Verfassungsschutzbericht

220401 Grundrechte - Auf dem Recht beharren - Verfassungsschutzbericht - Verfassungsschutzbericht

Demonstration gegen die Unterdrückung von palästinischen Aktivisten in Berlin. Ein Beitrag im aktuellen „Grundrechte-Report“ befasst sich mit den Berliner Versammlungsverboten vom Mai 2022. (Foto: Samidoun-Netzwerk zur Solidarität mit den ­palästinensischen Gefangenen)

Demonstration gegen die Unterdrückung von palästinischen Aktivisten in Berlin. Ein Beitrag im aktuellen „Grundrechte-Report“ befasst sich mit den Berliner Versammlungsverboten vom Mai 2022. (Foto: Samidoun-Netzwerk zur Solidarität mit den ­palästinensischen Gefangenen)
Der „Grundrechte-Report 2023“ wurde vorgestellt. Ausweitung von Überwachung und Polizeigesetzen kritisiert

Auf dem Recht beharren

Am 23. Mai wurde der diesjährige „Grundrechte-Report“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Report dokumentiert die Bedrohung von Grund- und Menschenrechten in …

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