NATO setzt weiter auf Eskalation – Proteste gegen Kriegstreiber in Brüssel und München

Bis zum letzten Ukrainer?

Schon kurz nach Kriegsbeginn wurde Männern im „wehrfähigen Alter“ die Ausreise aus der Ukraine verboten. Mit steigenden Verlusten werden auch die Rekrutierungsversuche aggressiver. Das Militär sucht im ganzen Land nach Wehrpflichtigen. Wer es sich leisten kann, besticht die Offiziere und kauft sich frei. Arme und Arbeiter landen an der Front oder im Knast. In Wasilkow sperrte die Armee den Marktplatz ab und suchte nach Männern zwischen 18 und 60 Jahren, um Einberufungsbescheide zu übergeben. Einige wurden in Busse verfrachtet und mit unbekanntem Ziel abtransportiert, wie Dmitri Kowalewitsch in der „jungen Welt“ berichtete.

Während Kiew mit allen Mitteln versucht, seine verlorenen Truppen zu ersetzen und neues Kanonenfutter zu verpflichten, setzt die NATO auf Eskalation. In immer kürzeren Abständen erfolgen die Beschlüsse, mit denen neue, gefährlichere Waffen ins Kriegsgebiet gebracht werden. Auf den lange umstrittenen Beschluss der Bundesregierung, 14 Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, folgte im Handstreich die Ankündigung, die Ausfuhr von 178 Panzern des Typs Leopard 1 zu genehmigen. Kaum war dies ausgesprochen, wurden Kampfflugzeuge und Raketen gefordert. „Es ist klar, dass wir in einem Logistikrennen sind“, erklärte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. Schon einen Tag später trafen sich die Kriegsminister des Bündnisses in Brüssel, um über einen schnelleren Nachschub von Munition und über die Aufstockung der eigenen Militärpräsenz an der Ostflanke zu diskutieren.

Der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) gab größere Munitionsbestellungen bekannt und kündigte an, die Produktion in Deutschland auszuweiten. Seine Kollegin aus den Niederlanden erklärte, dass sie die Kampfjet-Forderungen der Ukraine „sehr ernst“ nehme. Norwegen verkündete neue Panzerlieferungen und Spanien wollte ukrainische Soldaten für den Leopard-Einsatz ausbilden. Über allem schwebte der unvermeidbare Generalsekretär Stoltenberg, der sich weigerte, Flugzeug-Lieferungen auszuschließen und der bei jeder Gelegenheit Druck für schnellere Entscheidungen machte. Was da in Brüssel tagte, war kein „Gipfel“ – es war ein Kriegsrat.

All das widerspricht der Legende, dass die NATO keine Kriegspartei wäre. Das westliche Bündnis ist sogar noch viel mehr als das: Es war die NATO, die sich allen Zusicherungen zum Trotz bis an die russische Grenze ausdehnte. Es war die deutsche Regierung, die das Minsk-II-Abkommen nur aus taktischen Gründen unterstützte, um der Ukraine Zeit zum Aufrüsten zu geben, wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel inzwischen eingestanden hat. Es waren die Falken in Washington und die Kriegstreiber in London, die den Abschluss von aussichtsreichen Friedensverhandlungen blockierten, wie der frühere Premierminister Israels Naftali Bennett vor kurzem erklärte. Trotz gegenteiliger Behauptungen sind es regelmäßig die NATO-Staaten, die neue Verhandlungen ausschließen.

Am Wochenende kommen diese Kräfte, deren unaufhörliche Aggression den Krieg in der Ukraine verursacht hat und ihn seit einem Jahr eskaliert, zur „Sicherheitskonferenz“ in München zusammen. Wer aber ernsthaft um Sicherheit bemüht wäre, würde Friedensgespräche aufnehmen; würde alles daransetzen, das tägliche Töten zu beenden und einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Frieden braucht Widerstand – Widerstand gegen diese Konferenz und gegen die Kriegstreiber, die sie veranstalten.

Näheres unter antisiko.de und ­sicherheitskonferenz.de.

Über den Autor

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.

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"Bis zum letzten Ukrainer?", UZ vom 17. Februar 2023



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