Corona-Klarheit

Endlich ist er da, der „Freedom Day“! Alle Corona-Maßnahmen enden pünktlich zum Frühlingsanfang. Wer hat daran noch geglaubt? Die Corona-Politik der Bundesregierung – eine einzige farbenfrohe Illustration zu Bertolt Brechts „Ballade von der Unzulänglichkeit menschlichen Planens“: „Ja, mach nur einen Plan! Sei nur ein großes Licht! Und mach dann noch ’nen zweiten Plan, Geh‘n tun sie beide nicht“.

Wenn es doch nur zwei Pläne gewesen wären. Angefangen von fehlenden Masken, fehlendem Impfstoff, Notstand auf den Intensivstationen, einer Impfkampagne in den Farben der Autobahntoiletten von Sanifair – bieder, langweilig und dümmlich. Weiter ging es mit immer neuen, größeren Expertenkrisenstäben und zu guter Letzt sollte Impfgeneral Carsten Breuer es richten. Seit einer Woche ist sein Befehlsstand verwaist. Die Seuche hat den vorbildlich Geboosterten am 7. März selbst erwischt. Die Bilanz seiner generalstabsmäßig geleiteten Impfkampagne? Reden wir nicht darüber. Das Ziel von 30 Millionen Neuimpfungen, erstmals vom Bundeskanzler für das Jahresende 2021 ausgegeben, hat Breuer auf April verschoben. Logistische Probleme und Desinteresse der Ungeimpften werden als Grund genannt.

Und nun der Freedom-Day: Bevor überhaupt der Bundestag darüber debattiert hat, gehen die Bundesländer von der Fahne. Jede Landesregierung macht ihr eigenes Ding. Und im Hintergrund sorgt die regierungsamtliche Kassandra Karl Lauterbach für das Grundrauschen drohender Gefahren durch die Wellen der nächsten Jahre. Avanti dilettanti – ist man versucht zu denken. Aber so einfach ist das nicht. Die alte, bewährte Frage „Wem nützt das?“ zu stellen hilft auch hier. Die Corona-Gewinnler sitzen in den Führungsetagen der durchrationalisierten Krankenhausgesellschaften, in den Chefsesseln der börsennotierten Impfstoffhersteller und der mit Milliardenhilfen gepamperten Monopole.

Ansonsten erleben wir auch hier die „Zeitenwende“: Impfpatente aufheben, damit in den armen Ländern geimpft werden kann? Um diese Frage adäquat im Kapitalisteninteresse mit „Nein“ beantworten zu können, hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck Ende Januar mit den Impfstoffmonopolisten „noch mal intensiv gesprochen“. Corona bringt Klarheit, wer wo steht. Danke dafür.

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Ralf Hohmann

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.