Alternative anbieten
Der ehemalige stellvertretende DDR-Generalstaatsanwalt Hans Bauer führt in Berlin die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in die Bundestagswahl 2021. Der parteilose Jurist wurde am vergangenen Samstag …
Paypal vs. UZ-Shop
Ein Genosse wollte das neue Transparent „Solidarität mit Kuba – Wirtschaftskrieg und US-Blockade gegen Kuba beenden“ im UZ-Shop bestellen und mit Paypal online bezahlen. Daraufhin …
Streit um Kläranlage
Wie weiter mit Erneuerung und Ausbau der Kläranlage? Das war das hervorstechende Thema auf der letzten Stadtverordnetenersammlung in Mörfelden-Walldorf. Die „Luxuskläranlage“ beherrscht seit zwei Wochen …
Sanktionen statt Ermittlungen
Am Montag beschlossen die Außenminister der EU-Staaten auf dem „Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten“ Sanktionen gegen Belarus und Russland. Der belorussische Präsident Lukaschenko und hochrangige Regierungsmitglieder sollen …
Uniform statt weiße Kittel
Nach einer Konferenz mit den Bürgermeistern deutscher Großstädte hat Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, die Bundeswehr verstärkt gegen die Corona-Pandemie einzusetzen, unter anderem auch in den chronisch …
Aktionstag
Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ ruft zu einem bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember auf. Im „Frankfurter Appell“ schreiben die Initiatoren aus …
Der Stärkere gewinnt
Das Verteidigungsministerium hat die Vergabe des neuen Sturmgewehrs der Bundeswehr an den Thüringer Hersteller „C. G. Haenel“ am vergangenen Freitag zurückgezogen. Eine Patentrechtsverletzung durch Haenel zulasten …
Verfassung egal
Anders als in den übrigen 15 Bundesländern hatte die Bundeswehr in Berlin bisher kein Landeskommando. Am 1. Oktober wurde dieses nun aufgestellt, was aber nicht Grundgesetz-konform …
Lehrer gespart
Im Rahmen des Hochschulpaktes haben die Länder vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. …
Soldaten fehlen
Brüssel braucht dringend Soldaten und Waffen aus den Mitgliedsländern für die EU-Kampftruppen im ersten Halbjahr 2021. „Die Priorität muss sein, die notwendigen Mittel und das …
Weniger Profite
Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Ausfuhr von weniger Rüstungsgütern genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Hauptempfänger deutscher Kriegwaffen war Ägypten. „Nur“ …
Niederlage für Nazi-Partei
Mindestens 20.000 Menschen versammelten sich am Mittwoch vergangener Woche vor dem zentralen Gerichtshof in Athen, um die lang erwarteten Urteile im Prozess gegen die griechische …
Das neue Gesetz beschneidet nicht nur die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern eklatant, sondern macht auch die Endwaldung einfacher. Orang Utans werden damit schneller ihren letzten natürlichen Lebensraum verlieren. (Foto: Thomas Fuhrmann / Wikimedia Commons / CC BY SA 4.0)
Das neue Gesetz beschneidet nicht nur die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern eklatant, sondern macht auch die Endwaldung einfacher. Orang Utans werden damit schneller ihren letzten natürlichen Lebensraum verlieren. (Foto: Thomas Fuhrmann / Wikimedia Commons / CC BY SA 4.0)
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Destabilisierend und ruinös
In Indonesien gingen am Mittwoch vergangener Woche Millionen in den Streik und Tausende versammelten sich in Städten im ganzen Land, um gegen ein neues Gesetz …
Waffenruhe I
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat angesichts der Corona-Pandemie erneut zu einer weltweiten Waffenruhe aufgerufen. „Ich habe bis Ende des Jahres zu neuen …
Waffenruhe II
Russland besteht im Krieg um die Unruheregion Berg-Karabach auf die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan. „Wir hoffen, dass die Entscheidungen von beiden …