierungen zu rücken, und ihnen so eine Nähe zu Gewalt anzudichten.“ Ritter initiierte eine Petition „gegen die Nennung der VVN/BdA im Bayrischen Verfassungsschutzbericht“, die in der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz in München vorgestellt wurde.

Unterstützt von der Fraktion Bündnis90/die Grünen hatte die SPD-Fraktion einen Antrag im bayrischen Landtag gestellt, die VVN-BdA aus dem VS-Bericht zu streichen. Der fand allerdings keine Mehrheit. Von der Petition erhofft Ritter sich nun, öffentlichen Druck zu erzeugen. Bis 2010 galt in der SPD ein „Unvereinbarkeitsbeschluss“, laut dem die Mitgliedschaft in der VVN-BdA ein Ausschlussgrund ist. Allerdings wurde dieser Beschluss schon in den 1970ern nicht aktiv umgesetzt. Ansonsten hätte z. B. in Ostwestfalen die Mehrheit der Juso-Funktionärinnen und -Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen werden müssen.

Name geändert, Gesinnung geblieben.

Name geändert, Gesinnung geblieben.

( Bayrisches Innenministerium)

Zu den Erstunterzeichnenden der Petition gehören neben Ritter und Grube z. B. Tobias Afsali, Vorsitzender der bayrischen Jungsozialisten, Carolin Braun, 1. Bürgermeisterin, Dietfurt a. d. Altmühl, Ulrich Chaussy, Journalist, München, der durch seine Recherchen maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat 1980 erneut aufgerollt wurden, Ulrike Gote, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Bündnis 90/Die Grünen, Linda Schneider, stellvertretende Bezirksleiterin Gewerkschaft ver.di Bayern, Dr. Klaus Hahnzog, Bayerischer Verfassungsrichter; Vorsitzender des Beirats der Weißen Rose Stiftung e. V., ehemaliger Zweiter Bürgermeister der Landeshauptstadt München (SPD), die Künstler Josef Bierbichler und Konstantin Wecker sowie die beiden Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“, Eva Bulling-Schröter und Harald Weinberg.

Außerdem wurde die Petition unterzeichnet von der Vorsitzenden des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik e. V., Esther Bejarano, wie Fink Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, ihrer Nichte Margalith Pozniak, Tochter des langjährigen Israel-Korrespondenten der UZ, Hans Lebrecht, der Tochter des Widerstands-Ehepaares Ettie und Peter Gingold, Alice und ihrem Ehemann Klaus Czyborra sowie ihrer Schwester Sylvia Gingold, die 1975 wegen ihrer Mitgliedschaft in der DKP Berufsverbot erhielt.

Infos unter: https://www.openpetition.de/petition/online/gemeinsame-erklaerung-gegen-die-nennung-der-vvn-bda-im-bayerischen-verfassungsschutzbericht

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"„Anhaltspunkte für linksextremistische Ausrichtung“", UZ vom 10. Juli 2015



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