Schein-Schutz
Bis zum 17. Dezember 2021 sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Richtlinie 2019/1937 vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das …
Ahnungsloser Ausschuss
Am Nachmittag des letzten Freitags trafen sich die Mitglieder des Hamburger Untersuchungsausschusses in Sachen der Cum-Ex-Steueraffäre. Unter maßgeblicher Beteiligung der Hamburger Warburg-Bank lief über vier …
Kein glückliches Schwein
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) will die Fleischpreise erhöhen: „Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern …
Ganze 6 Tage
Ganze 6 Tage war das deutschsprachige Programm des russischen Senders RT über Eutelsat in Mitteleuropa zu empfangen. Dann sorgte am 22. Dezember 2021 die Medienanstalt …
Undenkbar
Seit dem 15. Dezember ist die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) vom Juli 2018 gegen den NSU-Helfer André Eminger rechtskräftig. Der Angeklagte war mit einer überaus …
Glückwunsch, Annalena
Am 15. Dezember stand die Geburtstagstorte mit 41 Kerzen für die neue Außenministerin bereit. Sie blieb stehen. Annalena Baerbock hatte Wichtigeres zu tun, nämlich den …
Seit Monaten wird Impfen als einzige Lösung propagiert, aber nicht mal das klappt. (Foto: Tim Reckmann / Flickr / CC BY 2.0)
Seit Monaten wird Impfen als einzige Lösung propagiert, aber nicht mal das klappt. (Foto: Tim Reckmann / Flickr / CC BY 2.0)
Mal schauen
Am Donnerstag vergangener Woche kamen die Regierungschefs von Bund und Ländern zu einer Konferenz mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Die „Ministerpräsidentenkonferenz“ (MPK), der …
Pandemie in Flecktarn
Olaf Scholz gibt sich energisch. Höchste Zeit „für eine riesige Gemeinschaftsanstrengung in Deutschland“ und eine klare Kante gegen die Pandemie. „Deshalb auch der General, deshalb …
Richter rechnen nicht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 30. November wieder einmal bewiesen, was Klassenjustiz ist: Bei Kurzarbeit entfällt das Urlaubsgeld. Die Klägerin, eine „Verkaufshilfe …
Blaupause für Krieg
Der Abschnitt „Außen, Sicherheit, Verteidigung“ des Koalitionsvertrags birgt die Blaupause für die aggressive Außenpolitik der kommenden vier Jahre. Dort, wo es um das NATO-Glaubensbekenntnis, die …
Neues Personal, alter Mist
Das selbstauferlegte Schweigegelübde der Ampelkoalitionäre ließ in den letzten Tagen nur wenig Platz für Wasserstandsmeldungen, die die Hauptstadtpresse begierig aufsog. Während Kanzler in spe Olaf …
Kontrollstellen statt Testzentren
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier setzte am Montag Nachmittag seine Unterschrift unter das von den Ampelkoalitionären in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebrachte und vom …
Erwischt und trotzdem keine Konsequenzen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen handelte die Verträge aus. (Foto: European Parliament / Flickr / CC BY 2.0)
Erwischt und trotzdem keine Konsequenzen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen handelte die Verträge aus. (Foto: European Parliament / Flickr / CC BY 2.0)
Reich mit Corona
Die Europäische Kommission machte am 17. Juni 2020 ihre Impfstoffstrategie bekannt. Mit dem Ziel, die Entwicklung und die Herstellung neuer Impfstoffe gegen Covid-19 voranzutreiben, wurden in …
Verkehrswende auf dem Abstellgleis
Die jüngste Bahn-Mobilitätsstudie des Forschungsinstituts „ioki“ brachte es an den Tag: 55 Millionen Einwohner ländlicher Gebiete sind vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgekoppelt. Schwer erreichbare Haltestellen, …
Der Russe war’s nicht
Rechtzeitig zu Beginn der Koalitionsverhandlungen meldete sich Annalena Baerbock zu Wort. Es ging um das Leib-und-Magen-Thema der Grünen: Nord Stream 2 müsse um jeden Preis …