Statt aufzuklären und notwendige Strukturen zu schaffen, setzt man lieber auf Impfpflicht und drakonische Strafen

Das Versagen der Politik

UZ sprach mit Dr. Heinrich Niemann über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Pandemie. Niemann ist Sozialmediziner und arbeitete in der Gesundheitsverwaltung der Hauptstadt der DDR, von 1992 bis 2006 saß er für die PDS und die Partei „Die Linke“ im Bezirksstadtrat von Marzahn-Hellersdorf.

UZ: Wir stehen vor dem zweiten Weihnachtsfest mit Covid-19. Als wir beide uns im Juni 2020 über damalige Erfahrungen und die deutlichen Mängel im Gesundheitssystem der Bundesrepublik, auch im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung, unterhalten haben, hatte ich geäußert: „Hoffen wir, dass gelernt wird.“ Was wurde gelernt? Die Intensivstationen sind wieder im Hochbetrieb, das Pflegepersonal kämpft gegen die völlige Überlastung.

490802 niemann - Das Versagen der Politik - Bundesregierung, Corona-Pandemie - Hintergrund

Heinrich Niemann: Die Situation von heute ist nur bedingt mit der vom Juni 2020 vergleichbar. Auf der einen Seite müssen wir feststellen, dass die Corona-Pandemie doch schwieriger zu bekämpfen ist, als das vor einiger Zeit noch schien. Die gefährlichere Deltavariante des Virus hat sich durchgesetzt. Es zeigt sich unter anderem an der doch nicht so lange anhaltenden Wirkung der Impfungen. Auf der anderen Seite kann man feststellen, dass es einen Lern- und Erfahrungsprozess gegeben hat. Die große Mehrzahl der Bürger hält sich aus meiner Sicht insgesamt an die Regeln der Corona-Bekämpfung und trägt die damit verbundenen Unbequemlichkeiten und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Die Ärzte sind erfahrener geworden in der Behandlung der Erkrankten, besonders der schwer erkrankten Menschen in den Kliniken, und können hier wirksamer helfen. Es ist nicht zu unterschätzen, dass für bestimmte Situationen spezielle Medikamente eingesetzt werden können.

Die paradoxe Folge dabei ist, dass so mehr Patienten überleben können und deshalb die Dauer ihrer stationären Behandlung zunimmt. Und so steigt auch deshalb die ohnehin starke Belastung dieser Bereiche noch mehr an. Unbestritten haben die Impfungen eine wesentliche Verbesserung erbracht. Wichtig ist meines Erachtens auch, dass es inzwischen beim Umgang mit Schulen und Kindereinrichtungen einen fachlich begründeten Konsens gibt, sie so lange wie möglich offen zu halten. Auch dass nun endlich die Unternehmer in die Pflicht genommen wurden, für ihre Beschäftigten sinnvolle Maßnahmen am Arbeitsplatz zu ermöglichen, halte ich für einen Fortschritt.

Wenig vorangekommen ist man jedoch zum Beispiel bei der personellen Ausstattung der Gesundheitsämter. Leider ist davon in den Medien wenig zu hören.
Ein anderes Thema ist tatsächlich die Personalausstattung auf den intensivmedizinischen Stationen. Zweifellos ist hier eine schnelle Lösung sehr schwer zu erreichen. Aber ich stelle die Frage, ob man nicht von den über 100.000 Medizinstudenten in unserem Land und vielleicht auch Studenten anderer Fachrichtungen einen größeren Teil gewinnen und mobilisieren könnte, in den Krankenhäusern oder auch in anderen Einrichtungen eine Zeitlang, vielleicht ein halbes Jahr, eingesetzt zu werden. Ich denke an eine Arbeit in der normalen Krankenpflege zum Beispiel, um Kräfte in der Intensivbetreuung einsetzen zu können. Das könnte spürbare Entlastung bringen, und wenn es nur zeitweilig ist. Abgesehen von dieser für ihren künftigen Arztberuf wertvollen Erfahrung.

UZ: Warum hat sich die Situation gerade jetzt so zugespitzt? Dass eine vierte Welle möglich ist, war doch schon vorher klar. Ist die Lage – neben grundsätzlichen Defiziten des bundesdeutschen Gesundheitswesens – nicht vor allem auch Ergebnis entsprechender Bundes- und Landespolitik? Dort schien man zuletzt auf Expertenmeinungen aus Medizin und Wissenschaft nicht mehr allzu viel zu setzen. Auf Landesebene gab es im Sommer/Herbst ja zudem zunächst fast einen Überbietungswettbewerb, wer zuerst Beschränkungen aufhebt, um dann hektisch zurückzurudern.

Heinrich Niemann: Einfache Antworten sind auch hier nicht zu geben. Nach wie vor basieren viele politische Entscheidungen nicht ausreichend auf hinreichend abgesicherten fachlichen Grundlagen. Das mag die vorschnellen Öffnungen betreffen wie auf der anderen Seite Entscheidungen, deren Plausibilität nicht erkennbar ist. Zu Recht haben viele Menschen gefragt, warum zum Beispiel Unterschiede bei der Schließung vergleichbarer Geschäfte gemacht werden oder warum Kultureinrichtungen mit überzeugenden Hygienekonzepten und ihrer disziplinierten Umsetzung trotzdem wieder schließen sollen.

Es fehlen in Deutschland aussagefähige epidemiologische Studien über die tatsächliche Verbreitung des Virus in einzelnen Bevölkerungs- oder Berufsgruppen, oder auch, was wirklich mit den Besuchern eines Konzerts bezogen auf Corona passiert. Ich bin davon überzeugt, dass die Erläuterung solcher Ergebnisse und die Begründung von Maßnahmen aus dem Munde von dafür beruflich qualifizierten Menschen in den Medien mehr Vertrauen erzeugt als eine sich streitende Politikerrunde ohne fachlichen Beistand.

UZ: Mehr als 16 Monate nach den ersten Maßnahmen wurde nun zudem ein Krisenstab bei der Bundesregierung eingerichtet. Was sollte der tun?

Heinrich Niemann: Außer dass der Krisenstab von einem General geleitet wird und offenbar sich vor allem der Beschaffung und Verteilung der Impfstoffe, wie es scheint, auch Krankentransporten widmen soll, ist über die weitere personelle Zusammensetzung und seine Aufgabe nichts bekannt. Es müssen, so die Auffassung der vielen namhaften Befürworter einer solchen Struktur, kompetente Vertreter aller berührten medizinischen Fachrichtungen und anderen Disziplinen und ebenso in der Praxis erfahrene Menschen vertreten sein. Es geht um einen strukturierten und straff organisierten interdisziplinären Erkenntnisprozess in einem solchen Rat oder Stab. Am Ende stehen fundierte praktikable Vorschläge an die Regierenden.

Die Stiko, aber auch andere vergleichbare Gremien mit einer definierten Arbeitsstruktur sind ein gewisses Modell dafür, auch wenn die Pandemie-Bekämpfung komplexer ist. Die jetzt losgetretene, aus meiner Sicht oberflächliche Kritik an der Stiko ändert nichts an einem solchen unabhängigen Verfahren.

UZ: Was ist deine Meinung: Ist auch die Impfquote Ergebnis dieser Politik, widersprüchlicher Aussagen und Beschlüsse? Oder warum ist die Impfquote im Land im Vergleich zu anderen europäischen Ländern so niedrig?

Heinrich Niemann: Gerade an der Impfkampagne ist zu sehen, wie hier am Ende ohne Strategie gehandelt wurde und wird. Mich hat sehr die anfängliche Organisation mit den Impfzentren beeindruckt. Nach meinem Wissen war in der jüngeren Vergangenheit, wenn überhaupt, noch nie die Aufgabe gestellt, eine gesamte erwachsene Bevölkerung zu impfen. Auch die Pockenimpfung zielte zuerst auf die Kinder im Alter von einem Jahr und auf eine zweite Impfung im Alter von 12 Jahren – oder auf die Soldaten.

Gemessen daran war der erreichte Erfolg erstaunlich. Die praktische Organisation in den Zentren fand ich bemerkenswert. In ländlichen Gegenden war es naturgemäß etwas schwieriger. Die überraschende kurzfristige Schließung vieler Zentren zeigte, dass es keine Strategie gab, wie denn mit den noch Ungeimpften umzugehen sei. Erst auf Drängen der Kassenärztlichen Vereinigung wurde dieser Bereich holpernd in die nachfolgende Impfaufgabe eingebunden.

Abgesehen von einer wahrscheinlichen Fehleinschätzung des für erforderlich gehaltenen Durchimpfungsgrades und der zögerlichen Zustimmung zur „Boosterung“ für alle Altersgruppen gab es offensichtlich keine Vorstellung, wie denn nun nach dem ersten Erfolg die jüngeren Menschen, denen ja nichts fehlt, die vielleicht auch noch keinen Hausarzt haben, die Ängstlichen, oder Menschen, die mit Medien gar nicht erreicht werden, die in sozial problematischen Umfeldern leben oder anderen kulturellen Hintergrund haben, mit dem Impfangebot erreicht werden können. Jedem, der sich mit Impfen einmal befasst hat, ist klar, dass diese Gruppen die größere Arbeit machen. Dabei rede ich noch gar nicht von den sogenannten Verweigerern.

Nur als Anmerkung: In Bremen ist offensichtlich genau das erkannt und gut organisiert worden, wovon die hohe Impfquote zeugt. Auch ein jüngster Bericht des zuständigen Arbeitsmediziners an der Charité in einer Berliner Zeitung über den insgesamt guten Stand der Impfbeteiligung der Mitarbeiter zeigt den Unterschied.

UZ: Aber auch die gegenwärtige Impfaktion läuft nicht ohne Probleme?

Heinrich Niemann: Wenn heute allerorten lange Schlangen Impfwilliger im kalten Wetter auf der Straße stundenlang warten müssen, ist das für mich ein nicht zu rechtfertigendes praktisches Politik-, Behörden- und auch Betreiberversagen. Man muss doch das Impfen praktikabel machen. Eine normale Arztpraxis kann objektiv nur eine bestimmte Anzahl schaffen, wenn sie ihre übrigen Patienten weiter behandeln will. Also müssen professionelle dezentrale Impfstellen geschaffen werden. Der Gesetzgeber lässt übrigens jetzt schon zu, dass andere Fachkräfte mit entsprechender Schulung und unter Aufsicht impfen dürfen. Hier muss man gedanklich endlich aus den bestehenden Strukturen und Denkverboten im Gesundheitswesen heraustreten. Denn die Impfprophylaxe wird für die Zukunft entscheidend bleiben.

Obwohl der Vergleich der Impfquoten zwischen den verschiedenen Ländern nicht einfach ist, muss man, was die Diskussion zur Impfpflicht seit Jahren in unserem Land ausmacht, daran erinnern, dass die „Impfpflicht“ quasi als Inbegriff der Infragestellung des Grundgesetzes auf eine politische und ideologische Ebene gehoben wurde, auf die sie nicht hingehört. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP hatten dieser „Idee“ gleichsam abgeschworen – noch vor wenigen Monaten –, auch „Die Linke“. Einer der Gründe für diese stark ideologisierte Debatte war und ist das Beispiel DDR.

UZ: Mit eindeutiger politischer Tendenz?

Heinrich Niemann: Ja. Eine im Zweifel unabdingbare medizinisch begründete Maßnahme wird in das „Diktatur-Demokratie-Schema“ gepresst. Die unbestreitbaren guten Ergebnisse in der DDR konnten eben nur als Ausdruck ihrer Diktatur erklärt werden. Das erspart auch, mal nachzusehen, welche Erkenntnisse man aus diesem Teil Deutschlands heute gebrauchen könnte. Die WHO hatte das immerhin bis 1989 getan.

Diese politische Impfdiskussion wurde von rechten politischen Kräften ebenso wie den verschiedenen Impfgegnerbewegungen für ihre Zwecke aufgegriffen, sodass sich diese Debatte immer mehr von ihrer sachlichen Grundlage entfernt hatte und gleichsam das Thema „verbrannt“ wurde.

Noch ein Beispiel: In einer ansonsten gut geschriebenen, seit Juni in Apotheken erhältlichen kostenlosen Broschüre „Das Impfbuch für alle“ enthalten sich die Autoren nicht der Formulierung „In der DDR herrschte Impfpflicht“ und mokieren sich über die angeblich 20 Impfungen, die ein Kind in der DDR zu ertragen hatte. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die Liste der in der Bundesrepublik für Kinder empfohlenen Impfungen der Stiko praktisch identisch war und – Gottseidank – die meisten Kinder in der alten Bundesrepublik ebenfalls geimpft wurden. Leider kann man auch in Fachveröffentlichungen seit Jahren solche Tendenzsätze lesen. Meine Erfahrung aus der DDR mündet in der Erkenntnis: Wenn ein Staat eine Impfung zur Pflicht macht, dann ist er selbst in der Pflicht, diese gut zu organisieren.

Abgesehen davon, dass es in der DDR Pflichtimpfungen bekanntlich nur für Kinder gab (abgesehen von bestimmten Berufen oder auch Auslandsreisen), wurden den Kindern diese Impfungen eingebettet in ein Gesamtkonzept ihrer gesundheitlichen Betreuung verabreicht. Die wenigen Eltern, die sich dem Impfen ihres Kindes verweigerten, mussten das – nach längeren Gesprächen mit verantwortlichen Ärzten – mit ihrer Unterschrift bekunden. Die möglichen Bußgelder wurden praktisch nie erhoben.

Übrigens: in Ländern wie Frankreich, Italien, in den meisten Staaten der USA oder Griechenland gilt bis heute ebenfalls eine gesetzliche Impfpflicht gegen Kinderkrankheiten.

UZ: Jetzt soll hierzulande eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden. Du hast dich in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ im November dazu zurückhaltend-kritisch geäußert. Warum? Und was wäre die Alternative?

Heinrich Niemann: Um es klar zu sagen: Ich bin dafür, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen und dass es notwendig ist, die Ungeimpften gezielt anzusprechen, aufzuklären und für diesen Eingriff zu gewinnen.

Eine gesetzliche Impfpflicht sollte allerdings die Ultima Ratio sein. Vorausgesetzt, dass dafür alle nötigen medizinisch-fachlichen Voraussetzungen erfüllt sind, müssen dafür in gleichem Maß die organisatorischen, die „logistischen“ Voraussetzungen da sein. Davon ist unser Land noch weit entfernt. Hier muss sofort Abhilfe geschaffen werden. Auch aus diesen Gründen bin ich skeptisch, was den wirklichen Nutzen einer gesetzlichen Impfpflicht betrifft, zumal sie ja erst in Monaten gelten würde. Man wird noch sehen, wie diese Impfpflicht ausgestaltet werden wird. Ich befürchte, sie wird vor allem das zu regelnde Verhalten des Bürgers bis hin zu drakonischen Strafankündigungen und dessen juristische Absicherung im Fokus haben.

Für mich zählt aus ärztlicher Sicht: Gesicherte medizinische Regeln für die Behandlung einer einzelnen Erkrankung gelten auf der ganzen Erde, unabhängig von der jeweiligen Staats- oder Gesellschaftsordnung. Das gilt auch für die Regeln der wissenschaftlichen Seuchenlehre, wenn es um die Bekämpfung von Epidemien geht.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Das Versagen der Politik", UZ vom 10. Dezember 2021



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