Grünflächen erhalten
Die Stadtverordnetenfraktion der DKP/Linke Liste in Mörfelden-Walldorf hat eine Unterschriftenaktion gestartet für den Erhalt der Grünflächen „Im See“ und „Walldorf Süd-Ost“. Anlass ist ein Beschluss …
Home-Office für immer?
Ende April kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, im Herbst einen Gesetzesentwurf zum Home-Office vorlegen zu wollen, sprach zuletzt von einem „ungewollten Großversuch“, ausgelöst durch …
Datentransfer gestört
Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dringt auf eine Neuregelung für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Ländern in die USA, nachdem das bisherige EU-US-Abkommen …
Rekordtief bei Sozialwohnungen
Die Zahl der Sozialwohnungen ist erneut gesunken. Ende 2019 gab es in Deutschland noch 1,14 Millionen Sozialwohnungen, knapp 39.000 weniger als ein Jahr zuvor. Das …
Streik gegen Rassismus
Als der ehemalige Basketballspieler und Sportmoderator Kenny Smith in der letzten Woche aus Protest die Fernsehsendung „Inside the NBA“ verließ, wirkte er nicht überrascht, aufgeregt …
Vorauseilender Gehorsam
Die Schweiz sprach auf Befehl der EU gegen elf Personen aus Venezuela harte Sanktionen aus, obwohl sich diese nie eines Verbrechens schuldig gemacht hatten. Die …
Tausende gegen Netanjahu
Tausende Israelis haben im ganzen Land erneut gegen den rechtskonservativen Premier Netanjahu demonstriert. Wie die Polizei am Samstagabend mitteilte, versammelten sich allein in Jerusalem mehr …
Zaev bleibt Premier
Das nordmazedonische Parlament hat in der Nacht zum Montag den Sozialdemokraten Zoran Zaev erneut zum Premierminister gewählt. Für Zaev stimmten 62, gegen ihn 51 Abgeordnete. …
Premier für Libanon
Nach der verheerenden Explosion in Beirut soll Libanons bisheriger Botschafter in Deutschland das Land als neuer Regierungschef aus der Krise führen. Die wichtigsten Blöcke des …
Neue Spannungen
Gut zwei Monate nach den tödlichen Zusammenstößen zwischen Soldaten Indiens und Chinas an ihrer nicht festgelegten Grenze im Himalaja sind die Spannungen wieder aufgeflammt. Indien …
Friedensabkommen im Sudan
Sudans Übergangsregierung und mehrere Rebellengruppen in der Region Darfur haben sich auf ein Friedensabkommen geeinigt. Am Montag dieser Woche unterzeichneten sie ein Abkommen in Juba, …
USA gegen chinesische Apps
Die USA wollen neben der Video-App Tiktok weitere Smartphone-Anwendungen aus China vom heimischen Markt fernhalten. „Es ist entscheidend, dass dieses Land keine Apps nutzt, die …
Präsidentenpartei verliert Mehrheit
Die Partei des montenegrinischen Präsidenten Djukanovic hat bei der Parlamentswahl am Sonntag zusammen mit ihren potenziellen Partnern die absolute Mehrheit verloren. Drei verschiedene Oppositionsbündnisse erhielten …
„Guten Tag, ich bin Kommunist.“
Sogenannte „Problemimmobilien“ gibt es in vielen Städten Nordrhein-Westfalens: Häuser, die sich nach Leerstandsspekulationen als optischer Schandfleck oder durch falsche Integrationspolitik und Stadtentwicklungsplanung zu sozialen Brennpunkten …
Gegen Demagogie und Dummheit
Bert Brecht lobte „den Zweifel“ als Erkenntnis fördernde und Klarheit im politischen Urteil schaffende Methode. Er verband dies mit dem Rat, denjenigen zu schätzen, der …