Existenz der VVN-BdA bedroht – Breite Solidarität aus Parteien und Organisationen

Antifaschismus nutzt uns allen!

Von Markus Bernhardt

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat eine Welle der Solidarität ausgelöst. Wie die VVN-BdA bekannt gab, hat ihr das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin bereits am 4. November die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden seien vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig würden. Weitere erhebliche Nachforderungen seien zu erwarten und auch zukünftig drohten wesentlich höhere steuerliche Belastungen, warnten die beiden Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Cornelia Kerth und Axel Holz, in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Unterdessen erfuhr die VVN-BdA Solidarität mehrerer Zusammenschlüsse, Parteien und Organisationen. Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verurteilte den „staatlichen Angriff auf die VVN-BdA“: „Wenn das Finanzamt für Körperschaften in Berlin der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzieht und damit versucht, sie in den finanziellen Ruin zu treiben, so ist das eine politische Entscheidung gegen das demokratische und friedenspolitische Engagement der Antifaschistinnen und Antifaschisten.“ Der auf der Grundlage von Verfassungsschutzberichten gefasste Beschluss der Finanzbehörde erinnere an „das Ende Weimarer Republik vor Beginn der Naziherrschaft, als schon einmal gegen Organisationen vorgegangen wurde, die den Herrschenden nicht passten“, so der DKP-Parteivorstand.

Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, bewertete den Vorgang als „perfiden Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten“. „In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner vorgehen und dabei nicht einmal vor Morden Halt machen, ist der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA das allerletzte politische Signal“, konstatierte sie.

Als „Skandal und weiteren Beleg, wie sehr Spielräume für demokratisches Engagement derzeit eingeschränkt werden“, werten Attac Deutschland, Campact und das Demokratische Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) das Vorgehen des Finanzamtes. Den drei Vereinen wurde jüngst ebenfalls die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Das Vorgehen der Finanzbehörden steht ganz offensichtlich im Zusammenhang mit Plänen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), das Gemeinnützigkeitsrecht so zu reformieren, dass Vereine, die sich angeblich zu politisch positionieren, künftig keine Steuerbegünstigungen mehr erhalten sollen. Am Montag wandte sich deshalb die Auschwitz-Überlebende und Ehrenvorsitzende der VVN-Bda, Esther Bejarano, in einem offenen Brief direkt an Scholz: „Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte!“, schrieb sie Scholz. „Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten als ‚Denkmal der Schande‘ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‚Vogelschiss in deutscher Geschichte‘ bezeichnen?“, fragt Bejarano.

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"Antifaschismus nutzt uns allen!", UZ vom 29. November 2019



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