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Elfter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Erstmals äußern sich zwei der Angeklagten. Richter erlässt Beweisverwertungsverbot zu ihren Gunsten

„Wir sind hier, um darauf zu warten, dass Gerechtigkeit geschieht. Wir warten darauf, dass am Ende jeder weiß, dass die Polizisten unrecht hatten, als sie unseren Bruder töteten.“ So haben sich Sidy und Lassana Dramé kurz vor dem elften Prozesstag geäußert. Ihr Bruder Mouhamed Lamine Dramé wurde am 8. August 2022 ...

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Iran reagiert auf die Bombardierung seiner Botschaft in Damaskus mit Angriffen auf Israel

Tausendmal ist nichts passiert. Tausendmal hat Israel Syrien angegriffen, hat Flughäfen und Forschungseinrichtungen zerstört, syrisches Militär und Wohnhäuser bombardiert, immer wieder unter dem Vorwand, iranische Kräfte oder iranische Waffen zu bekämpfen. Doch die Bombardierung des Geländes der iranischen ...

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Mit dem Verbot des Palästina-Kongress erreicht die Repression eine neue Stufe

Unter dem Motto „Wir klagen an!“ wurde der Palästina-Kongress in Berlin vor einigen Monaten von einem Bündnis von Solidaritätsorganisationen und politischen Gruppierungen angekündigt. Kurz darauf begann der deutsche Staat, seinen Unterdrückungsapparat zu mobilisieren, um die Veranstaltung zu verhindern. ...

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photo 2021 04 25 14 51 18 - Signal für den Frieden - Blog - Blog

Friedensaktivisten am 24. April bei der eigentlich verbotenen Demonstration am „Tag der Begegnung“ in Torgau (Foto: Privat)

Friedensaktivisten am 24. April bei der eigentlich verbotenen Demonstration am „Tag der Begegnung“ in Torgau (Foto: Privat)
Torgau: Kriegsgegner forderten am „Tag der Begegnung“ Frieden mit Russland und China

Signal für den Frieden

Mehr als 250 Friedensaktivistinnen und -aktivisten folgten dem Aufruf von DKP, GRH, der Freidenker und anderer Organisationen am vergangenen Samstag nach Torgau. 76. Jahre nach …

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form pm - Bundestag bricht Verfassung - Blog - Blog
DKP stellt Eil-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundestag bricht Verfassung

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bewusst verschleppt. Das kommt einem Verfassungsbruch gleich: Kleinen Parteien wird die Teilnahme an den Bundestagswahlen nahezu unmöglich gemacht. …

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