Mieter zahlen drauf
Die vom Bundeskabinett verabschiedete Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht jährlich mindestens 13 Milliarden Euro vor, um die jetzt beschlossene Entrümpelungsaktion von Gas- und Ölheizungen abzufedern. …
Blog
Für den Frieden über die Elbe
„Des Elbe-Tag gedenken heißt heute: NATO abschaffen!“. Das war der Slogan des Fronttransparents der Friedensdemonstration der DKP am 22. April in Torgau. Sie wurde von …
Busse und Bahnen lahmgelegt
Der Bahnverkehr stand am heutigen Vormittag weitgehend still, der Fern- und Regionalverkehr waren weitestgehend eingestellt worden. Grund war ein bundesweiter Warnstreik der EVG, die sich …
Podcast: Tag der politischen Gefangenen
Vor 100 Jahren, am 18. März 1923, hat die Rote Hilfe den „Tag der politischen Gefangenen“ ausgerufen. Seitdem werden an diesem Tag in vielen Städten …
Taiwan-Provokation stoppen!
Der „Wertewesten“ schickt Politiker nach Taiwan – eine Provokation, denn Taiwan gehört zur Volksrepublik China. Das sieht nicht nur China so, sondern auch die UNO. …
Stimme und Faust
Am 16. April wäre Ernst Thälmann 137 Jahre alt geworden. Zu seinen Ehren fanden in mehreren deutschen Städten, darunter in Berlin, Weimar, Hamburg und Rostock, …
Bahn will Schlichtungsergebnis übernehmen
Die Beratungen der Schlichtungskommission in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind beendet. Die Schlichtungsempfehlung sieht …
Solidarität mit Palästina macht verdächtig – immer wieder kommt es zu Anfeindungen und falschen Antisemitismus-Vorwürfen. (Foto: Samidoun-Netzwerk zur Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen)
Solidarität mit Palästina macht verdächtig – immer wieder kommt es zu Anfeindungen und falschen Antisemitismus-Vorwürfen. (Foto: Samidoun-Netzwerk zur Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen)
Gegen die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität
Man kann die Uhr danach stellen: Wer sich für Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausspricht oder Verbrechen des israelischen Staates anprangert, wird mit einer Schmutzkampagne …
Brandgefährlicher Sommer
Im Juni beginnt das NATO-Manöver „Air Defender 2023“. Mit 200 Kampfjets probt die NATO in Osteuropa den Krieg gegen Russland. Schon im November 2021 hat …
Das waren die Ostermärsche 2023
In über 120 Städten und Orten Deutschlands haben Menschen am langen Osterwochenende für Frieden demonstriert. DKP und SDAJ waren an vielen Orten mit dabei. Wir …
Solidarität mit LKW-Fahrern
Seit mehr als zwei Wochen streiken LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan auf der Raststätte „Gräfenhausen West“ an der A5 in Südhessen. Der polnische Spediteur, für …
Auf zum Elbe-Tag nach Torgau!
Am 22. April 2023 findet in Torgau der Elbe-Tag statt. Vor 78 Jahren, im April 1945, trafen sich US-Soldaten und Rotarmisten an der zerstörten Torgauer …
„Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden“
Rund 200 „Handwerker für den Frieden“ trafen sich am 2. April im Technikmuseum „Hugo Junkers“ in Dessau (siehe UZ vom 14. April). Neben Karl Krökel, …
Kanzler Scholz gibt den Watschenmann
Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. …
(Foto: Richard Coit / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
(Foto: Richard Coit / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
Neuer Prozess verweigert
Das Berufungsgericht Common Pleas Court in Philadelphia, USA hat Mumia Abu-Jamals Antrag auf einen neuen Prozess am Freitag vergangener Woche abgelehnt. Mumias „sechster Antrag auf …
