De Maizière als Lenin-Schüler

Kolumne von Ulla Jelpke

Die Liste der vorgesehenen Verschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit war lang – am Ende blieb auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vergangene Woche nicht viel davon übrig. Für Entwarnung ist aber kein Anlass.

Die Union wollte die Strafgesetze für Gewalt gegen Polizisten verschärfen – wie passend zu einem Zeitpunkt, zu dem gerade über gewalttägige Übergriffe von Bundespolizisten gegen Flüchtlinge diskutiert wird. Die SPD verwies darauf, man habe erst vor vier Jahren den „Widerstands“-Paragraphen verschärft, was aber keinerlei Auswirkungen gezeigt habe. Es bleibt also beim Alten.

Keine Einigung gab es auch hinsichtlich einer Ausweitung der Schleierfahndung an den Grenzen. Beim G7-Gipfel war die Schengen-Regelung ausgesetzt, 105 000 Personen wurden kontrolliert, logischerweise wurden dabei auch einige „geschnappt“, die nicht hätten dort sein dürfen. Zum Beispiel „illegale“ Flüchtlinge. 8 600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 460 Einreiseverweigerungen, lautet die offizielle Bilanz. Für Bayern ein klarer Grund, künftig 500 Polizisten zusätzlich im grenznahen Bereich einzusetzen – enttäuscht nahmen sie aber zur Kenntnis, dass ihnen die anderen Länder dabei nicht folgen werden.

Ländersache bleibt auch die Aufrüstung der Polizei. Nach den Anschlägen von Paris wurde die Forderung laut, die Polizei solle Terroristen, die mit Kalaschnikows anrücken, „gleichwertig“ begegnen können. Nähme man das wörtlich, müsste jeder Streifenbeamte – die sind ja die ersten an einem Tatort – zum Paramilitär geschult werden. Ein bundesweites Vorgehen dazu gibt es nun nicht, aber Berlin hat bereits ein millionenschweres Anschaffungsprogramm angekündigt, vorerst „nur“ zwecks einer verstärkten passiven Bewaffnung. Die Gewerkschaft der Polizei will aber neben „militärischen Schutzwesten“ auch „Präzisionswaffen, um Terroristen stoppen zu können.“ Keiner hat bisher erläutert, warum für solche Zwecke nicht die vorhandenen SEK oder die GSG 9 ausreichen.

Viel kam also nicht heraus bei der IMK. Die Taktik ist aber deutlich: Es wird viel gefordert, um ein bisschen durchzukriegen. So hat etwa der Bundesinnenminister seinen Vorschlag zurückgezogen, die geplante Vorratsdatenspeicherung auch zur Bekämpfung von Einbrecherbanden zu verwenden.

Damit hat er letztlich die Zusage der SPD abgesichert, der Wiedereinführung dieser Grundrechtsverletzung zuzustimmen. Getreu der Leninschen Maxime, 180 Prozent zu fordern, um 100 Prozent durchzusetzen.

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"De Maizière als Lenin-Schüler", UZ vom 3. Juli 2015



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