Wahlgewinner FDP
Am vergangenen Freitag verkündeten die zukünftigen Ampelkoalitionäre ihre frohe Botschaft. Die Schwelle zur Aufnahme „echter“ Koalitionsverhandlungen sei erfolgreich überschritten worden. Gegenüber der Presse sparten Olaf …
Profitsicherung schlägt Pandemiebekämpfung
Ungefähr jeder zehnte Patient, der im August und September wegen Corona auf der Intensivstation lag, war vollständig geimpft. Das geht aus einer Ende September übermittelten …
Schon während der Sondierungsgespräche bröckeln die Wahlversprechen weg. Der Letzte macht das Licht aus... (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)
Schon während der Sondierungsgespräche bröckeln die Wahlversprechen weg. Der Letzte macht das Licht aus... (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)
Mindestlohn und Vermögenssteuer auf dem Sterbebett
Die Koalitionsunterhändler von SPD, Grünen und FDP trafen sich hinter verschlossenen Türen auf dem Berliner Messegelände 10 Stunden lang am Montag zu ersten „vertieften“ und …
Warme Worte und laue Lieder
Am 3. Oktober, dem „Sonntag der Einheit“, fuhren kurz nach 9 Uhr die schwarzen Limousinen mit dem „BD“-Kennzeichen der Fahrbereitschaft des Bundestags vor der Pauluskirche in …
Legaler Freiverkauf
„Man kann eine Kuh nur melken, wenn sie Milch gibt“, so beschrieb der ehemalige VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh jüngst als Zeuge vor der Strafkammer des Landgerichts …
Juniorpartner des Konsenses
Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Ob sie die Regierungsmehrheit stellt und Olaf Scholz Kanzler wird, entscheiden FDP und Grüne. Ginge es nach den …
Ein weiterer Militärpakt gegen China
An der Reiseroute der Fregatte „Bayern“ hatte das Ministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer lange gefeilt. Die siebenmonatige „Präsenz- und Ausbildungsfahrt“ begann mit der Feindfahrt, also mit …
Beleidigte Kolonialisten
Am 13. September kurz vor 16 Uhr lief die Meldung über den Ticker der Nachrichtenagentur „Reuters-France“: „Die Behörden in Mali stehen kurz vor einer Einigung mit …
Wahlkampf statt Taten
Die wahlkämpfenden Bewerber um das Bundeskanzleramt werden nicht müde, den „sozialverträglichen“ Weg zur Klimaneutralität zu preisen. CDU und SPD haben im jüngsten Klimaschutzgesetz die Losung …
„Wir sind alle LinX“
Enrico Böhm, früherer NPD-Kreisvorsitzender und Leipziger Ex-Stadtrat, sollte am 9. September im auf 28 Verhandlungstage angesetzten Mammut-Staatsschutzverfahren gegen die Studentin Lina E. und drei weitere angeklagte …
Auf Linie
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beging am 7. September seinen 70. Geburtstag. Sein erster Präsident Hermann Höpker-Aschoff meinte 1951 in seiner Eröffnungsansprache noch geradezu demütig: „Wir Richter des …
Spionage per Post?
Im Mittelpunkt des ersten Verhandlungstages am 1. September gegen den Elektrofachmann Jens F. am Berliner Kammergericht stand eine Briefmarke. Sie klebte auf einem Umschlag, den der …
Unübersichtliche Uneinheitlichkeit
Seit mehreren Wochen steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen und erreicht seit dem 25. August Spitzenwerte von über 10.000 pro Tag. Am vergangenen Sonntag lag die Gesamtzahl …
Schulen in Flecktarn
2020 war kein gutes Jahr für die Werbestrategen der Bundeswehr. Die Zahl der „Bildungsmaßnahmen“ brach gegenüber 2019 um über 60 Prozent ein, die Zahl der …
Kriegführungskonzepte
„LSE 21 erprobt Kriegsführungskonzepte, die zeigen, wie in Zukunft Marine und das Marine Corps auf Krisen reagieren, kämpfen und in Konflikten gewinnen“, so Kelly Flynn, …