Für solidarische Krisenlösungen – Gegen Hetze und Corona-Ignoranz
Über 120 Saarländer/innen beteiligten sich am 23.05.2020 an einer antifaschistischen Kundgebung am Tag des Grundgesetzes in Saarbrücken. Mit der Aktion wurde auch ein Auftritt von …
Bundesregierung hebelt demokratische Minimalstandards aus!
Der Bundesregierung ist die Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wichtiger als ihre Informationspflicht gegenüber dem Bundestag. …
Podcast: Corona, Kommune, Demokratie
Im neuen Podcast spricht der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele mit Michael Gerber, DKP-Ratsherr in Bottrop, über das Regieren per Dekret in den Kommunen. Der RSS-Feed lautet …
Union will Mindestlohn senken
Erste konkrete Vorschläge zur Abwälzung der Lasten der Corona-Krise auf die Arbeiterklasse liegen auf dem Tisch. Während milliardenschwere Hilfs- und Rettungspakete für das Monopolkapital beschlossen …
Verwechslung war bekannt
Schon anderthalb Monate vor dem Feuertod von Amad A. in einer Zelle in Kleve im September 2018 war der Polizei bekannt, dass er das Opfer …
Die „Rettungspakete“ gegen die Krise
Am 28. Mai wurde Conrad Schuhler, der Mitbegründer des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw), 80 Jahre alt. Aus diesem Grunde dokumentieren wir einen Auszug aus dem …
UZ-Debatte: Der Corona-Abschluss der IG Metall
Mit diesem Beitrag setzen wir die Debatte in der UZ zu dem im März abgeschlossenen „Solidartarifvertrag“ der IG Metall fort. In den vorausgegangenen Ausgaben haben …
Rheinmetall enteignen
Am Dienstag vor einer Woche fand die Hauptversammlung der Rüstungsschmiede „Rheinmetall“ statt. Das Bündnis „Rheinmetall enteignen“ rief mit „Riseup4Rojava“ und „Interventionistische Linke“ zu dezentralen Aktionen …
Falsches Signal
Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, äußerte sich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen …
Spekulation per Dekret
Die „Grüne Lunge“ im hessischen Mörfelden-Walldorf soll bebaut werden. Im Zuge der Corona-Pandemie verabschiedete der Hessische Landtag eine Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung. Diese erlaubt jetzt, …
Aus Langeweile
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen den Hacker im „Doxing-Skandal“ erhoben. Im Dezember 2018 stellte dieser persönliche Daten von knapp 1.000 Politikern und …
Streit in der NATO
Türkische Militärs haben seit zwei Tagen eine kleine Insel im Grenzfluss Evros besetzt, die zu Griechenland gehört. Athen habe bereits Kontakt zu Ankara aufgenommen, um …
Prozess gegen Salvini verschoben
Eine für Juli geplante Anhörung für einen Prozess gegen Italiens früheren Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Blockadepolitik gegen Schiffe mit Flüchtlingen wird auf Oktober verschoben. …
Griechenland fordert Rückgabe
Die griechische Kulturministerin Lina Mendoni hat erneut die Rückgabe der Teile des Parthenon-Frieses aus dem Britischen Museum in London gefordert. Die dort ausgestellten Friesteile seien …
Sanktionen gegen Nicaragua
Wegen „Unterdrückung der Opposition“ in Nicaragua haben die USA Sanktionen gegen zwei Vertreter der Regierung des mittelamerikanischen Landes verhängt. Alle Vermögenswerte von Armeechef Julio César …