Zum Parteistatus für Rechte und Faschisten

Hilfstruppen des Kapitals

Der Bundeswahlleiter wollte der DKP mit bürokratischen Tricks den Antritt zur Bundestagswahl verweigern und hat ihren Parteistatus in Frage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung am Dienstag kassiert. Das ist gut so. Kein Problem mit der Wahlzulassung hatte der Bundeswahlleiter bei der extrem rechten AfD, deren Abgeordnete gleichsam als parlamentarischer Arm rassistischer Terroristen wie der Attentäter von Halle und Hanau agieren. Ebenfalls problemlos zur Wahl zugelassen wurden die offen faschistischen Parteien NPD und „III. Weg“, die mit vorbestraften Rechtsterroristen in ihren Reihen oder ihrem Umfeld zum nationalen Umsturz trommeln.

Gemäß einer antifaschistischen Lesart des Grundgesetzes, die von den Vätern und Müttern dieser Verfassung als Lehre aus dem Faschismus ja intendiert war, hätten solche völkischen Krawalltruppen niemals Parteistatus erlangen dürfen. Dies ergibt sich schon aus Artikel 139 GG zur Fortgeltung der Rechtsvorschriften, die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassen wurden.

Doch die Faschisten erfüllen ihren Zweck für die Herrschenden und das Kapital. Sie lenken mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge, Migranten und Muslime und mit antisemitischen Verschwörungskonstrukten vom Kapitalismus und Banken und Konzernen als den wahren Verursachern und Profiteuren der ökonomischen Krise ab. So tragen Nazis und AfD zur Spaltung und damit Schwächung der Lohnabhängigen bei.

Als Hilfstruppen fürs Grobe sind diese unter dem Schutz des Parteistatus agierenden Nazis eine permanente Bedrohung nicht nur für Migranten, Juden und Muslime, sondern auch für fortschrittliche Kräfte und die Arbeiterbewegung. Erinnert sei daran, dass das Bundesverfassungsgericht schon beim ersten, deswegen gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 der NPD aufgrund ihrer Durchsetzung mit Agenten der Verfassungsschutzämter eine „mangelnde Staatsferne“ unterstellte.

Beim Kampf gegen Rechts auf den Staat zu vertrauen ist daher ein Irrweg. Jetzt geht es darum, AfD und Nazis auch im Wahlkampf als Feinde der werktätigen Bevölkerung zu entlarven. Denn unsere Alternative heißt nicht Nationalismus, sondern Sozialismus. Und der wird nicht nur an der Wahlurne, sondern auch auf der Straße, im Stadtviertel und im Betrieb erkämpft.

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"Hilfstruppen des Kapitals", UZ vom 30. Juli 2021



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