Energiefresser verschont
Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß in Europa drastisch senken. Für bestimmte Branchen, die einen besonders großen Strombedarf haben, soll es dabei aber eine Ausnahmeregelung geben. …
5G ohne China
Geht es nach der Bundesregierung, sollen chinesische Firmen wie Huawei nicht am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland beteiligt sein. Dazu will sie einen Gesetzentwurf für …
Solidarisch
Am Wochenende hatte die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba zur Bundesdelegiertenkonferenz nach Frankfurt am Main eingeladen. Ramón Ripoll Díaz, Botschafter der Republik Kuba in der BRD, sprach über …
Neuverschuldung
Finanzminister Scholz plant für 2021 eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro. Nur 10 Milliarden Euro neue Schulden wären nach der im Grundgesetz festgelegten Regelung möglich. …
Lahm gegen Rassismus
Die „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ (ADS) stellt in ihrem Jahresbericht für 2019 fest: „Deutschland hat ein anhaltendes Problem mit rassistischer Diskriminierung und unterstützt Betroffene nicht konsequent …
Lehrer-Laptops
Die 800.000 Lehrer in Deutschland sollen möglichst zügig ihre versprochenen Dienstlaptops bekommen. Bei einem Treffen am Montagabend im Kanzleramt verabredeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesbildungsministerin …
Reiche Klimakiller
Reiche schädigen Klima sehr viel stärker als Arme, besagt der neue Bericht der internationalen Entwicklungsorganisation „Oxfam“. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung sei für mehr als …
Gläserner Bürger
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuer-ID als einheitliche Personenkennzahl zu nutzen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält dies für problematisch: „Da die Zweckbindung …
Für mehr Personal, Schutz und Lohn
Angesicht von Personalmangel, fehlender Schutzausrüstung gegen das Coronavirus und anderer Probleme, bei denen sich die Bosse weigerten, sich zu bewegen, sahen sich 1.400 gewerkschaftlich organisierte …
Nachkommen von Freiwilligen der Internationalen Brigaden
Nachkommen von Freiwilligen der Internationalen Brigaden, die im Spanischen Krieg gegen den Faschismus gekämpft haben, soll die spanische Staatsbürgerschaft angeboten werden. Das Angebot ist Teil …
USA verhängen UNO-Sanktionen gegen Iran
Im Alleingang will die US-Regierung von Präsident Trump die früheren, im Jahr 2015 offiziell aufgehobenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran wieder in Kraft setzen. …
Zypern bekräftigt Veto
Beim Treffen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel hat Zypern am Montag sein Veto gegen neuerliche Sanktionen gegen Belarus beziehungsweise „Unterstützer“ von Präsidenten Alexander Lukaschenko …
Internationale Solidarität
161 Staatschefs, ehemalige Präsidenten sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten haben bis Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründers Julian Assange unterzeichnet. Darin …
Großdemo in Thailand
In Bangkok haben am Wochenende Tausende Menschen an der größten Protestaktion seit Jahren gegen die Regierung und das Königshaus teilgenommen. Die Protestbewegung verlangt neben dem …
Bilaterales Treffen
Am Mittwoch vergangener Woche tagten in einem bilateralen Gespräch per Videokonferenz Quian Hongshan, Vizeminister der der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas, und Patrik Köbele, …