Gewollte Unfähigkeit

Nachdem für Mittwoch, den 16. Februar, der vom „US Secret Service“ und der CIA terminierte Angriff Russlands auf die Ukraine ausfiel, nahm sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) Zeit für die Corona-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Jovial leitete Scholz die anschließende Pressekonferenz zum „Drei-Stufen-Öffnungsplan“ mit den Worten ein, die Bundesbürger hätten es sich nach „langen zwei Jahren auch verdient, dass es wieder besser wird“. Jetzt also ein verbindlicher Plan? Beileibe nicht: Wer das verabschiedete Papier liest, erfährt weder, weshalb drei Schritte notwendig sind, wo auch einer gereicht hätte, noch enthält sein „Fahrplan“ verbindliche Abfahrtszeiten. Die Ausführung ist ins Ermessen der Länder gestellt, das regionalisierte Regelchaos ist programmiert. Einziges Novum: Am Schluss der „Vereinbarung“ finden sich „Protokollerklärungen“ zahlreicher Bundesländer, in denen angemerkt wird, warum diese oder jene Maßnahme von diesem oder jenem Bundesland nicht getragen werde. Verschriftlichte Unfähigkeit also, oder wie die „Welt“ unlängst den Sinn dieser Konferenzen charakterisierte, bloße „symbolische Bedeutung simulierter Tatkraft“.

Tatkraft zeigte Scholz dafür an anderer Stelle: Der Freigabe von Impfpatenten für die armen Länder der Welt erteilte er eine strikte Absage. Auf dem Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union am 17. und 18. Februar in Brüssel erläuterte Scholz die Profitlogik der Pandemiepolitik: „Es geht ja darum, dass wir den großen Fortschritt, der zum Beispiel mit der Entwicklung der mRNA-Technologie verbunden ist, jetzt nicht verspielen.“ Konkret: Patentschutz geht vor Gesundheitsschutz. Eine Allianz von fast 100 Organisationen („People’s Vaccine Alliance“) hatte die EU aufgefordert, dem im Oktober 2020 von Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingebrachten Antrag für eine Freigabe der Impfstoffpatente endlich nachzukommen. Besonders Afrika ist vom Patentschutz der Pharma­riesen negativ betroffen: Gerade 11 Prozent (151 Millionen) der auf diesem Kontinent lebenden Menschen haben zwei Impfungen erhalten. In der Führungsetage der EU wird viel über die vermeintlich „wertebasierte Partnerschaft mit Afrika“ schwadroniert. Sani Baba Mohammed, Regionalprecher der afrikanisch-arabischen Gewerkschaftsföderation „Internationale der Öffentlichen Dienste“, weiß, was davon zu halten ist: Die EU redet von einer „erfolgreichen Partnerschaft von Gleichberechtigten, tatsächlich werfen sie mehr Impfdosen weg, als sie uns spenden, während sie gleichzeitig (die) Impfstoffpatente blockieren“. Ende Februar hatte die EU bereits 55 Millionen überschüssige Dosen Covid-19-Impfstoff vernichtet.

Die stark sinkenden Infektionsanteile der Delta-Variante, die stagnierende Impfquote in den westlichen Ländern und die stockende Entwicklung eines Omikron-Impfstoffs trüben derzeit die Goldgräberstimmung. Keinesfalls soll es nun zum Preisverfall gekommen. Das sind die „Werte“, um die es geht.

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Ralf Hohmann

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.