UZ-Serie zum Thema „Kommunale Finanzen“ von Vincent Cziesla

Der Privatisierungsdruck steigt

Jahrelang strebte das Bürgertum nach einem „schlanken Staat“. Auch in den Kommunen wurden öffentliche Leistungen zurückgefahren und zehntausende Stellen abgebaut. Heute fehlt es an Geld und Personal. Zugleich wächst der Sanierungsstau. Egal ob beim Wohnungsbau, bei Straßensanierungen oder bei der Instandhaltung von Schulen: Die zugrunde gesparten Stadtverwaltungen kommen nicht mehr hinterher. Dieses Scheitern dient den Neoliberalen als Beweis für die angebliche „Ineffizienz“ staatlichen Handelns. Die gleichen politischen Kräfte, die die kommunale Handlungsfähigkeit sabotiert haben, rufen heute nach Marktmechanismen und privaten Investoren, um den „lahmen Staat“ abzulösen. Beim Kapital rennen sie damit offene Türen ein. Die mit öffentlichen Mitteln aufgebaute Infrastruktur bietet interessante Anlagemöglichkeiten. Gerade in Krisenzeiten können hier neue Märkte erobert werden. Wenn Aufgaben der Daseinsvorsorge privatisiert werden, geht dies häufig mit einer „systemrelevanten“ Monopolstellung in der jeweiligen Region einher, was risikoarme und ertragreiche Investments verspricht. Zudem sind die Einstiegshürden niedrig. Die konzernartige Umgestaltung der Kommunen durch das „Neue kommunale Finanzmanagement“ bietet beste Voraussetzungen, um öffentliche Aufgaben auszugliedern und Vermögenswerte zu verkaufen.

In vielen Gemeinden ist ein unüberschaubarer Flickenteppich verschiedener Privatisierungsformen entstanden. Die schwächste Variante ist die „formelle Privatisierung“. Dabei kommt es zur Ausgliederung von kommunalen Ämtern oder Einrichtungen in privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die in öffentlicher Hand verbleiben. Häufig sind Stadtwerke, Abfallentsorger und städtische Wohnungsbaugesellschaften formell privatisiert. Sie wirtschaften auf eigene Rechnung, sollen Gewinne ausschütten oder den Gemeindehaushalt zumindest nicht direkt belasten. Nicht selten bilden diese Unternehmen ein kompliziertes Geflecht im „Stadtkonzern“. So wird die Anstellung von Personal häufig an sogenannte „Service-Gesellschaften“ übertragen, um geltende Tarifvereinbarungen zu umgehen. Die demokratische Kontrolle der ausgegliederten Betriebe ist stark eingeschränkt. In den geheim tagenden Aufsichtsgremien werden vor allem die stärksten Fraktionen berücksichtigt. Große Teile des Rates und die Öffentlichkeit bleiben außen vor. Kredite oder Vermögenswerte, die in Tochtergesellschaften ausgelagert werden, damit sie aus dem Haushaltsplan verschwinden, werden als „Schattenhaushalte“ bezeichnet.

Von der „funktionalen Privatisierung“ ist die Rede, wenn staatliche Aufgaben an private Unternehmen vergeben werden. Die bürgerliche Politik geht davon aus, dass Leistungen so effizienter und vor allem billiger erbracht werden können. In der Regel soll dieses Ziel durch eine verschärfte Ausbeutung erreicht werden. Ein klassisches Beispiel ist die Gebäudereinigung: Anstatt eigenes Personal zu beschäftigen, beauftragt die Stadt eine Reinigungsfirma, die niedrigere Löhne zahlt. Ganz davon abgesehen, dass dieses Vorgehen aus linker Perspektive vollkommen indiskutabel ist, kann der behauptete Einspareffekt häufig nicht bewiesen werden. Den eingesparten Personalkosten steht der Gewinn des Unternehmers gegenüber, der schließlich mitbezahlt werden muss.

Eine Sonderform stellen die sogenannten „Public-Private-Partnerships“ (PPP) dar. Bei PPP-Projekten werden Dienstleistungsverträge mit privaten Investoren geschlossen, um öffentliche Vorhaben (zum Beispiel einen Schulneubau) umzusetzen. Der Investor verwirklicht das Projekt und vermietet oder verkauft das gebaute Objekt an die Gemeinde zurück. PPPs sind dafür bekannt, günstig anzufangen und teuer zu enden. Das liegt an komplizierten Verträgen und unerwarteten Mieterhöhungen, aber auch an der Vielzahl von Beratern, Anwälten und Wirtschaftsprüfern, die bei solchen Projekten beschäftigt werden.

Wenn kommunale Unternehmen oder Vermögensgegenstände an Privatunternehmen verkauft werden, handelt es sich um „materielle Privatisierungen“. Die Zahl der Beispiele ist endlos: Verkehrsbetriebe, Altenheime, Krankenhäuser oder Wohnungsgesellschaften samt Wohnungsbestand. Aber auch Grundstücke werden regelmäßig veräußert, um Einnahmen zu generieren. Da es in der Bundesrepublik kein Volkseigentum an Grund und Boden gibt, ist der öffentliche Raum zu großen Teilen privatisiert. Es kommt vor, dass ganze Quartiere von Investoren gekauft und „entwickelt“ werden. Sie spekulieren mit Flächen oder bauen Einkaufszentren und Wohnungen, Straßen und Parkplätze. Die Folgen sind bekannt: Flächenmangel, Wohnungsmangel und verbaute Städte, deren Entwicklung nicht von gemeinwohlorientierter Planung, sondern vom aktuellen Bodenpreis bestimmt wird.

Mit steigender Finanznot wächst der Privatisierungsdruck. Im Einklang mit der herrschenden Ideologie beugen sich viele Kommunen und überlassen es dem Markt, Daseinsvorsorge und Stadtentwicklung zu organisieren. So besorgen sie Stück für Stück den eigenen Ausverkauf und verabschieden sich schleichend vom Anspruch einer demokratischen Selbstverwaltung.


Einladung zum Kommunalpolitischen Ratschlag der UZ-Redaktion am 30. November
Am 30. November um 19.30 Uhr findet der nächste Kommunalpolitische Ratschlag der UZ-Redaktion statt. Für die Tagesordnung ist vorgesehen: Diskussion zur Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder und Kommunen, die Debatte für eine soziale Wohnungspolitik soll fortgesetzt werden. Eingeladen sind Mitglieder der DKP, die sich in die Kommunalpolitik einarbeiten wollen oder dort bereits aktiv sind, innerhalb oder außerhalb von Parlamenten.
Der Ratschlag erfolgt online über Zoom. Bei Interesse können die Zugangsdaten von werner.sarbok@unsere-zeit.de angefordert werden.


Über den Autor

Vincent Cziesla (Jahrgang 1988) schreibt regelmäßig die „Kommunalpolitische Kolumne“ für die UZ. Er wurde im Jahr 2014 auf der Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt und arbeitet seitdem als hauptamtlicher Geschäftsführer der Ratsfraktion. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik.

Cziesla studiert Philosophie und Geschichte an der Universität Siegen.

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"Der Privatisierungsdruck steigt", UZ vom 18. November 2022



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