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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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tagesschaukritik - Meinungsterror wird deutsche Staatsräson - Blog - Blog
Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat

Meinungsterror wird deutsche Staatsräson

Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie …

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friedensinfo - Krieg beginnt hier – Widerstand auch! - Blog - Blog
Frieden gibt es nur mit Russland und China. Mitglieder von DKP und SDAJ auf einer Friedensdemonstration (Foto: DKP)

Frieden gibt es nur mit Russland und China. Mitglieder von DKP und SDAJ auf einer Friedensdemonstration (Foto: DKP)

Aufruf der DKP zur zentralen Friedensdemo in Berlin am 25. November

Krieg beginnt hier – Widerstand auch!

Die deutsche Regierung handelt mit ihrer Kriegspolitik gegen die Interessen der Bevölkerung. Baerbock und Co. wollen das so. Wir nicht! Die NATO-Staaten sind Kriegstreiber, aber …

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hungerloehne in bangladesch 4 - Kapitalismus, unverhüllt - Blog - Blog
Demonstration von Textilarbeiterinnen der Gewerkschaft National Garment Workers Federation (NGWF) in Dhaka, circa 2017. (Foto: Gisela Burckhardt/FEMNET)

Demonstration von Textilarbeiterinnen der Gewerkschaft National Garment Workers Federation (NGWF) in Dhaka, circa 2017. (Foto: Gisela Burckhardt/FEMNET)

Bangladesch: Aussperrungen und Polizeigewalt gegen Textilarbeiter

Kapitalismus, unverhüllt

Seit einer Woche demonstrieren täglich tausende Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter in Bangladeschs Haupstadt Dhaka. Sie fordern eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf 195 Euro pro Monat. …

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P2210332 b1 m1 - Gegen Konzern-Macht anschreiben - Blog - Blog
Gut besucht: Jahrestagung 2023 der Coordination gegen Bayer-Gefahren (Foto: Bodo Schmitz / www.mutbuergerdokus.de)

Gut besucht: Jahrestagung 2023 der Coordination gegen Bayer-Gefahren (Foto: Bodo Schmitz / www.mutbuergerdokus.de)

Die Jahrestagung der Coordination gegen BAYER-Gefahren

Gegen Konzern-Macht anschreiben

„Konzern-Macht unter der Lupe – 40 Jahre Stichwort BAYER“ – so lautete der Titel der diesjährigen Jahrestagung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), die am vergangenen …

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230207 post dortmund 36 - Zweite Runde ohne Angebot - Blog - Blog
Kollegen sind streikbereit - Warnstreik von ver.di in Dortmund am 7. Februar 2023. (Foto: Johannes Hör)

Kollegen sind streikbereit - Warnstreik von ver.di in Dortmund am 7. Februar 2023. (Foto: Johannes Hör)

Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: ver.di ruft zu Warnstreiks auf

Zweite Runde ohne Angebot

Nach der ersten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (UZ vom 3. November 2023) ist nun auch die zweite Runde ohne Ergebnis …

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Thumbnail Voelkerrecht - Völkerrecht? Nicht im Kapitalismus - Blog - Blog
Patrik Köbele zu Gaza – und Kuba

Völkerrecht? Nicht im Kapitalismus

Israel bombardiert in Gaza Zivilisten, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen – und nimmt die Palästinenser in Geiselhaft mittels abgestelltem Strom und Wasser. Die USA blockieren Kuba wirtschaftlich – …

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20231025polentz gt23 085 - Neue Impulse - Blog - Blog
Fünf Tage Bildungszeit in Sachsen – ein breites Bündnis sammelt derzeit Unterschriften für einen Volksantrag. Die IG Metall ist vorne mit dabei. (Foto: Christian von Polentz / IG Metall)

Fünf Tage Bildungszeit in Sachsen – ein breites Bündnis sammelt derzeit Unterschriften für einen Volksantrag. Die IG Metall ist vorne mit dabei. (Foto: Christian von Polentz / IG Metall)

Ein Rückblick auf den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall

Neue Impulse

Vom 22. bis zum 26. Oktober hat der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall stattgefunden. Die IG Metall wählte ihren neuen Vorstand (UZ vom 27. Oktober) …

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16. Peter-Hacks-Tagung schaut auf „Zeit nach Ulbricht“

Haltung bei drohenden Niederlagen

„Die Aussichten im Tunnel“ – der Titel der Konferenz ist rätselhaft. Doch spätestens mit Ulbrichts Sturz sah der DDR-Dichter Peter Hacks den Sozialismus auf einem …

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Thumbnail Gaspreise WEB - Vorzeitiges Weihnachtsgeschenk - Blog - Blog
Patrik Köbele zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom

Vorzeitiges Weihnachtsgeschenk

Zum 1. Januar 2024 erhöht die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz auf Gas und Strom wieder von 7 auf 19 Prozent. Das treibt Familien an den Rand …

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Unsere Zeit