Mehr Lohn für Fleischer
Die Beschäftigten im Fleischerhandwerk Baden-Württemberg erhalten zum 1. August 2021 2,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Darauf haben sich die NGG und der Landesinnungsverband für das …
Materialmangel
Das Ifo-Institut hat im Juli rund 2.700 Industrieunternehmen befragt, danach wird Materialmangel für die deutsche Industrie zu einem immer ernsteren Problem. Fast zwei Drittel der …
Mindestlohnbetrug
Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, hat strengere Maßnahmen gegen Mindestlohnbetrug in Deutschland gefordert. Die Zahl der Arbeitgeber, die sich nicht an …
Reform überfällig
Nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Große Koalition die überfällige Reform des BAföG die ganze Wahlperiode über blockiert. „Auch als die …
Systemfehler
Am 2. August meldete das Robert-Koch-Institut, dass 52,3 Prozent der Bundesbürger mittlerweile eine vollständige Impfung erhalten haben. Die zur Erreichung der „Herdenimmunität“ erforderliche Impfquote von 85 …
Toi, toi, toi
In einigen Bundesländern hat das neue Schuljahr begonnen. „Präsenzunterricht – das ist für alle das Ziel. Und wir haben natürlich heute viel mehr Möglichkeiten, als wir …
Lücken für alle
Polizei, „Verfassungsschützer“ und Nachrichtendienste dürfen neuerdings verschlüsselten Nachrichtenaustausch zum Beispiel bei Messenger-Apps im Rahmen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung abhören oder mitlesen. Sie dürfen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung knacken, …
Abschieben geht immer
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will weiterhin nach Afghanistan abschieben. Wie schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) argumentiert er, man wolle lediglich Straftäter abschieben. „Wenn ein Inhaftierter einen …
Ärzte gegen Impfung von Jugendlichen
Hausärzte werfen den Gesundheitsministern eine „Missachtung der Kompetenz“ der „Ständigen Impfkommission“ (STIKO) vor. Auf Unverständnis stößt der Beschluss der Gesundheitsminister, allen Kindern von zwölf Jahren …
Kein Recht auf Ausverkauf?
Wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit und das Grundrecht auf Eigentum reichten Kunst- und Antiquitätenhändler sowie Auktionshäuser Verfassungsbeschwerde gegen das Kulturgut-Schutzgesetz ein. Seit 2016 regelt das …
Wasserraub
Auf der Halbinsel Krim herrscht im Sommer 2021 akute Wasserknappheit. Eine solche Situation ist historisch nicht ungewöhnlich, weswegen in der Sowjetunion in den 1960er-Jahren der …
Massaker an Kurden
In Konya erschoss ein Faschist am Abend des 30. Juli eine siebenköpfige kurdische Familie. Yasar, Baris, Serpil, Serap, Ipek, Metin und Sibel Dedeogullari wurden tags darauf …
Neue Sanktionen
Zusätzlich zu den neuen Sanktionen der US-Regierung gegen Kuba (UZ vom 30. Juli) verhängte das Finanzministerium auf Weisung von US-Präsident Joseph Biden am Freitag vergangener Woche …
Bolsonaro droht
Der faschistische Präsident Brasiliens drohte am Sonntag in einer Videobotschaft an in Brasília versammelte Anhänger, die Präsidentschaftswahl 2022 nicht durchführen zu lassen. Seit 25 Jahren …
Journalist verurteilt
Der Wikileaks-Unterstützer und ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, muss nach der Ablehnung seines Berufungsantrags durch den Obersten Gerichtshof Britanniens für acht Monate in …