SPD, Grüne und FDP versuchen sich in Pandemiepolitik – Das Chaos geht weiter

Außer Rand und Band

Zuerst hatte der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das Ende der „epidemischen Notlage von besonderer Tragweite“ in Aussicht gestellt. Dann zogen SPD, Grüne und FDP, die das Land künftig regieren wollen, nach. Wer gehofft hat, dass mit dem Aussetzen des Notstands auch Unvernunft und Willkür in der Pandemiebekämpfung enden, wird enttäuscht.

Während die Infektionszahlen – nicht nur Ungeimpfter – steigen, Krankenhausbeschäftigte Alarm schlagen und in Pflegeheimen wieder gestorben wird, geht das Chaos munter weiter. Landespolitiker sind außer Rand und Band und basteln sich ihre eigene Regelwelt. Angefangen hatte Sachsen in der vergangenen Woche mit dem Ausrufen der 2G-Regel – Zutritt nur für Geimpfte und Genesene – für Kneipen, Restaurants, Klubs, Diskotheken und Großveranstaltungen – Ausnahmen: Gottesdienste, Weihnachtsmärkte und traditionelle Bergfeste. Auch in Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg gilt die 2G-Regel bei Erscheinen dieser Zeitung vermutlich schon. Supermärkte und der Handel bleiben vorerst verschont. Das Geschäft muss laufen.

Bayern ist mit Markus Söder wie gewohnt einen Schritt weiter und hat die 2G-Regel auch für Kinder ab 12 Jahren ausgerufen – schließlich hat die Ständige Impfkommission ihnen die Impfung empfohlen. Ausgenommen von 2G sind in Bayern Gastronomie und Beherbergungsunternehmen. Dort herrscht „3G plus“ – wer nicht geimpft oder genesen ist, muss einen teuren PCR-Test vorlegen. Der Schnelltest war gestern.

Wer soll da noch durchblicken? Und was hat es mit Pandemiebekämpfung zu tun? Weder absurde Zutrittsregelungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch das Aussetzen der kostenlosen Tests sind geeignet, um Menschen von einer Impfung zu überzeugen. Stattdessen sind diese Maßnahmen Infektionstreiber. Geimpfte wähnen sich in Sicherheit, Umgeimpfte finden ihre eigenen Treffpunkte und das zur Eindämmung von Ansteckungen notwendige Testen entfällt.

SPD, Grüne und FDP wollen dem Chaos nicht etwa entgensteuern. Sie wollen es trotz Ende der „epidemischen Notlage“ rechtssicher machen. Dafür arbeiten sie an einem „bundeseinheitlich anwendbaren Katalog möglicher Schutzmaßnahmen“, der im Bundestag beschlossen werden soll. In dem Katalog, aus dem sich die Länder dann je nach Lage bedienen können, stehen so simple Dinge wie Abstandhalten, Maskentragen, Hygieneregeln, aber auch die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Bayern hat damit schon begonnen. Sinnvolle und wirklich notwendige Maßnahmen wie die sofortige Wiedereinführung der kostenlosen Tests sind in dem Gesetzentwurf nicht enthalten. Sie sind lediglich „im Gespräch“. Die Ampel macht dort weiter, wo Spahn aufgehört hat.

Nötig wäre hingegen eine globale Strategie gegen das Virus, die nicht den Interessen von Konzernen und Pharmaindustrie, sondern der Gesundheit der Menschen dient. Dazu gehören die Freigabe der Impfpatente und die Möglichkeit, sich auch in diesem Land mit Totimpfstoffen aus der Volksrepublik China und zum Beispiel Sputnik V aus Russland impfen zu lassen und deren Anerkennung. Die Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Ländern und ihr gemeinsames Interesse, an den armen Ländern zu verdienen anstatt zu helfen, macht einen abgestimmten Kampf gegen das Virus unmöglich. Die Bekämpfung des Virus schreit geradezu nach gesellschaftlichem Eigentum zum Beispiel im Gesundheitswesen und in der Pahrmaindustrie und nach gesellschaftlichem Plan.

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Über die Autorin

Wera Richter, geboren 1969, ist stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und Chefredakteurin der UZ. Die journalistische Laufbahn begann in jungen Jahren mit einem Praktikum bei der UZ mit Rolf Priemer als Chefredakteur. Damals wurde die UZ wieder Wochenzeitung. Später arbeitete die gelernte Gärtnerin im Ressort Innenpolitik der Tageszeitung junge Welt. Auf dem 20. Parteitag der DKP 2013 wurde Wera Richter zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt und übernahm die Verantwortung für die Organisationspolitik. Ein Job, den sie in der SDAJ kennen und lieben gelernt hatte. 2020 löste sie Lars Mörking als UZ-Chefredakteur ab.

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"Außer Rand und Band", UZ vom 12. November 2021



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