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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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140201 Demo SuE - Mehr Tage zum Durchatmen - Blog - Blog
Allein in Stuttgart nahmen am 29. März 1.200 Kolleginnen und Kollegen am Warnstreik teil. (Foto: Christa Hourani)

Allein in Stuttgart nahmen am 29. März 1.200 Kolleginnen und Kollegen am Warnstreik teil. (Foto: Christa Hourani)

Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst

Mehr Tage zum Durchatmen

Gestern haben sich ver.di und die „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) im Tarifstreit um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst geinigt. Rund 330.000 …

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Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als „nützlicher Idiot“ der USA – und treibt Deutschland in die Armut

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

„Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschaui, wie der Grüne Minister für Wirtschaft und …

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Frontex-Chef Fabrice Leggeri ist wegen Ermittlungen gegen ihn zurückgetreten. Die „Grenzschutz-Agentur“ führt ihre menschenverachtende Zurückweisung von Flüchtenden fort

Hort der Grausamkeit

Fabrice Leggeri, langjähriger Chef der „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)“, ist am 29. April von seinem Amt zurückgetreten. Seit Dezember 2020 führte …

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